(AGENPARL) – gio 12 dicembre 2024 **Südtiroler Landtag**
Hinweis an die Medien!
———————-
Die Arbeiten im Plenum werden live auf http://www.landtag-bz.org und auf dem YouTube-Kanal des Landtags übertragen. Auf letzterem können Zuschauer während des Streams die Wiedergabe anhalten und zurückspulen, sodass Redebeiträge und Debatten bei Interesse nachgesehen werden können. Auf der Landtagswebsite ist unter https://www.landtag-bz.org/de/videos-der-landtagssitzungen in der Regel am Tag nach der Sitzung eine strukturierte Videoaufzeichnung abrufbar (geordnet nach behandelten Tagesordnungspunkten sowie Rednerinnen und Rednern). 
Landtag
Plenarsitzung – Die Generaldebatte zum Landeshaushalt 2025 (9)
**Die Stellungnahmen von Brunner, Amhof und Mair**
Peter Brunner (SVP) erinnerte u.a. daran, dass es in den vergangenen Jahren in Südtirol im Vergleich zu anderen Regionen eine gute Entwicklung gegeben habe. Man habe eine hohe Lebensqualität, doch um diese zu halten, brauche es Mittel in den Bereichen Gesundheit und Pflege. Wichtig seien auch Investitionen in das Ehrenamt, darunter im Bereich des Sportes. Die Gesellschaft müsse weiterhin eigenständig handeln können. Es brauche nicht nur hinsichtlich der Umwelt Nachhaltigkeit, sondern ebenso eine ökonomische und soziale. Es brauche intelligente Lösungen für die Herausforderungen der Zukunft, auch gegen den Arbeitskräftemangel – hier setze die Forschung & Entwicklung an. Mitunter sei es schier unmöglich, Mitarbeiter für die öffentliche Verwaltung zu finden. Es müsse zudem mehr Mietraum geschaffen werden. Die Verfügbaren Haushaltsmittel von 8 Mrd. seien eine solide Grundlage zur Umsetzung dieser und anderer Ziele. Das Erreichen der Klimaziele betreffe alle, deshalb müssten alle mitgenommen werden. Die Landesregierung arbeite an zahlreichen Maßnahmen zur Erreichung der Ziele, die alltägliche Politik sei vor allem auf die Nutzung regenerativer Energien ausgerichtet. Man habe bei der Anhörung von Klimabürgerrat und Stakeholder Forum im Landtag aufschlussreiche Daten erhalten, diese würden aber auch aufzeigen, dass der Weg noch ein steiler sei. Man müsse die Menschen mitnehmen und gemeinsam an den Zielen des Klimaplans arbeiten. Man habe Biotope und geschützte Flächen angekauft; 2024 seien erstmals finanzielle Mittel dafür bereitgestellt worden: 1 Mio. Euro. Damit könne der Druck von Privaten genommen werden. Man arbeite im Rahmen der Neuordnung der öffentlichen kommunalen Dienste an einer lokalen Energiebehörde. Im Bereich Agri-Photovoltaik sei man mit der Landwirtschaft dabei, die Zonen zu definieren, wo diese künftig ermöglicht werden solle – dies im Einklang mit dem Landschaftsschutz. Bei Beiträgen in die Energieeffizient habe man die Vorgaben in der Landesregierung beschlossen, man wolle die Politik der vergangenen Jahre fortführen und zugleich für Erleichterungen sorgen. 2025 werde das Thema der Strom-Großkonzessionen ein großes sein, 8 davon würden auslaufen, 7 müssten wahrscheinlich verlängert werden – doch man werde bereits 2025 an den Ausschreibungen arbeiten. Man habe in diesem Jahr kostenlosen Strom für die Krankenhäuser zur Verfügung gestellt, man arbeite daran, dass künftig weitere öffentliche Einrichtung solchen erhielten. Bei der Verlegung der Hochspannungsleitungen sei man auf der Zielgeraden – Terna werde die Kosten übernehmen. Alle wüssten, dass die Immobilien- und Wohnungspreise in bestimmten Teilen des Landes sehr teuer seien – zum Teil nicht mehr leistbar; es gelte, in einem reichen Land wie Südtirol dafür Antworten zu geben. Das Wohnen mit Preisbindung sei eine Maßnahme, die greifen könne; es sei ein