(AGENPARL) – mer 11 dicembre 2024 **Südtiroler Landtag**
Hinweis an die Medien!
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Die Arbeiten im Plenum werden live auf http://www.landtag-bz.org und auf dem YouTube-Kanal des Landtags übertragen. Auf letzterem können Zuschauer während des Streams die Wiedergabe anhalten und zurückspulen, sodass Redebeiträge und Debatten bei Interesse nachgesehen werden können. Auf der Landtagswebsite ist unter https://www.landtag-bz.org/de/videos-der-landtagssitzungen in der Regel am Tag nach der Sitzung eine strukturierte Videoaufzeichnung abrufbar (geordnet nach behandelten Tagesordnungspunkten sowie Rednerinnen und Rednern). 
Landtag
Plenarsitzung – Die Generaldebatte zum Landeshaushalt 2025 (7)
**Die Stellungnahmen von Galateo, Alfreider und Bianchi. Am morgigen Donnerstag (12. Dezember) nach Sitzungsende Weihnachtsgrüße von Bischof Muser im Plenarsaal.**
Marco Galateo (Fratelli d’Italia) schickte voraus, dass der Plenarsaal nun seit zwei Tagen ein Gerichtssaal zu sein scheine: Es sei gesagt worden, LH Kompatscher solle nicht mit Wirtschaftsverbänden und Lobbys sprechen, die Touristen seien nicht in Ordnung, die Einbeziehung des Klimabürgerrates ebenso wenig u.a.m. Wenn man aber nicht mit den Vertretern der verschiedenen Kategorien spreche, dann verstehe man ihre Bedürfnisse nicht. Auch hinsichtlich Sicherheit habe es Wirren gegeben – für die einen sei es zu viel, für die anderen zu wenig. Es sei besorgniserregend, wenn der Abg. Ploner sage, Lehrkräfte sollten nicht über Ranglisten ausgewählt werden – diese sorgten aber für eine Gleichheit. Was die jüngsten Ermittlungen angehe, solle man die Justiz ihre Arbeit machen lassen, die Politik dagegen müsse sich um die Bedürfnisse und Notwendigkeiten der Bürger kümmern. Die Mittel für die Kultur in allen drei zuständigen Ressorts seien gestiegen, ebenso jene für die Bildung. Man habe Kriterien gefunden und monatelang daran gearbeitet – nun habe man ein Dreijahresprogramm erstellt, um in den drei Schulämtern Lehrkräfte einzustellen. Die Aufnahme der 200 Lehrkräfte habe nichts mit Politik zu tun. Man habe auch mit den Wirtschaftsvertretern und ebenso mit Gewerkschaften gesprochen, dies sei ein sehr effizientes Mittel, um Lösungen zu finden; zum Beispiel ging es dabei um die Irap-Senkung, das werde Auswirkungen auf die Löhne haben. Im Rahmen der italienischen Kultur habe man ein Rekordbudget. Man versuche, die Vereine so zu unterstützen, dass sich die einen nicht mehr als Bürger erster Klasse und die anderen als solche zweiter Klasse fühlten. Man habe den Rotationsfonds nach 30 Jahren geöffnet, wodurch bedeutende Geldmittel bereitgestellt würden. Man habe heuer wirklich vieles getan, und das, was man künftig machen werde, sei sehr interessant: Es gebe im HH Mittel für die verschiedensten Bereiche, etwa für die Internationalisierung, die Ausbildung im Bereich Arbeitssicherheit, die Digitalisierung, für Frauenunternehmen u.a.m. Die Mehrheit sei nicht starr, es sei aber interessant zu sehen, wie die Opposition die Aufmerksamkeit auf Bereiche lenken wolle, die nichts mit dem Haushalt zu tun hätten. Vieles entspringe der Phantasie. Die Debatte sei bisher sehr interessant gewesen. Man müsse konkrete Lösungen für die Bürger erreichen. Die Sicherheit sei eine Herzensangelegenheit, dabei sei es merkwürdig, dass im Landtag Vorkommnisse in Gemeinden, in denen die Oppositionskräfte des Landtags zur Mehrheit zählten, angeprangert würden. Doch im nächsten Jahr werde in den Gemeinden gewählt und die Bürger würden dann ihre Entscheidung treffen. Über Touristen werde gesprochen, als ob sie nicht willkommen seien, das tue weh. Er sei damit einverstanden, dass man sich für einen bewussten und nachhaltigen Tourismus einsetzen müsse. Es sei keine gute Darstellung gewesen, wenn es wirke, als ob die Touristen gratis fahren würden, und die Einheimischen zahlen müssten – Tatsache sei, dass für den Großteil der Touristen zwar bezahlt werde, diese den ÖPNV aber nicht nutzten. Erfreulich sei die Einführung der Jahreskarte um 250 Euro. Die Nachhaltigkeit sei ein zentrales Thema für die Landesregierung, insbesondere für den LH. Dieser habe mehrmals um eine konstruktive Zusammenarbeit in diesem Bereich gebeten. Der LH werde von der Opposition auch für Projekte und Vorkommnisse verantwortlich gemacht, die vor seiner Zeit geschehen seien. Man spreche vom Pakt mit dem Teufel – “wir” wären also der Teufel; er würde sagen, “wir” seien sündig, wie andere auch. Wenn die Opposition gute Vorschläge mache, über die man vielleicht vorher noch nicht nachgedacht habe, dann würden diese aufgenommen – er hoffe, so Galateo, dass dies auch so wahrgenommen werde. Der Haushalt müsse sich an europäische und nationale Vorgaben halten, man habe nicht neues Geld drucken können. Der Haushalt weise in die Richtung, die man haben wolle, er gehe die wirklichen Probleme der Menschen an – mit konkreten und schnellen Lösungen.
