(AGENPARL) – mer 11 dicembre 2024 **Südtiroler Landtag**
Hinweis an die Medien!
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Die Arbeiten im Plenum werden live auf http://www.landtag-bz.org und auf dem YouTube-Kanal des Landtags übertragen. Auf letzterem können Zuschauer während des Streams die Wiedergabe anhalten und zurückspulen, sodass Redebeiträge und Debatten bei Interesse nachgesehen werden können. Auf der Landtagswebsite ist unter https://www.landtag-bz.org/de/videos-der-landtagssitzungen in der Regel am Tag nach der Sitzung eine strukturierte Videoaufzeichnung abrufbar (geordnet nach behandelten Tagesordnungspunkten sowie Rednerinnen und Rednern). 
Landtag
Plenarsitzung – Die Generaldebatte zum Landeshaushalt 2025 (4)
Die Stellungnahme von F. Ploner**
Franz Ploner (Team K) erinnerte u.a. an jene, die durch die hohen Inflationsraten der vergangenen Jahre und die stagnierenden Löhne an Kaufkraft verloren haben. Er wolle auch Bezug auf die Ereignisse der vergangenen Wochen nehmen: Die bekannt gewordenen Ermittlungsergebnisse rund um Benko, Hager und Co. hätten zu einem Vertrauensverlust in der Bevölkerung geführt. Es würden Fragen aufgeworfen, die weit über das Bekanntgewordene hinaus gingen. Die Abgeordnete dieses Hohen Hauses trügen eine besondere Verantwortung – es sei der Ort für politische Diskussion und Auseinandersetzung. Wachsamkeit und Transparenz müssten der gesellschaftliche Anspruch sein, gerade auch weil in Südtirol aufgrund der räumlichen Nähe Vieles eng verwoben sei. In Anlehnung an eine Aussage eines deutschen Politikers sagte der Abgeordnete, es gebe im Land Geld wie Dreck – das schüre Begehrlichkeiten. Südtirol sei eine der reichsten Regionen Europas. Vorgänge wie jene rund um Hager und Benko erschütterten das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Institutionen; es brauche deshalb Räume der Diskussion – der Landtag solle ein solcher sein. Es sei die Pflicht aller, die Demokratie zu verteidigen. Die freie Meinungsäußerung, die Menschenrechte und ein friedliches Zusammenleben seien demokratische Grundrechte. Es liege an den Demokraten selbst, wie stark eine Demokratie letztlich sei. In einem kleinstrukturierten Land wie Südtirol wäre eine Distanz der politischen Entscheidungsträger zur Wirtschaft notwendig, sonst täten sich immer mehr Klüfte im sozialen Gefüge auf. Der Landeshaushalt sei der größte in der Geschichte Südtirols – er basiere auf der wirtschaftlichen Stärke des Landes. Nachhaltigkeit, Biodiversität, Klimakrise, Energieeffizienz, Zeitenwende, Solidarität, Qualität vor Quantität seien Begriffe, die der LH in seiner Rede verwendet habe – doch Konkretes dazu finde sich nicht. Die neue Ausrichtung der Politik und die konkrete Nachhaltigkeitswende fehle; es wirke so, als ob eine Vision fehle – doch ein Weiter so könne es nicht geben, wie auch der Abg. Köllensperger bereits angemerkt habe. Das kritische Vertrauen der Bevölkerung in die Politik habe auch durch die Pandemiejahre, der Energiekrise, der hohen Inflation gelitten. Der HH müsse sozial gerecht für alle Bevölkerungsschichten sein. Leistbares Wohnen müsse auf der oberen Agenda stehen, ebenso die Inflation und die zunehmende Altersarmut – diese müsse verhindert werden -, der Kaufkraftverlust, die Klima- und Katastrophenkrise, die fortschreitende Digitalisierung, die Gesundheit und der soziale Ausgleich der Bürgerinnen und Bürger. Veränderungen und Reformen seien notwendig, um die Weichen für das Land richtig zu stellen – diese Weichenstellung würden das Land nachhaltig verändern, dies habe der LH in seiner Rede gesagt. Die Verantwortung, die auf den Schultern des LH laste, sei groß. Nun müsse den Worten Taten folgen, man müsse aus dem Blabla herauskommen – Taten seien gefordert. Die Menschen hofften darauf, dass das Gemeinsame – und nicht das Trennende – in den Mittelpunkt gestellt werde. Die große Mehrheit der Bevölkerung habe Verantwortung übernommen und handle solidarisch. Für den vorgelegten Haushalt müsse der Landtag die Verantwortung übernehmen, er genehmige ihn – diese Verantwortung wiege in den Krisenzeiten umso schwerer. Der Sozialstaat müsse soziale Verwerfungen, das Auseinanderdriften der Gesellschaft verhindern. Finanzielle Nachbesserungen bei den Kollektivvertragsverhandlungen für den öffentlichen Dienst seien notwendig; es brauche Maßnahmen gegen den Kaufkraftverlust. Durch die Corona-Pandemie seien Schwächen im Bereich des Sozialen und der Pflege offenbart worden; das Sozialwesen müsse deshalb nun auch finanziell gestärkt werden, insbesondere damit der Arbeitsbereich, der unter