(AGENPARL) – mer 06 novembre 2024 **Südtiroler Landtag**
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Landtag
Plenarsitzung – Überetscher Bahn
**Antrag der Grünen (mitunterzeichnet von Team K, PD – Demokratischer Partei, Freier Fraktion und Süd-Tiroler Freiheit)**
1. das Projekt der Überetscher Bahn, einer S-Bahn von Kaltern, zum intermodalen Knotenpunkt in Sigmundskron und von dort aus, auch auf der bereits bestehenden Bahnlinie, bis zum Bahnhof Bozen im Landesplan für nachhaltige Mobilität prioritär zu behandeln und dessen Realisierung bereits vor 2036 anzudenken;
2. ausgehend vom bereits erarbeitetem Hüsler-Projekt in die konkrete Planungsphase der Überetscher Bahn überzugehen;
3. sich zu aktivieren, um die Finanzierung der Überetscher Bahn, auch durch staatliche Mittel und EU-Gelder zu sichern;
4. eine direkte Radverbindung vom Bahnhof Sigmundskron bis zum Krankenhaus Bozen zu realisieren;
5. eine Bikesharing-Station am Bahnhof Sigmundskron zu realisieren.
Zeno Oberkofler (Grüne), Erstunterzeichner des Antrages, führte u.a. aus, dass 56 Prozent der Emissionen im Land durch den Verkehr entstünden. Für die Verkehrswende im Land wäre die Überetscher Bahn, die auch im Landesmobilitätsplan stehe, ein bedeutendes Element. Wenn die Landesregierung es ernst meine mit der Überetscher Bahn und diese als Priorität sehe, dann müsse man nun in die Planungsphase kommen.
Jürgen Wirth Anderlan (JWA Wirth Anderlan) kündigte die Unterstützung des Antrages an und ergänzte u.a., dass ihm aber eine andere Lösung vorschwebe: eine Seilbahn. Eine solche wäre kostengünstig und schnell realisierbar.
Myriam Atz (Süd-Tiroler Freiheit), Mitunterzeichnerin des Antrages, sagte u.a., als Kaltererin sei ihr das große Verkehrsproblem im Überetsch bekannt. Ein Metrobus helfe nicht, wenn die Straßen verstopft seien. Es gebe sehr viele Pendler. Von jungen Menschen, die ins Ausland gegangen seien, höre man immer wieder, dass es von Vorteil sei, wenn die Verbindungen des ÖPNV gut seien. Dazu sei die Nutzung der ÖPNV auch eine Kostenfrage, etwa für Rentner. Vom Projekt der Überetscher Bahn sei bereits lange die Rede; es sei unbedingt notwendig, dass es in der Prioritätenliste nach vorne rücke – es brauche die Bahn für die Entlastung der Menschen, der Anrainer.
Madeleine Rohrer (Grüne), Mitunterzeichnerin des Antrages, erklärte u.a., dass die Ziele des Landesmobilitätsplans, beispielsweise die drastische Reduzierung des Individualverkehrs, sehr wichtig seien. Im Beschluss zum Landesmobilitätsplan würden die Einwände zusammengefasst, nicht auf die einzelnen eingegangen, was sie bedaure. Es werde in den nächsten Monaten und Jahren Anträge der Grünen geben, um den Landesmobilitätsplan zu ändern. Man wolle die Überetscher Bahn und hoffe auf die Unterstützung des Landesrates, damit diese nicht erst nach 2036 geplant werde.
Andreas Leiter Reber (Freie Fraktion), Mitunterzeichner des Antrages, sagte u.a., er habe mit dem Erstunterzeichner des Antrages darüber diskutiert, ob nicht ein Punkt in den Beschlussantrag einzufügen sei, dass ein Knotenpunkt für den Anschluss der Überetscher Bahn an die Bahnlinie Meran-Bozen vorgesehen werden müsse. Dieser Knotenpunkt sei wichtig.     
Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit), Mitunterzeichner des Antrages, sprach u.a. von einer fehlgeleiteten Verkehrspolitik in Südtirol: Während man andernorts versucht habe, Bahnen zu erhalten, seien sie in Südtirol abgebaut worden. Die Überetscher Bahn beschäftige ihn, seit er im Landtag sei. Man diskutiere immer wieder darüber, aber es passiere dann nichts. Er erinnere sich an eine Aussage des damaligen LR Mussner, der davon gesprochen habe, dass die Realisierung der Bahn 200 Mio. Euro kosten würde – heute wäre man froh, ein solches Projekt zu diesem Preis realisieren zu können. 
Auch Paul Köllensperger (Team K), Mitunterzeichner des Antrages, verwies auf die zahlreichen Debatten zum Thema Überetscher Bahn im Landtag und ergänzte u.a., dass man auch ein verschlanktes Projekt vorgeschlagen habe. Die Stadt Bozen habe das Tram-Projekt damals leider abgelehnt, wobei dieses auch die Lösung für Bozen wäre.
In seiner Replik sagte LR Daniel Alfreider u.a., dass es ihn freue, dass sein Ressort als eines gesehen werde, das die Zugmobilität im Land ausbauen wolle. Nicht nur in Südtirol, überall in Europa seien Zugtrassen zurückgebaut worden. Man sehe gerade in der Überetscher Bahn eine wichtige Zukunft, das Projekt sei in der Priorität drinnen – deshalb werde man gegen den Antrag stimmen, man sehe keinen Grund, die Priorität nochmals zu bekräftigen. Heute sei die Stimmung im Landtag für eine Zugtrasse, wenn es dann um die tatsächliche Realisierung gehe, werde es aber eng. Eine direkte Einführung einer Trambahn auf die Zugtrasse sei technisch nicht möglich. Zwischen 10 und 20 Hektar Grund müssten für die Überetscher Bahn besetzt werden, deshalb wäre es sinnvoll, wenn die Gemeinden eine machbare Trasse vorschlagen würden. Man brauche unbedingt die Zusammenarbeit der Gemeinden.
Zeno Oberkofler (Grüne), Erstunterzeichner des Antrages, unterstrich in seiner abschließenden Stellungnahme u.a., dass er nicht verstehe, wie man gegen den Antrag sein könne. Wenn die Gemeinden seit Jahren über das Projekt redeten und es gehe nichts weiter, dann entstehe in den Gemeinden der Eindruck, dass das Land nichts machen wolle. Es wirke nicht so, als ob das Projekt Überetscher Bahn für die Landesregierung Priorität habe. Die von der Landesregierung in Auftrag gegebene Hüsler-Studie schlage bereits eine Trasse vor; davon könne ausgegangen werden. Die Überetscher Bahn wäre eine strategische Infrastruktur, die für die Menschen im Überetsch sehr wichtig wäre.
Harald Stauder (SVP) beantragte eine Sitzungsunterbrechung für die Mehrheit; .
**tres**
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