Mosaikstein in einer Vielfalt von Maßnahmen. Man habe in Südtirol 70 Prozent Eigentum, in der Schweiz beispielsweise seien es etwa 40 Prozent. Dennoch müsse man vermehrt auf die Miete setzen. Der Wohn- und Raumordnungsomnibus solle im Frühjahr in den Landtag kommen; ein Schwerpunkt liege auf günstigem Wohnraum. Der LR sprach auch die GIS auf Wohnungen, die in Kurzzeitmiete vergeben werden, die Wohnbauförderung sowie ein Gesetz zur Übernahme des “Salva casa” an. Verdichtung sei wichtig, bestehende Kubaturen müssten besser genutzt werden – dafür brauche es Durchführungspläne, ebenso wie für die neuen Zonen. Die Kosten dafür, die für viele nicht stemmbar seien, wolle man auffangen. Vorgesehen sei auch eine Überarbeitung des Gebietsplans für die Seiser Alm. Es sei nicht korrekt, dass landwirtschaftliches Gebiet verbaut werde – es gehe insbesondere um bestehende Gebäude und Verdichtung von Gebäuden, die nicht geschlossene Höfe seien. Man arbeite an einer Nettonullversiegelung innerhalb 2040, das Ziel bis 2030 sei ein Minus von 50 Prozent. Hinsichtlich des Nationalparks Stilfserjoch kämpfe man um Gelder; derzeit liege der Vorschlag für den Parkplan in Rom. Alle wüssten um die Wichtigkeit des Bereichs Sport, es gehe zum einen um den Breiten-, zum anderen um die Unterstützung des Jugendsports. Die Infrastrukturen in Südtirol seien Großteiles auf einem guten Stand. Es seien Investitionen vorgesehen, man hoffe aber auf weitere Gelder im Nachtragshaushalt. Olympia im eigenen Land sei auch Ansporn für “unsere” jungen Menschen. Südtirol stehe auch weiterhin vor großen Herausforderungen, doch der Haushalt schaffe die Grundlage zur Finanzierung von wesentlichen Maßnahmen und für eine gute Entwicklung des Landes. Es gelte, gemeinsam ein Südtirol zu formen, in dem alle Generationen gut und gerne lebten.
Magdalena Amhof (SVP) sagte u.a., dass die vergangenen 10 Monate in der Landesregierung ein Zusammenfinden und eine positive Zeit gewesen seien. Das negative Bild, das in den vergangenen Tagen im Landtag gezeichnet worden sei, entspreche nicht dem Land, in dem sie lebe – sie erhalte zahlreiche positive Rückmeldungen. Angesprochene Herausforderungen gebe es durchaus, aber diese gebe es auch andernorts. Wenn man so schlechte Stimmungen aus diesem Saal hinaussende, entspreche dies nicht der Realität im Land. Einzelbeispiele seien als Gesamtbild dargestellt worden. Deshalb wolle auch sie ein Einzelbeispiel nennen: Die Grundschulklasse ihrer Tochter besuchten zahlreiche Kinder, die Eltern hätten, die nicht aus Südtirol stammten, zum Großteil seien dies Akademikerinnen und Akademiker – das zeige, dass Südtirol durchaus ein attraktiver Arbeitsort sei. Im Bereich der Arbeitsvermittlung habe man gemeinsam mit Unternehmen Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen entwickelt, in denen sich derzeit 1.000 Menschen befänden, die man damit für den Arbeitsmarkt vorbereite. Dies aber nicht, um Frauen zu zwingen, arbeiten zu gehen. Man arbeite auch stark an der Vermittlung von Menschen mit Behinderung; diese sollten Sicherheit erhalten und in die Selbstständigkeit begleitet werden. Im Amt für Arbeitsmarktintegration seien die Bemühungen sehr groß, die Arbeitnehmer:innen und die Betriebe bei der Schrittweisen Integration zu begleiten. Die Arbeitsvermittlung gelte es weiter auszubauen. Man habe einiges getan, um das Land als attraktiven Arbeitgeber zu etablieren – bei einem Wettbewerb für die VI. Funktionsebene hätten sich so viele Menschen beworben, wie seit Jahrzehnten nicht mehr. 7 Kollektivverträge seien 2024 abgeschlossen worden, es sei sehr viel Geld in die Gehälter der Mitarbeiter