(AGENPARL) - Roma, 10 Ottobre 2024 - (AGENPARL) – gio 10 ottobre 2024 **Südtiroler Landtag**
Hinweis an die Medien!
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Die Arbeiten im Plenum werden live auf http://www.landtag-bz.org und auf dem YouTube-Kanal des Landtags übertragen. Auf letzterem können Zuschauer während des Streams die Wiedergabe anhalten und zurückspulen, sodass Redebeiträge und Debatten bei Interesse nachgesehen werden können. Auf der Landtagswebsite ist unter https://www.landtag-bz.org/de/videos-der-landtagssitzungen in der Regel am Tag nach der Sitzung eine strukturierte Videoaufzeichnung abrufbar (geordnet nach behandelten Tagesordnungspunkten sowie Rednerinnen und Rednern). 
Landtag
Plenarsitzung – Wert des Kultursektors (2), Hochwasserschutz, Bahninfrastruktur Brixen bis Winnebach, öffentliche Führungsstruktur, Mobilität von Personen, die mit Hunden reisen, sprachliche Transparenz bei Lebensmitteln
**Drei Anträge von Grünen, einer von Süd-Tiroler Freiheit, einer von Team K, einer von Freier Fraktion**
In seiner Replik sagte LR Marco Galateo u.a., die Kultur- und Kreativwirtschaft interessiere die Landesregierung besonders – diese sei ein Wert für das Land. Eine Analyse der Wertschöpfung des Bereichs sei aber schwierig. Die öffentliche Verwaltung müsse aber spezifische Analysen von einzelnen Wirtschaftszweigen vermeiden. Daten zum Wert der Kreativwirtschaft fänden sich bereits andernorts. Der Antrag sei abzulehnen. Derzeit denke man darüber nach, parallel zur Film Commission, die im Land bereits sehr erfolgreich arbeite, einen Music Fund einzurichten. In der gestrigen Diskussion sei gesagt worden, dass die Kultur und die Wirtschaft auf parallelen Schienen unterwegs seien – das sehe er anders. Es sei wichtig, allen die Möglichkeit zu geben, im Kultursektor tätig zu sein – ohne unbedingt wirtschaftliche Kriterien anzusetzen. 
Brigitte Foppa (Grüne), Erstunterzeichnerin des Antrags, zeigte sich verwundert – sie habe die Wortmeldung des LR nicht gut verstanden. Sie frage sich, ob er vom Beschlussantrag gesprochen habe. Wenn der LR nun behaupte, dass man keine Studie über einen spezifischen Bereich erstellen könne, weil die Verfassung dem widerspreche, dann sei das sehr gefährlich für die künftige Arbeit der Landesregierung. Man habe auch nur sagen können, der Beschlussantrag gefalle nicht. Wenn man von der Wertschöpfung des Kultursektors ausgehe und eine Studie dazu anrege, dann wolle man nicht die Kultur und die Wirtschaft gegeneinander ausspielen oder die Kultur ins Wirtschaftliche drängen. Man wolle der Kultur eine Sichtbarkeit geben. Der von Kollegen Knoll angesprochenen Wichtigkeit der Vereine wolle sie Rechnung tragen, indem Punkt zwei wie folgt ergänzt werde: “den Fokus dieser Untersuchung auf die Anzahl an Unternehmen, Vereinen und Selbstständigen, den Umsatz der Kultur- und Kreativwirtschaft sowie die Bruttowertschöpfung der Branche zu legen.”
Der wurde getrennt nach Prämissen und einzelnen Punkten des beschließenden Teils abgestimmt und mehrheitlich abgelehnt.