Man habe in diesen Stunden und Tagen zum Haushalt einiges gehört, so Daniel Alfreider (SVP) u.a., vieles habe den HH nicht getroffen. Wenn man die Zahlen vergleiche, dann sei es erfreulich zu sehen, dass man in Südtirol in den turbulenten Zeiten in Europa und weltweit eine solche Stabilität gehabt habe. Wenn weniger Straßen gefordert würden, dann frage er sich, wo es weniger Straßen geben solle – in St. Sigmund oder in Rabland? Und wenn man sich dann im Überetsch treffe, heiße es wiederum, dass es mehr Straßen brauche. Ein großer Teil der Gelder zur Umsetzung wichtiger Projekte in der Mobilität konnte durch Verhandlungen und positive Rahmenbedingungen von außerhalb Südtirols geholt werden. Man habe in verschiedenen Bereichen Maßnahmen gesetzt. Durch diesen Haushalt, der dank der Arbeit der Südtiroler und der starken wirtschaftlichen Basis zustande komme, werde auch das ÖPNV-Jahresticket für 250 Euro ermöglicht; andernorts kosteten solche Jahrestickets 500 oder 1.000 Euro. Der Preis von 250 Euro sei familienfreundlich. Der Weg sei ein langer Weg – und der Haushalt sei einer für die nächsten Jahre; gerade die Projekte im Eisenbahnbereich, in die eine halbe Milliarde Gelder von außerhalb flössen, seien hervorzugehen – diese würden große Fortschritte bedeuten und eine Alternative zum Auto bedeuten, während der Bauarbeiten aber gebe es Einschränkungen und Behinderungen. In der Diskussion habe es zum Teil so gewirkt, als würde im Land nichts funktionieren und man müsste auswandern – dem sei aber nicht so. Es gebe vielen Leute in der öffentlichen Verwaltung, die mit Freude, Courage, Mut und Engagement an Projekten arbeiteten, für eine Weiterentwicklung und eine Verbesserung. 
Christian Bianchi (Uniti per l’Alto Adige – Lega Alto Adige Südtirol) sagte u.a., er nehme einige Ausführungen in dieser Debatte nicht persönlich, weil es sich um politische Dialektik handle. Der Kollege Alex Ploner habe gesagt, man werde an den Taten gemessen und dass Worte eine Haltung ausdrückten – diesen Aussagen stimme er zu. Aussagen indes wie “Pakt mit dem Teufel” seien nicht schön. Ähnliches habe er auch in seiner Anfangszeit als erster Mitte-Rechts-Bürgermeister in Südtirol gehört – doch er habe in zehn Jahren gezeigt, dass er umsetzen und weiterbringen könne und ein verantwortungsvoller Verwalter sei. Wenn man Phrasen immer wieder wiederhole, ohne darüber nachzudenken, dass sie jemanden verletzen könnten und auch gewaltsam sein, dann lande man in einer Einbahnstraße – dabei sei viel eher gegenseitiger Respekt notwendig. Die Kollegin Foppa habe gesagt, der Haushalt wäre ein guter, um zu verbergen, dass mit den Rechten regiert werde. Diese Aussage sorge bei ihm für ein Schmunzeln und zeige auf, dass in der Debatte vieles politische Dialektik sei. Die Rechten regierten inzwischen in Italien in vielen Gemeinden, ebenso auf der europäischen Ebene, es brauche nun in Brüssel, Rom und Bozen nicht Alarm geschlagen werden. Man sei mit Demos gegen diese Regierung gestartet worden, doch in diesen Tagen verabschiede man einen HH, der viele Forderungen und Vorschläge auch der Opposition enthalte. Er denke, dass man nicht gegen diesen Haushalt sein könne. Bestimmte Maßnahmen könne man je nach Finanzlage dieses oder jenes Jahr umsetzen, das wüssten diejenigen, die bereits einmal regiert hätten. Diese Koalition aus 5 Parteien sorge dafür, dass es innerhalb der Regierung mehr Diskussion gebe – das sei etwas Gutes, jeder habe andere Ansichten. Der mehr als 8 Mrd. Euro umfassender Haushalt seien das Ergebnis des Steueraufkommens im Land, alle Bürger und Unternehmen im Land hätten dazu beigetragen – würde es allen so schlecht gehen, wäre man nicht in der Lage dieses Geld zu erwirtschaften. 