geflossen – für die kommenden Jahre würden nun in diesem Haushalt weitere 450 Mio. vorgesehen. Doch Geld allein reiche für Attraktivität nicht aus, deshalb seien auch andere Maßnahmen gesetzt worden, u.a. die flexiblere Nutzung der Elternzeit oder die Anpassung der Prämiensysteme. Man wisse, dass Mitarbeiter mit der 4,5-Tage-Woche nicht einverstanden seien, doch man werde sie verpflichtend einführen, weil sich bei Umfragen eine deutliche Mehrheit – sowohl Teilzeit- als auch Vollzeitmitarbeiter – für einen freien Freitagnachmittag ausgesprochen habe. Ihr Appell an Kritiker sei, es zu wagen; auch bei der Einführung des neuen Schulkalenders habe es Kritik gegeben, mittlerweile sei die Akzeptanz gut. Ziel sei, eine strukturelle Lohnerhöhung vorzunehmen – mit den derzeitigen Mitteln wäre es eine Inflationsanpassung von 7,5 Prozent, da man gesagt habe, dass dies zu wenig sei, werde man noch etwas drauflegen; das sei abgesprochen. Die Studie zur Lohnentwicklung sei kein Staatsgeheimnis gewesen – wie Kollegin Rieder kritisiert habe-, man habe vielmehr dem Wunsch der Gewerkschaften entsprochen und diese nicht veröffentlicht. Sie sei unlängst in Brüssel gewesen, erstmals als LRin; dabei habe sie gemerkt, wie stark in Europa genetzwerkt werde – und auch, dass man zu den starken Regionen Europas zähle. Aber hier im Landtag werde es dargestellt, als sei Südtirol ein Land, in dem man nicht mehr leben wolle. Es sei wichtig, dass man eine Politik mit Weitsicht mache – und das tue man. Man habe zum Beispiel Gelder aus den Strukturfonds der EU genutzt, mit denen es gelungen sei, dass der ländliche Raum besiedelt bleibe, dass Menschen auch in entlegenen Gegenden Arbeit fänden. Der Landesregierung sei Strategielosigkeit vorgeworfen worden – aber Südtirol investiere in die Menschen, das sei die Strategie der Landesregierung und des LH.
Ulli Mair (Freiheitliche) verwies u.a. darauf, dass Paul Köllensperger (Team K) in seinem Minderheitenbericht gesagt habe, dass dieser Landeshaushalt der erste seit 2013 sei, mit dem er leben könne; das weise darauf hin, dass diese Landesregierung so schlecht nicht arbeite. Die Aufhebung der Konventionierung trage nicht positiv zur Preisentwicklung am Wohnungsmarkt bei. Es brauche in dem Bereich eine Reihe von breit angelegten Konzepten. Es gelte, die Prozesse der Raumordnung zu vereinfachen und zu beschleunigen. Mit dem neuen Wohnbaugesetz würden Förderschienen im Bereich Mieten vorbereitet; auch im Bereich Wobi würden Maßnahmen gesetzt, wichtig sei auch das Wohnen mit Preisbindung. Bei der Förderung priorisiere man solche Projekte, die eine Verdichtung – also mehrstöckige Bauweise – vorsehen. Wie im Minderheitenbericht des Abg. Köllensperger sehe sie auch in jenem der Abg. Foppa eine positive Ausrichtung. Die Probleme in der Sicherheit gelte es nun auszubaden – diese ergäben sich aus Fehlern der vergangenen Jahrzehnte. Die Probleme seien dort zu lösen, wo sie anfielen, dazu zählten auch zusätzliche finanzielle Mittel bereitzustellen. Um nachhaltige Lösungen zu bewirken, müsse man sich auch mit den Ursachen befassen: unkontrollierte Zuwanderung, mangelhafte Anwendung der Sicherheitsmaßnahmen, Probleme auch mit der Justiz u.a.m. All dies werde man nicht von heute auf morgen lösen können, sondern man müsse Schritt für Schritt vorgehen. Kritisch äußern müsse sie sich zu der offensichtlichen “Phobie” gegen alles, das Rechts sei; in einem demokratischen Diskurs müsse Rechts, wie Links Platz finden. Sie erwarte sich auch eine offene und ehrliche Distanzierung vor linksextremistischen Taten und Drohungen. Mit der Aussage “Pakt mit dem Teufel” komme der