1. In einer Analyse festzustellen, welche Gesetze und Verordnungen dringend angepasst werden müssen, um die Bevölkerung vor den Folgen des Klimawandels noch besser schützen zu können sowie die personellen und finanziellen Ressourcen jener Ämter dem Bedarf entsprechend zu erhöhen, die für den Bevölkerungsschutz und die Anpassung an den Klimawandel zuständig sind;
2. eine Prioritätenliste zu erstellen, auf der unabhängig von der Flächenverfügbarkeit die neuralgischen Punkte gekennzeichnet sind, in denen dringend eine Entschärfung der Hochwassersituation durch Aufweitung des Gewässers bzw. Bereitstellung von Flächen erreicht werden kann;
3. die Schaffung und Finanzierung über Umweltgelder einer Flächentauschbörse zu prüfen, um die Verfügbarkeit von Flächen an notwendigen Standorten zu erhöhen und um den Eigentümer:innen einen fairen Gegenwert zur Verfügung stellen zu können;
4. zu prüfen, welche geeigneten Flächen sich bereits heute in öffentlicher Hand (Land, Gemeinden, Fraktionen, Eigenverwaltungen bürgerlicher Nutzungsrechte, …) befinden und sich unmittelbar für den Hochwasserschutz oder für die Flächentauschbörse eignen;
5. einen Arbeitstisch gemeinsam mit einem Stakeholder-Forum einsetzen, um den Vorschlag einer Reihung auszuarbeiten, welche Flächen und Strukturen prioritär zu schützen sind im Sinne der Sicherheit als öffentliches Gut.
Madeleine Rohrer (Grüne), Erstunterzeichnerin des Antrages, schickte ihrer Präsentation des Antrages voraus, dass sie diesen in der Folge aussetzen werde. Der LH habe nämlich angekündigt, dass die Landesregierung konkrete Vorschläge zum Thema habe.
In seiner Replik erklärte LR Daniel Alfreider u.a., dass es keinen Sinn mache, eine Infrastruktur zu kaufen, die jemand anderes bereits betreibe und betreiben solle. Man habe eine andere Strategie gewählt, nämlich verschiedene Finanzierungen ins Land zu holen, die u.a. in die Strecke investiert würden. Man wolle mit dem Geld des Landeshaushalts viele andere Dinge tun. Die Arbeiten an der Riggertalschleife liefen. Es sei immer ein Anliegen des Landes gewesen, dass die Bestandslinie erhalten bleibe; man sei absolut dagegen, die Verbindung Pustertal-Franzensfeste aufzulassen – Franzensfeste solle ein wichtiger Knoten bleiben, insbesondere Richtung Norden. Man könne dem Antrag nicht zustimmen.
Es sei ein schlechter Deal, so Bernhard Zimmerhofer (Süd-Tiroler Freiheit), Erstunterzeichner des Antrags, u.a., staatliche Infrastrukturen zu sanieren und diese dann wieder zurückzugeben. Man sei der Meinung, dass man alles, was man selbst machen und organisieren könne, mache man besser. Es gelte, die Pustertaler Bahn auszubauen.
Der wurde getrennt nach Prämissen und einzelnen Punkten des beschließenden Teils abgestimmt und mehrheitlich abgelehnt (Prämissen, Punkt 1 und 2 jeweils mit 14 Ja und 17 Nein).
Paul Köllensperger (Team K), Erstunterzeichner des Antrags, erinnerte im Rahmen der Präsentation desselben u.a., dass er bereits in der Vergangenheit einen ähnlichen Beschlussantrag im Landtag eingebracht habe – dieser sei ausgesetzt worden. Seine Ansicht sei, dass die besagte Anlage nicht vollständig sei, wenn nur Südtiroler Einzugsdienste AG und Südtiroler Informatik AG genannt würden, auch STA, SASA und NOI Techpark erfüllten die Bedingungen für die Aufnahme. Es gehe hier nicht um eine politische, sondern eine technische Frage.
LH Arno Kompatscher sagte in seiner Replik u.a., dass der zuständige Beamte des Landes sich erneut mit dem Thema befasst habe. Es bestehe “unsererseits” kein Vorbehalt gegen die Eintragung weiterer Unternehmen. Der zuständige Fachbeamte aber bestehe darauf, dass die Voraussetzungen nicht gegeben seien. Diese seien ausschließlich bei Südtiroler Einzugsdienste AG und Südtiroler Informatik AG gegeben. Dies schließe aber nicht aus, dass man größtmögliche Transparenz walten lasse. Die ausführliche schriftliche Begründung werde er dem Abgeordneten aushändigen.
In seiner abschließenden Stellungnahme sagte Paul Köllensperger (Team K) u.a., dass er den Bericht lesen werde – ihm aber nicht einleuchte, weshalb die Ergänzung der Anlage A nicht möglich sei.
