(AGENPARL) – mar 10 dicembre 2024 **Südtiroler Landtag**
Landtag
Plenarsitzung – Die Generaldebatte zum Landeshaushalt 2025 (2)
**Stellungnahmen von Knoll und Repetto**
Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) unterstrich u.a., dass es Aspekte im Haushalt gebe, die positiv zu bewerten seien: Es sei ein 8 Milliarden Euro umfassender Rekordhaushalt. Das Geld stamme aus der Brieftasche der Bürgerinnen und Bürger im Land – diesen gelte es danke zu sagen. Man könne mit 8 Mrd. Euro sehr viel bezahlen, aber vieles im Land, was als Standard gilt, werde damit nicht bezahlt – deshalb gelte es auch den zahlreichen Ehrenamtlichen im Land “Danke” zu sagen. In Südtirol fehle es nicht primär an Geld, die Frage sei, ob die zur Verfügung stehenden Mittel, zielorientiert eingesetzt würden. Kritik sei nicht eine Herabwürdigung, sondern aus Kritik könne man lernen: Man habe einen Haushalt von 8 Mrd. Euro, aber man habe im Land Rentner, die mit ihrer Rente nicht bis ans Monatsende kämen – und dabei das Land mit aufgebaut hätten. Auf der anderen Seite aber habe man Geld für zweistöckige Kreisverkehre. Es fließe sehr viel Geld in den Bereich Gesundheit, trotzdem habe man sehr lange Wartelisten; im selben Atemzug habe man Südtiroler Jungärzte, die lieber anderswo arbeiteten. Es gebe Familien im Land, in denen beide Eltern arbeiteten, sich bestimmte Dinge – ein normales Leben nicht mehr leisten könnten. In Österreich habe es eine Inflationsanpassung von 9,5 Prozent gegeben. Es werfe die Frage auf, ob Südtirol in seiner Gesamtheit, noch lebenswert sei – auch wenn es im Haushalt positive Maßnahmen gebe, etwa das 250-Euro-Jahresticket für den ÖPNV, das für viele Familien eine Erleichterung darstelle. Anstatt aus Fehlern in Sachen Sicherheit, die im Ausland gemacht worden seien, zu lernen, werde bei Hinweisen darauf, die Rechtspopulismus- und Rassismuskeule geschwungen. Natürlich brauche die Südtiroler Wirtschaft ein gewisses Maß an Einwanderung, auch die Südtiroler seien froh gewesen, als sie einst ins Ausland arbeiten gehen konnten und ihre Familien im Land unterstützen – doch das seien leistungsbereite Menschen gewesen. Doch heute stehe man im Land vor der Situation, dass nicht gefragt werde, was man leisten und beitragen könne, sondern was man abgreifen könne. Die “Schätzchen”, die sich im Bahnhofspark herumtrieben, seien nicht fleißige Arbeiter, sondern Kriminelle. Die Lösung wäre das Streichen von Sozialleistungen. Der Linkspopulismus habe dafür gesorgt, dass der Begriff Remigration negativ konnotiert sei – doch bis vor 10 Jahren sei dies ein positiv konnotierter Begriff gewesen, im Zusammenhang mit der Rückkehr Vertriebener in ihre Heimat – es gebe das Recht von Minderheiten zu remigrieren. Südtirol habe nicht die Kompetenz, Menschen auszuweisen, doch die Mittel, die es habe, sollten genutzt werden – ansonsten würden die Einheimischen bestraft, aber ebenso jene Ausländer im Land, die sich an die Gesetze hielten. Der Abg. Knoll verwies ebenso auf Probleme in den deutschen Schulen, wo Kinder deutscher Muttersprache in der Minderheit seien und in den Pausen Italienisch oder andere Sprachen gesprochen werde. Während einst die Faschisten die deutschen Schulen bekämpften, täten das nun die lokale Verwaltung, indem diejenigen, die etwas gegen diese Zustände täten, sanktioniert würden. Die deutsche Schule sei mit dem Ziel eingeführt worden, das Überleben einer Minderheit zu sichern. Mit der neuen Sprachgruppenzählung sei in Meran das Verhältnis der Sprachgruppen umgedreht worden – das werde von italienischen Politikern gefeiert, aber von der SVP höre man nichts. Seit er im Landtag sei, jage ein Skandal den anderen: Sel-Skandal, Sad-Skandal, Masken-Skandal, Spenden-Skandal