(AGENPARL) - Roma, 1 Luglio 2024 - (AGENPARL) – lun 01 luglio 2024 **Südtiroler Landtag**
Landtag
Ab morgen: Erste Juli-Sitzung des Landtages
**Das Plenum des Landtages kommt ab 2. Juli zu seiner nächsten Sitzungsfolge zusammen; auf der Tagesordnung stehen u.a. die Aktuelle Fragestunde, Anträge von Opposition und Mehrheit sowie der Sammelgesetzentwurf Nr. 20/24 und der LGE Nr. 22/24, der sich mit den Gemeindefinanzen befasst**
Der Südtiroler Landtag ist vom 2. bis zum 5. Juli 2024 zu seiner nächsten Sitzungsfolge einberufen, am Dienstag, 2. Juli, von 14.30 Uhr bis 18 Uhr, von Mittwoch bis Freitag jeweils von 10 Uhr bis 13 Uhr sowie von 14.30 bis 18 Uhr – und falls erforderlich mit Nachtsitzung.
Am Dienstagnachmittag beginnt die Juli-Sitzung des Landtages wie üblich mit der Aktuellen Fragestunde. Es folgt die Zeit der Opposition, in der u.a. folgende Anträge auf der stehen: Überprüfung der Berechnung der Sozialleistungen für Alleinerziehende, Getrenntlebende und Einelternfamilien (,Team K), Transparenz herstellen (, JWA Wirth Anderlan), Zuständigkeit für die Bildungstätigkeiten im Gefängnis (, PD – Demokratische Partei), ÖPNV gratis für alle SüdtirolerInnen (, Für Südtirol mit Widmann mit Freier Fraktion, Süd-Tiroler Freiheit, Team K), Vom Südtirol Pass zum Klimaticket (, Grüne) sowie Grenzüberschreitende Rettungseinsätze (, Süd-Tiroler Freiheit).
In der der Mehrheit vorbehaltenen Zeit sollen dann drei Beschlussanträge (Besseres Angebot bei öffentlichen Ladestationen,, SVP; Ausbildungsangebot für PflegehelferInnen und SozialbetreuerInnen ausbauen,, SVP; Unterstützung und Stärkung der Maßnahmen zur Co-Programmierung, Co-Projektierung sowie der Vereinbarungen zwischen den öffentlichen Körperschaften des Landes und den Körperschaften des Dritten Sektors,, La Civica) sowie folgende zwei Landesgesetzentwürfe behandelt werden:
Änderungen zu Landesgesetzen in den Bereichen Landesämter und Personal, Entwicklungszusammenarbeit, Unterricht, Kultur, Feuerwehr und Bevölkerungsschutz, Jagd und Fischerei, Landschafts- und Umweltschutz, Energie, Gewässerschutz und Gewässernutzung, Nahrungsmittelhygiene, Vermögen und Finanzen, Wirtschaft, Öffentliche Arbeiten, Alpinistik, Fremdenverkehr, Enteignungen aus Gründen der Gemeinnützigkeit, Wohnbauförderung, Hygiene und Gesundheit, Fürsorge und Wohlfahrt, Transportwesen, Lehrlingswesen (vorgelegt von der Landesregierung auf Vorschlag des Landeshauptmannes Arno Kompatscher);
Neuordnung der Bestimmungen hinsichtlich der Finanzen der örtlichen Körperschaften (vorgelegt von der Landesregierung auf Vorschlag des Landeshauptmannes Arno Kompatscher).
Die Arbeiten im Plenum werden – mit Simultanübersetzung der Redebeiträge in Deutsch und Italienisch – live auf und auf dem übertragen. Aktuelle Infos gibt es auch auf den Landtags-Accounts auf , und .
Die nächste Sitzungs-Session des Landtages vor der Sommerpause ist vom Montag, 29. Juli, bis zum Mittwoch, 31. Juli, vorgesehen.
**tres**
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Südtiroler Landtag
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