1,5 Mrd. Euro seien für Investitionen vorgesehen, eine beachtliche Summe; in anderen Regionen Italiens habe man diese Möglichkeiten nicht. In Südtirol könne man in Krankenhäuser, Schulen Museen und die Kultur investieren. Eine weitere wichtige Botschaft im HH seien die 150 Mio. Euro, die für die Ergänzung der Renten ausgegeben würden.450 Mio. Euro stelle man für die Gehaltserhöhungen im öffentlichen Sektor zur Verfügung, man wisse, dass es weiteres Geld brauche. Mit 50 Mio. werde die Irap für Unternehmen gesenkt, die nur an diejenigen Unternehmen gingen, die ihre Mitarbeiter besser bezahlten als in den Kollektivverträgen vorgesehen. Es müssten auch viele Herausforderungen angegangen werden, etwa im Bereich Wohnen – LR Brunner werde sich dem Thema mit Nachdruck widmen. Es brauche hier aber auch die Mitarbeit der Gemeinden, die die Grundstücke für den Wohnungsbau zur Verfügung stellen müssten. Die Bevölkerung sei gewachsen, dennoch brauche es in den nächsten Jahren 30.000 neue Arbeitskräfte – dieser Bedarf könne nicht nur mit Südtiroler Arbeitskräften gedeckt werden. Man müsse sich überlegen, woher diese Arbeitskräfte dann kommen sollten. Die Einwanderung, gegen die immer gewettert werde, müsse realistisch betrachtet werden; eine gesteuerte Einwanderung sei notwendig. Die Familie, so wie man sie vor 20 Jahren kannte, habe sich gewandelt: Es gebe viele alleinstehende Menschen, viele Paare, aber weniger Familien, die sich aus vier oder fünf Personen zusammensetzten. Die Geburtenrate sinke. Es brauche viele Wohnungen, weil Leute alleine oder als Paar lebten. Wenn heute eine alleinstehende Person alt werde, müsse sich die Gesellschaft um diese kümmern – früher habe es die Familie getan. Im Bereich der Mobilität sei vieles getan worden, doch es stünden Herausforderungen an, etwa auch die Schließung der Luegbrücke. Der Abg. Zimmerhofer habe gestern über die Militärzonen gesprochen: Die Areale, wo Kasernen im Besitz des Verteidigungsministeriums gestanden hätten, kämen wieder in den Besitz Südtirols – das sei positiv, wenn auch der Gegenwert dafür bezahlt werden müsse, doch man habe die Mittel dafür. In Südtirol würden engmaschige Lösungen für die Jugendlichen angeboten, man wolle, dass die jungen Menschen im Land blieben – doch sie dürften nicht von anderen Gebieten werden abgekapselt. Wenn sich Südtirol zu viel schließe, dann sei das auch ein Problem. 2024 habe er mit seinem Ressort 400 Mio. Euro verwaltet, ein großer Teil sei in den Schulbereich geflossen, die Mittelverwendung sei im Sinne der Bürger. Der Fall des Schülerheims Wasserfall sei nicht so, wie vom Abg. Rabensteiner beschrieben, wenn es auch Instandhaltungsarbeiten brauche. Man sei sehr innovativ, erst vergangene Woche habe man die innovative Initiative im Baubereich vorgestellt, in der um die Nachhaltigkeit gehe. Es gebe auch eine sehr wichtige Initiative im Bereich der Photovoltaikanlagen, man sei sehr aktiv hinsichtlich umweltfreundlichen Bauens. Abschließend bat Bianchi darum, die Wortwahl zu ändern: „Ich bin kein Faschist, ich bin ein Landesrat, der für das Land arbeitet.”

Nach Sitzungsende um 18 Uhr wird morgen Abend auf Einladung von Landtagspräsident Arnold Schuler Diözesanbischof Ivo Muser den Landtag besuchen. Der Bischof wird anlässlich der anstehenden Weihnachtsfeiertage eine Ansprache halten (Medienvertreterinnen und -vertreter sind dazu eingeladen).
**tres**
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