etc. In jedem Skandal gebe es einen gemeinsamen Nenner: die SVP. Die Wahrnehmung der Politik habe sich dadurch geändert – und das sei hausgemacht. Harte Diskussionen seien notwendig, doch trotz sachlicher Differenzen, den anderen Mensch sein lassen, ebenso. Aber das Klima im Landtag sei inzwischen völlig vergiftet. Auch werde die Minderheit mitunter mundtot gemacht. Der LH habe in seiner Haushaltsrede gesagt, dass Fakt sei, “dass wir wieder zu einem sachlichen Ton zurückfinden müssen”, Respekt und das richtige Maß seien unabdingbar. Wie passe das damit zusammen, dass der LH zwei Abgeordnete angezeigt habe, die kritisch gewesen seien. Er, so Knoll, möchte, dass auch kritische Fragen gestellt werden – denn auch nun gebe es im Zusammenhang mit den Benko-Hager-Ermittlungen Fragen, die gestellt werden müssten, sonst würde die Glaubwürdigkeit der Politik leiden. Fragen gelte es auch im Zusammenhang mit Olympia- und anderen Bauprojekten zu stellen. Er werde die Bevölkerung in Ulten dabei unterstützen, das Pumpspeicherkraftwerk im Tal zu verhindern – das Ultental sei bereits durch Ausbeutung geschädigt. Landesräte würden die Freiheitskämpfer als Mörder und Terroristen abstempeln; man traue sich über bestimmte Dinge nicht zu reden – doch man müsse über Dinge offen reden können, das betreffe die Diskussion um Großprojekte, aber auch ethnische Aspekte oder die Coronazeit. Man könne nicht mehr differenzieren, man sehe den Menschen nicht. Es brauche ein neues Südtirol – aber er bezweifle, dass diese Landesregierung dafür sorgen könne. Es fehle das Narrativ, wie sich Südtirol entwickeln solle. Aus den Ergebnissen des Autonomiekonvents sei nichts geworden – es fehle an der Wertschätzung der Arbeit. Der LH sei ein Meister im Ankündigen, als er ins Amt gekommen sei, habe er etwa gesagt, dass die Konzessionsvergabe der Brennerautobahn eine Frage von Wochen sei – seitdem seien viele Jahre vergangen. Bei der Autonomiereform habe er von Juni gesprochen, auch das sei nicht korrekt gewesen. Wenn nun bei der Autonomiereform auf Pfeiler der Autonomie verzichtet werde, um zweitrangige Zuständigkeiten im Bereich Umwelt ins Land zu holen, sei das nicht erstrebenswert. Die Salamitaktik Italiens funktionieren noch immer. Er sehe, dass man sich immer mehr Richtung Assimilierung entwickle. Dass man mit Spenden, wenn auch legalen, den politischen Willen beeinflusse, zeichne das kein gutes Bild, und die SVP sei involviert. Der LH habe zwei Legislaturen Zeit gehabt, um das Land in eine positive Richtung zu entwickeln, doch wenn man die Bürger fragen würde, ob sich ihr Leben zum Besseren entwickelt habe, würde wohl kaum einer zustimmen. Die Mehrheit strafe nicht die Opposition, wenn sie einen Antrag ablehne, hinter den Anträgen stünden Bürger – deren Anliegen würden nicht ernst genommen. Genauso wie die Opposition Vorschläge der Mehrheit ernst nehme und diskutierte, erbitte er sich dasselbe von der Landesregierung. Das Vertrauen in die Politik verliere man durch das Vertrauen in die Politiker – das sei auch ein Appell an die italienischen Vertreter im Landtag: Man habe so viele Italiener im Land, wie seit Jahrzehnten nicht mehr, doch in den Landtag seien nur wenige Vertreter gewählt worden. Auch in der Vergangenheit sei mancher Koalitionspartner der SVP als Löwe gestartet und als Bettvorleger geendet. Rechtskräftig verurteilten Straftätern sollten keine Sozialbeiträge mehr bezahlt werden – dies wäre den Menschen im Land wichtig. Die Landesregierung gebe keine Antworten auf wesentliche Fragen, darunter die ausufernde Kriminalität, das Gesundheitssystem in Schwierigkeiten, die hohen Wohnkosten etc. Er sei überzeugt davon, dass diese Landesregierung auch künftig keine Antworten darauf geben könne.
