(AGENPARL) – mer 11 dicembre 2024 **Südtiroler Landtag**
Hinweis an die Medien!
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Die Arbeiten im Plenum werden live auf http://www.landtag-bz.org und auf dem YouTube-Kanal des Landtags übertragen. Auf letzterem können Zuschauer während des Streams die Wiedergabe anhalten und zurückspulen, sodass Redebeiträge und Debatten bei Interesse nachgesehen werden können. Auf der Landtagswebsite ist unter https://www.landtag-bz.org/de/videos-der-landtagssitzungen in der Regel am Tag nach der Sitzung eine strukturierte Videoaufzeichnung abrufbar (geordnet nach behandelten Tagesordnungspunkten sowie Rednerinnen und Rednern). 
Landtag
Plenarsitzung – Die Generaldebatte zum Landeshaushalt 2025 (5)
**Die Stellungnahmen von Rabensteiner, Holzeisen und Gennaccaro**
Am Mittwochnachmittag (11. Dezember) wurde die fortgesetzt, deren einziges Thema der Landeshaushalt 2025 mit seinen Begleitgesetzen ist, also die Landesgesetzentwürfe „Landesstabilitätsgesetz für das Jahr 2025“, „Haushaltsvoranschlag der Autonomen Provinz Bozen 2025-2027“ und „Bestimmungen in Zusammenhang mit dem Landesstabilitätsgesetz für das Jahr 2025“ (alle eingebracht von der Landesregierung auf Vorschlag von LH Arno Kompatscher).
Die drei Gesetzentwürfe werden gemeinsam behandelt; die Generaldebatte wurde am Nachmittag mit dem Redebeitrag von Hannes Rabensteiner (Süd-Tiroler Freiheit) wieder aufgenommen: Man rede über einen Rekordhaushalt von 8 Mrd. Euro, der für ein kleines Land wie Südtirol einer Errungenschaft sei – zu verdanken sei er dem Fleiß der Männer und Frauen im Land, diesen sei ein großer Dank für das Erwirtschaftete auszusprechen. Doch von schönen Worten habe die Bevölkerung nicht viel. Die Gelder würden durchaus sinnvoll investiert, zum Beispiel für Aufbesserungen von Renten, für Familien usw. Solche Initiativen zeigten in die richtige Richtung – dennoch habe man oft auch das Gefühl, dass Gelder leichtfertig ausgegeben würden. Beispielsweise für die italienische Post, die vielen Millionen Euro des Landes hätten keine positiven Auswirkungen; die einheimischen Mitarbeiter würden kündigen, und durch solche aus dem Süden Italiens ersetzt – dadurch würde das Recht auf Gebrauch der Muttersprache ständig missachtet. Es brauche den politischen Willen, um Probleme anzugehen und zu lösen. Dass dieser fehle, sehe man auch bei der aufgeblähten Bürokratie. Der Proporz werde von verschiedensten Parteien ausgehebelt und damit die Italianisierung und Verfremdung des Landes vorangetrieben; die SVP tue nichts dagegen. Das Wählervertrauen sinke von Wahl zu Wahl immer mehr. Es gebe ein Sicherheitsproblem, doch das Land habe keine Zuständigkeiten. Besonders hart treffe das Wohnproblem den Mittelstand, während Einwanderer das Sozialsystem aushebelten, fielen viele Einheimische durch den Rost. Fast 40 Prozent der Wobi-Wohnungen würden von Personen bewohnt, die nicht in Südtirol geboren wurden. Statt Kulturfremden massenhaft Geld und Wohnungen zur Verfügung zu stellen, wäre es wünschenswert, Einheimische mehr zu unterstützen. Wohnungen müssten für diese zum Kauf und zur Miete leistbar sein. In Südtirol sei eine postfaschistische Partei in der Regierung, die einen Minderheitenschutz für Italiener haben möchte und die Autonomie aushebeln möchte. Es gebe Sicherheitsprobleme in den Städten, die durch unkontrollierte Zuwanderung entstanden seien. Das wertvolle Ehrenamt werde be-, statt entlastet. Man schikaniere lieber das eigene Volk, als die Zuwanderung zu beschränken. Für viele Themen, die den Menschen wichtig seien, habe man keine Lösung oder es ginge nur im Schneckentempo voran. Es wäre angebracht, endlich auch bei der Bürokratie den Streichstift anzusetzen. Dass die Landesregierung Themen ignoriere, die den Menschen wichtig seien, zeige auch das Beispiel eines Briefes, den ihn kürzlich erreicht habe – er betreffe die Zustände im Schülerheim Wasserfall in Auer. Dieses werde etwa im Winter nicht beheizt, jedes Heim für Nicht-EU-Bürger dagegen schon. LR Achammer wisse um die Zustände im Heim, er tue aber nichts dagegen; es sei skandalös, wie Schüler in Südtirol untergebracht würden. “Zeigen Sie, Herr Achammer, was Sie draufhaben und handeln Sie – schließlich müssen die Eltern für diese Unterkunft monatlich bezahlen.” Der Landes-HH könne umfangreich sein, doch die wirklichen Probleme könnten mit Geld nicht gelöst werden. Er erkenne wenig Willen und Leidenschaft, das Land in eine bessere Zukunft zu führen – sondern viel mehr den Willen, sich an der Macht zu halten.