Mitarbeitermangel leide, attraktiver werde. Der Pflegebereich sei im Sinne der demografischen Entwicklung systemrelevant, doch es gelte auch einen Blick auf die Ausbildung der Kinder und Jugendlichen zu werfen – dieser sei entscheidend für die weitere Entwicklung der Gesellschaft und für den künftigen sozialen Zusammenhalt. Bildungsausgaben seien die beste Investition im Sozialbereich. Man dürfe nicht vergessen, auf was die Jugend gerade in der Pandemie verzichtet habe – man habe diesbezüglich noch Nachwehen, deshalb brauche es psychologische Betreuung in den Schulen. Weitere Auswirkungen der posttraumatischen Belastung würden sich noch zeigen. Der Gesundheitsbereich nehme in der Rede des LH gerade eine Seite ein. Bereits im letzten Jahr habe er gesagt, dass 1,8 Mrd. Euro öffentlicher Mittel für den Bereich aufgewandt würden – das sage aber noch nichts über die Qualität der Leistungen aus. Es fehle an mutigen Reformen. Die steigenden Kosten und die alternde Bevölkerung würden zu Herausforderungen. Die Qualität der Versorgung sei in den vergangenen Jahren streckenweise gesunken. Die öffentlichen Finanzmittel, die in den Gesundheitsbereich fließen, seien zwar zuletzt gestiegen – aber Geld könne eine Vision nicht ersetzen. Es reiche nicht aus, den Status quo zu verwalten; ein Landesgesundheitsplan wäre notwendig. Es gelte die wohnortnahe Betreuung auszubauen. Es fehle nicht das Geld, sondern die Wertschätzung, das Zu- und Hineinhören in den Betrieb. Gerade im Bereich Pflege sei es wichtig, dass man das Personal von bürokratischen Aufgaben befreie. Es brauche Entwicklungsperspektiven für junge Menschen in den Gesundheitsstrukturen. In den Mittelpunkt gestellt werden müssten auch die “zu Pflegenden”. Kritik übte der Abgeordnete u.a. auch an den Wartezeiten und daran, dass mitunter durch das halbe Land gefahren werden müsse, um Untersuchungen machen zu können. Es gebe einen Personalmangel, der auch Auswirkungen auf den Ausbau der wohnortnahen Betreuung, die geplanten ärztlichen Gemeinschaftshäuser u.a. habe. Er erwarte sich vom LR für Gesundheit Antworten auf zahlreiche Fragen, etwa ob man imstande sei, die ärztliche Versorgung im ländlichen Bereich zu garantieren, welche Maßnahmen geplant seien, um die Wartezeiten abzubauen, wann der 2020 ausgelaufene Landesgesundheitsplan erneuert werde. Die Finanzierung der sogenannten “case di comunità” sehe er, so Ploner, kritisch, auch wenn die Gelder zu einem großen Teil aus dem PNRR kämen, man verfalle damit in ein Strukturdenken – die Erhaltung der Struktur werde aber nicht bedacht, ebenso wenig, dass es Personal brauche, das jetzt bereits fehle. Es stelle sich die Frage, ob es ein eigenes Wohnbauprogramm des Sanitätsbetriebs brauche, um den Mitarbeitern Wohnraum zur Verfügung zu stellen – ob dies losgelöst vom Wobi werde, wage er zu bezweifeln. Im Vergleich zum Südtiroler Sanitätsbudget sei jenes des Trentino deutlich geringer – bei etwa 1,3 Mrd. Die Qualität der Leistung sei aber laut Erhebungen besser. Für die Digitalisierung des Gesundheitsbetriebes gebe es immer wieder Finanzierungen, doch die Ergebnisse blieben aus; es gebe noch immer kein einheitliches EDV-System im gesamten Gesundheitsbetriebs; das EDV-System sei weiterhin eine große Baustelle. Der Generaldirektor habe im Landtag gesagt, er wolle dies innerhalb eines Jahres hinbekommen – er sei gespannt, ob dies gelinge. Man könne nicht mithalten mit Ländern wie Dänemark oder Israel, das eines der besten EDV-Systeme habe, die auch in Europa ausgerollt würden. In der Coronakrise habe man gesehen, wie wichtig eine flächendeckende Gesundheitsbetreuung sei, es brauche auch eine ausreichende Anzahl an Intensivbetten und das dafür notwendige Personal. Die Krankenhäuser müssten krisenresilient gemacht werden. Es gebe im Bereich Gesundheit einen Reformstau, der dringend anzugehen sei – da könnten auch die 1,8 Mrd. Euro keine Wunder bewirken. Niemand wolle die Sanität schlecht reden, doch ohne Plan und ohne Ziel könne auch dieses Schiff in keinen sicheren Hafen einlaufen. Der LH stehe in seiner letzten Amtszeit vor einer historischen Chance: Frei von politischen Zwängen könne er Weichen für die Zukunft stellen – und eine klare Vision für Südtirol entwickeln. Südtirol brauche eine transparente Politik, die das Wohl aller zum Ziel habe. Es gelte zu handeln, anstatt zu versprechen. Man müsse ein Fundament des Vertrauens bauen – dazu gehöre auch eine lückenlose Aufklärung des Desasters rund um Benko, Hager & Co.
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**tres**
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