Sandro Repetto (PD – Demokratische Partei) wies u.a. darauf hin, dass das Haushaltsbudget der beiden italienischen Landesräte dem des ladinischen LR entspreche und nicht mit jenem der deutschsprachigen Mitglieder der Landesregierung vergleichbar sei: Dies zeige das Gewicht und das Verhältnis. Auch jenseits des “Falles Benko” gehe es um Glaubwürdigkeit und Verantwortung – “wir” alle hätten eine Verantwortung. Alle müssten für die Bürger glaubwürdig sein – sonst sei es selbstverständlich, dass die Bürger nicht wählen gingen und das Vertrauen in die Politik verloren ginge. Ein reicher Haushalt reiche nicht aus, wenn eine soziale Vision fehle, und die zuständige LRin weniger erhalte, um einen wichtigen Bereich zu verwalten. Ein großer Teil des Geldes für den Sozialbereich gehe an die Empfänger von Pflegegeld. Der NOI Techpark sei sehr wichtig, doch es fehle eine klare Strategie hinsichtlich der künstlichen Intelligenz; KI müsse auch von der öffentlichen Verwaltung angewandt werden – davon sei im programmatischen Bericht des LH nicht die Rede. Der Wohnmarkt sei außer Kontrolle; im programmatischen Bericht sei zwar von fünf Gemeinden mit Wohnungsnot die Rede, zugleich werde so getan, als ob es das Wobi nicht gebe und ignoriere, dass dieses “Drohbriefe” an Mieter, darunter Senioren, verschicke, um Verträge zu ändern. Was Bozen betreffe, so diskutiere man lediglich Szenarien und Projekte auf dem Papier und vergesse, dass der LH bereits 2018 den Plan für eine Autobahnvariante vorgestellt habe; in Bezug auf die Mobilität auf der Straße sei der Hauptstadt eine einzige Zeile im Bericht vorbehalten. Man ignoriere auch die Tausenden von Kleinunternehmen, die darum kämpfen, den Banken ihre Covid-Zahlungen zurückzuerstatten, ebenso dass junge Menschen abwanderten, dass sich der Fachkräftemangel verschlimmert habe, dass es Probleme mit den Zweisprachigkeitsnachweisen gebe, und dass in der öffentlichen Verwaltung das Ergebnis von Wettbewerben mit entsprechenden Rekursen übersprungen werde. Man wolle die Schäden ignorieren, die der Tourismus den Bürgern im Land zufüge, vor allem auf dem Wohnungsmarkt, und tue so, als habe der Skitourismus eine Zukunft habe – es sei aber eine Wende hin zu einem nachhaltigen Tourismus notwendig. Man tue auch so, als ob die technologische Innovation im Gesundheitswesen ausreichen würde, und ignoriere dabei die alltäglichen Probleme der Bürger. 1,75 Milliarden Euro des Landeshaushalts oder 6,8 Prozent des Südtiroler BIP seien für den Sabes reserviert – doch der Prozentsatz der Ausgaben sollte sich an dem orientieren, was in Deutschland und Österreich bereitgestellt wird, wo etwa 12 Prozent und 10 Prozent des BIP in die Gesundheitsversorgung investiert werde; stattdessen liege Südtirol, wenn man die Gesundheitsausgaben ins Verhältnis zum BIP setzt, an vorletzter Stelle unter den italienischen Regionen. Es gebe einen Anstieg der Ausgaben für die private Gesundheitsversorgung, Wartelisten, Personalmangel und eine unzureichende wohnortnahe Gesundheitsversorgung. Die Planung für den neuen Sanitätssprengel Oberau verlaufe schleppend, er, so Repetto, wolle die Landesregierung nach den Gründen dafür fragen. Der Mangel an Wohnraum und die starre Anwendung der Zweisprachigkeit seien echte Hindernisse beim Anwerben von Fachkräften. Es werde behauptet, dass Kinder mit unterschiedlichem Hintergrund Fremdkörper an deutschen Schulen seien und dass es unmöglich wäre, das ladinische Modell auf alle Schulen im Land anzuwenden. Für diese Diskussion reiche eine parteiinterne Arbeitsgruppe nicht aus, alle politischen Kräfte müssten eingebunden werden. Der Weg der Autonomiereform sei nicht partizipativ gewesen, Kompatscher habe sich entschieden, die Beteiligung auf eine Elite zu beschränken. „Sie, LH Kompatscher, spielen Roulette, setzen alles auf eine Farbe – doch man sieht keine konkreten Ergebnisse“, so der Abgeordnete. Der Haushalt sollte die großen Probleme unserer Zeit angehen, doch das passiere nicht. “Es ist nicht die Vision von Südtirol, die ich erwartet hätte.”

**tres**
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