Renate Holzeisen (Vita) unterstrich u.a., dass es ohne Transparenz und Rechtsstaatlichen keine demokratischen Entscheidungen gebe – und damit auch keine demokratischen Haushaltsentscheidungen. Die Abgeordnete erinnerte an die sogenannte Milkon-Gastrofresh-Affäre in den Nuller-Jahren; der Strippenzieher sei damals wie heute derselbe gewesen. Wäre damals der Skandal nicht zugedeckt worden, hätte man heute keine Causa Hager, Benko und Co. Für sie und andere informierte Personen hätten sich bereits damals zahlreiche Fragen gestellt. Das Fehlen von Transparenz und Rechtsstaatlichkeit führe auch dazu, dass im Gesundheitsbereich mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden müssten. Die Abgeordnete erinnerte an eine vergangene Woche von ihr einberufene Pressekonferenz, in der Studienergebnisse vorgestellt wurden – das Ergebnis daraus könne nur sein, die sogenannten Covid-Impfstoffe vom Markt zu nehmen. Menschen werde die notwendige Therapie nicht zugestanden und es entstehe weiterhin Schaden. Die Geburtenrate gehe auch in Südtirol zurück, dies rein auf wirtschaftliche Gründe zu schieben, entspreche nicht den Tatsachen. Die defensive Information müsse auch hinsichtlich der Kinderimpfung verändert werden; der Sanitätsbetrieb müsse die Eltern informieren. Es gelte, in Rom die Aussetzung der “unsäglichen Kinderimpfpflicht” zu fordern; die Zahl der Autismusfälle steige – das hätten unlängst Vertreterinnen der Kindergärten aller drei Sprachgruppen im Landtag bestätigt. In der Tierwelt habe sie keine vergleichbare Unterlassung der Sorgfaltspflicht gegenüber dem eigenen Nachwuchs gefunden. Impfungen seien ob der Schäden, die sie insbesondere in Körpern von Kindern verursachten, verantwortungslos. Es gebe Eltern, die sich aus sehr guten Gründen entschieden, das eigene Kind impfen zu lassen; wenn nun ab dem kommenden Schuljahr verpflichtende Kindergartenjahr schlagend werde, dann würden Rechtsverletzungen des Landes Südtirol aufbrechen. Man könne niemanden zwingen, für einen Elternunterricht zu sorgen – ohne entsprechende finanzielle Unterstützungen. Sie hoffe, dass die Kinder durch Robert F. Kennedy Jr. auch in Europa und damit in Südtirol eine Lobby erhalten würden. Der Landeshaushalt habe in neuralgischen Punkten nicht ihre Zustimmung.
Angelo Gennaccaro (La Civica) unterstrich u.a., dass sich die Debatte im Landtag hauptsächlich auf externe Themen beziehe – nicht auf den Inhalt des Haushaltes im engeren Sinne. Es sei die Aufgabe, die öffentlichen Ausgaben im Sinne der Bürger zu tätigen. 10 Monate nach der Regierungsbildung habe sich gezeigt, dass die anfangs vorgetragenen Befürchtungen nicht eingetreten seien. La Civica hätte eine von rechten Ideologien getragene Landesregierung nicht unterstützt. Es gebe nicht nur rechten Populismus, sondern auch Linken, der mitunter eleganter sei als rechter. Im Landeshaushalt fänden sich zahlreiche Punkte aus dem Regierungsprogramm wieder. Das innovativste Thema im Landeshaushalt sei der Landeszuschlag für Mindestrentner – damit werde endlich ein Thema angegangen, das essentiell sei. Die Herausforderung für die Politik sei, das gute Wohlstandsniveau zu erhalten und zugleich wichtige Themen anzugehen, etwa das Wohnen, das für viele unerschwinglich geworden sei. In der Politik würden diejenigen, die verwalteten, oft einen Sprössling sehen, der heranwachse – doch letztlich gehe es nicht darum, wer diesen gepflanzt habe, sondern dass er wachse. Positiv seien auch Steuermaßnahmen, wie die Reduzierung der Irap für Unternehmen, die höhere Löhne bezahlten, oder die Erhöhung des Freibetrags für Familien. Hervorzuheben sei auch die Abschaffung der Studiensteuer an der Universität Bozen und das Jahresticket zum Pauschalpreis von 250 Euro im öffentlichen Personennahverkehr. Angegangen werden solle auch das Problem der Wartezeiten im Sanitätsbetrieb. Ein großes Problem sei der Arbeitskräftemangel, auch im öffentlichen Bereich – diejenigen, die derzeit in der öffentlichen Verwaltung tätig seien, müssten ein angemessenes Gehalt erhalten. In den kommenden Jahren würden zusätzliche Mittel dafür zur Verfügung gestellt. Der Landes-HH sei ein guter Kompromiss, mit dem Mittel für alle wichtigen Bereiche zur Verfügung gestellt würden – wenn in bestimmte Bereiche mehr fließen solle, dann müssten andere verzichten. Es stelle sich immer die Frage, welche – denn letztlich sei ein Landeshaushalt sei kein Monopolyspiel. Sowohl den öffentlichen als auch den privaten Sektor erwarteten zahlreiche Herausforderungen. La Civica könne dem von LH Kompatscher vorgelegten Haushaltsvoranschlag zustimmen. Wer etwas tut, könne sich irren, wer nichts tun, mache keine Fehler.
(Fortsetzung folgt)
**tres**
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