Der wurde mit 10 Ja, 17 Nein und 4 Enthaltungen abgelehnt.
Madeleine Rohrer (Grüne), Erstunterzeichnerin des Antrags, führte u.a. aus, dass der Tageshöchsttarif ein Anreiz dafür sei, die öffentlichen Verkehrsmittel zu nutzen.
Brigitte Foppa (Grüne), Mitunterzeichnerin des Antrags, sagte u.a., es sei das Anliegen, so viele Menschen wie möglich, auf den ÖPNV “umzulotsen” – das falle für Gruppen wie zum Beispiel Schüler oder Senioren einfacher als für andere. Hundebesitzer könnten ihren Hund nicht immer zu Hause lassen, diese würden dann das Auto nutzen. Ein Tageshöchsttarif könne ein Anreiz für einen Umstieg auf den ÖPNV sein.
Er könne sich den Worten der Kollegin Foppa anschließen, so Harald Stauder (SVP) u.a. Die Diskussion zeige, dass man beim öffentlichen Personennahverkehr auf einem sehr hohen Niveau diskutiere. Aufbauend auf dem, was in den vergangenen Jahrzehnten aufgebaut wurde, müsse der ÖPNV weiterentwickelt werden. Die SVP stimme dem Antrag in Teilen zu.
Andreas Leiter Reber (Freie Fraktion) erinnerte u.a. an die mehr als 40.000 Hundebesitzer in Südtirol, die in einem Melderegister eingetragen seien, und auch daran, dass immer mehr Gäste, die ins Land kämen, Hunde dabeihätten. Ein Problem bei der Hundemitnahme könnte der zur Verfügung stehende Platz sein – es müssten Plätze geschaffen und Vorkehrungen getroffen werden, damit es ein gutes Miteinander in den öffentlichen Verkehrsmitteln gebe.
Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) erkundigte sich u.a. beim LR, wie die Mitnahme von Tieren bisher geregelt sei.
LR Daniel Alfreider schlug in seiner Replik u.a. einen Fixpreis von 3,50 Euro pauschal vor. Man wolle noch zwei Anliegen integrieren: Blindenhunde sollen nichts bezahlen und die Mitnahme von Transportboxen für kleine Tiere wäre ebenso kostenlos. Der Antrag müsse umformuliert werden, dann könne man ihn annehmen.
Madeleine Rohrer (Grüne) wies darauf hin, dass ihres Wissens Blindenhunde und Transportboxen bis zu einer bestimmten Größe bereits kostenlos im ÖPNV mitgenommen werden dürften. Sie werde den Vorschlag des LR aber annehmen und den Antrag aussetzen.
Andreas Leiter Reber (Freie Fraktion), Erstunterzeichner des Antrags, erinnerte u.a. an das Landesgesetz zur Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln in Gemeinschaftsverpflegung und EU-Bestimmungen zur Lebensmitteltransparenz.  
Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) kritisierte u.a., der Abg. Leiter Reber habe zum Teil wortwörtlich Beschlussanträge der Süd-Tiroler Freiheit kopiert – das gehe ihm gut, denn das Problem sei immer noch nicht gelöst. Es gehe mitunter um gesundheitliche Aspekte, wenn etwas überklebt werde und der Konsument die Inhaltsstoffe nicht lesen könne. Es dürfe nicht nur eine Anleitung oder Gespräche geben, es müsse eine Grundvoraussetzung sei.
Brigitte Foppa (Grüne) verwies u.a. auf die vergangenen Diskussionen über die Beipackzettel – diesbezüglich habe es Verbesserungen gegeben. Auch bei den Lebensmitteln sei die Forderung absolut berechtigt. Man werde den Antrag unterstützen.
Bernhard Zimmerhofer (Süd-Tiroler Freiheit) erklärte u.a., dass ein großer Teil der Lebensmittel aus dem deutschsprachigen Raum kämen und bereits deutschsprachig etikettiert seien – das Verdecken dieser Etiketten sei respektlos. In der Schweiz seien die Etiketten zum Teil sogar 4-sprachig. Es habe bereits in der Vergangenheit ähnliche Anträge gegeben, doch die Landesregierung zeige wenig Interesse am Thema.
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**tres**
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