Populismus zum Tragen, wäre diese Aussage von anderer Stelle gekommen – sie wisse nicht, was losgewesen wäre. Der Kollege Zimmerhofer habe gefragt, wie es sein könne, dass trotz Überwachungskameras und Militärpräsenz in Meran in Verkaufsstände eingebrochen werde: Leider könnten auch massivste Investitionen in die öffentliche Sicherheit bis hin zum Polizeistaat, den keiner von “uns” haben möchte, niemals Vorfälle dieser Art verhindern, was man aber sehr wohl tun müsse, sei der weitere Ausbau der Sicherheitsmaßnahmen. Die Süd-Tiroler Freiheit habe im Landtag nie zu Vorschlägen zur Steigerung der Sicherheit zugestimmt; sie wolle deren Sicherheitskonzept verstehen: kein Militär, keine Polizei, keine Carabinieri, keine Unterstützung der Aufwertung der Lokalpolizei, sondern höchstens Forderungen, die zeitlich im St.-Nimmerleins-Tag zu verorten seien – man werde erklären müssen, wie diese Rechnung aufgehen solle. Man befasse sich im Bereich Sicherheitspolitik immer mit dem Beheben von Symptomen, die Ursachen lägen in vielen Bereichen, u.a. auch in der verfehlten Einwanderungspolitik. Um diese Ursachen zu beheben, müsse man sich auf die Staats- und EU-Ebene begeben. Der Abg. Zimmerhofer habe auch gefragt, für wen “wir” in Südtirol bauen würden: Jährlich würden 1.000 Südtiroler das Land verlassen, natürlich solle auch für jene Leute gebaut werden, die derzeit ins Ausland ziehen, das täten sie zum Teil auch, weil dort die Wohnkosten niedriger seien. Es gelte Wohnmodelle und Wohnraum anzubieten; es werde gebaut für junge Menschen, für alte Menschen, für Angestellte und Arbeiter, für Menschen mit Beeinträchtigungen etc. gebaut – wenn man eine lebenswerte und bezahlbare Heimat garantieren wolle, müsse man Wohnraum schaffen. Die LRin ging auch auf den Debattenbeitrag des Abg. Wirth Anderlan ein, den sie kritisierte. Regelmäßig würden Debattenbeiträge von ihrer Seite aus dem Kontext gerissen und wiedergegeben – dies werte sie als Kompliment, so die LRin an Sven Knoll gerichtet; dieser habe das Wählerstimmenpotenzial des Themas Ausländer erkannt. Man wolle an einem Land arbeiten, dass allen Südtirolern dieselben Chancen gebe – das sage sie im Namen der gesamten Landesregierung. Sie unterstütze alle Initiativen, die die politische Einflussnahme in den Rathäusern untersuche.  

Nach Sitzungsende um 18 Uhr wird heute Abend auf Einladung von Landtagspräsident Arnold Schuler Diözesanbischof Ivo Muser den Landtag besuchen. Der Bischof wird anlässlich der anstehenden Weihnachtsfeiertage eine Ansprache halten (Medienvertreterinnen und -vertreter sind dazu eingeladen).
**tres**
Südtiroler Landtag
Silvius-Magnago-Platz 6, 39100 Bozen
Website: [www.landtag-bz.org](https://www.landtag-bz.org)
Sie haben diese E-Mail erhalten, weil Sie sich auf Südtiroler Landtag angemeldet haben.
[Im Browser öffnen](https://egjaabf.r.tsp1-brevo.net/tr/mr/bJtR-KLIwzWdobOLAdnNEkNia8032w4L6V5BLEpsaPvlPEyoMwUqf5DtWzFP5WoL24sKtA16vO1dgjWC3wzZ_O_7439S3ma6fuCcbygQP4BYYTb5-NLLqXHgu4kNcwZ7BNFnIkFWsc3WFTdbU-T_A4Gb5kMXDgy2f1Y-yTN0TpS4untYLGkeaYeDShlAWqWBs3757e1TjldqjSDBaEjrMTzjB86wycxKc1Pn4YX4_48) | [Abbestellen](https://egjaabf.r.tsp1-brevo.net/tr/un/qh3feX_7vh_4JBfCuUo_kT5gAeiYrd7G4XKbzrD-d1uYRe6ovsiNs6m10y9aE9br4D8zgioxYM7EvgVef4WIbvmBX9QwgSh4a22STEvT-ZAGjtUS3Qn9GNAjpE66jUF8u7lgpLbWVlQ2ErBfBtOy5t9ghs1j1CNCIxUmQelDklGJyZGAzuQJaT4t5WeNh6FH_c8P4zzeBFwvpMH2ayb8m8Tr0mizmnsNhOHA3tDMSfrj3MlwcVcApgtFJQSBre3C8DEPZQ)
Haben Sie Fragen oder Anmerkungen? Nutzen Sie bitte nicht die Antwort- Funktion auf diese E-Mail, sondern das [Kontaktformular](https://www.landtag-bz.org/de/kontakte) um uns eine Nachricht zukommen zu lassen.