(AGENPARL) – mar 10 dicembre 2024 **Südtiroler Landtag**
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Landtag
Plenarsitzung – Die Generaldebatte zum Landeshaushalt 2025 (1)
**Präsentation der wichtigsten Trends und Entwicklungen im Landeshaushalt durch LH Kompatscher; Stellungnahmen von Köllensperger, Zimmerhofer, Wirth Anderlan und Foppa**
Einziges Thema der ist der Landeshaushalt 2025 mit seinen Begleitgesetzen, also die Landesgesetzentwürfe  „Landesstabilitätsgesetz für das Jahr 2025“,  „Haushaltsvoranschlag der Autonomen Provinz Bozen 2025-2027“ und  „Bestimmungen in Zusammenhang mit dem Landesstabilitätsgesetz für das Jahr 2025“ (alle eingebracht von der Landesregierung auf Vorschlag von LH Arno Kompatscher).
Am vorigen Dienstag (3. Dezember) erfolgte der Auftakt zur gemeinsamen Behandlung der drei Gesetzentwürfe mit der Verlesung und der .
Am heutigen Dienstagnachmittag (10. Dezember) wurden die Arbeiten im Plenum wieder aufgenommen. Zunächst erinnerte Andreas Leiter Reber (Freie Fraktion) daran, dass die Landesregierung darum ersucht habe, Anfragen möglichst als schriftliche Anfragen einzureichen – noch stünden einige Antworten aus. Er bitte darum, die eingereichten Anfragen auch zu beantworten.
In der Generaldebatte zum Landeshaushalt 2025 und den Begleitgesetzen ergriff dann zunächst Paul Köllensperger (Team K) das Wort: Er verwies u.a. darauf, dass LH Arno Kompatscher angetreten sei, das System aufzubrechen – passiert sei das Gegenteil. Davon zeugten zahlreiche Skandale – Sel, Masken u.a. – aber auch der jüngste rund um Benko und Hager. Politisch seien der LH und seine Parteifreunde angezählt, durch die Nähe zu Hager und Co. habe sich der LH selbst ins Abseits gestellt. Es sei ein Paradebeispiel wie bestimmte ad-hoc-Normen genutzt würden, das habe es auch schon vorher gegeben – ändern werde sich das wohl erst, wenn der Landeshauptmann/die Landeshauptfrau nicht mehr aus der SVP käme, dann erst könne sich das System ändern. In neuem Licht erschienen nun verschiedene Vorgänge, u.a. auch um den Flughafenverkauf. Südtirol trage diesmal einen Riesen-Imageschaden – auch international – davon, auch wenn der Mafiavorwurf vor Gericht nicht halten werde. Es stelle sich die Frage, inwieweit diese Regierung noch handlungsfähig sei, dabei müsste viel getan werden. Der Haushalt selbst biete keine großen Kritikpunkte – wie er bereits in der vorherigen Woche gesagt habe. Der Name Arno Kompatscher werde nicht in den Geschichtsbüchern stehen, außer dass er 15 Jahre Landeshauptmann gewesen sei. Was dem LH zugute zu halten sei, sei das Finanzabkommen mit Rom. Die Bilanz möge in Ordnung sein, doch die großen Probleme seien nicht gelöst – nicht einmal ansatzweise. In der Digitalisierung sei Südtirol nur Mittelmaß, die Innovation werde kaum unterstützt. Beim Tourismus stelle sich die Frage, wohin man gehen wolle. Für das Rekord-Haushaltsvolumen von 8 Mrd. Euro gebühre der Dank den Steuerzahlerinnen und -zahlern im Land. Weder die vorgesehenen Maßnahmen zu Gis noch jene zu Irap würden als Instrumente zur Marktregulierung einen wirklichen Impact bringen, dazu seien die ökonomischen Auswirkungen zu gering – aber es seien Schritte in die richtige Richtung. Die Arbeitsproduktivität sinke in der gesamten EU, außer in Polen, deshalb wären Investitionen in Innovation, Forschung & Entwicklung besonders wichtig. Ohne Steigerung der öffentlichen Investitionen werde ein Erhalt des Wohlstands schwer. Die Ausgaben für Bildung seien in Südtirol zwar gestiegen, doch nicht in dem Ausmaß wie andernorts. Die Ein- und Ausfuhren nach und aus Südtirol hielten sich weitgehend die Waage; wesentliche Zahlungsüberschüsse kämen aus dem Dienstleistungssektor, vor allem dem Tourismus. 4 Mrd. Euro mehr an Einnahmen habe LH Kompatscher heute im Vergleich zum letzten Haushalt unter Durnwalder zur Verfügung; 2 Milliarden davon seien ins Sozialwesen umverteilt worden – wobei es in diesem aber große Ineffizienzen gebe. Die Betriebe fänden nur schwer Mitarbeiter, die Jungen zögen weg – 1.500 pro Jahr. Das Vertrauen in die Politik gehe verloren. Der LH habe mehrmals die Chance gehabt, eine Koalition der Zukunft zu bilden – er habe diese nicht ergriffen.
Bernhard Zimmerhofer (Süd-Tiroler Freiheit) sagte u.a., der Zustand der Autonomie sei schlechter geworden. Das Ergebnis von 11 Jahren Kompatscher könne man damit zusammenfassen, dass im urdeutschen hinteren Ahrntal ein Bürger auf der Post sich nicht mehr in seiner Muttersprache verständigen könne – und dabei werde die Post alljährlich mit Landesmillionen gefüttert. Die Muttersprache sei überall auf dem Rückzug. Jedes Jahr verließen ca. 1.000 junge Menschen das Land. Jemand habe gesagt, Kerschbaumer sei ein skrupelloser Terrorist gewesen – dagegen gelte es etwas zu tun. Man habe zwar inzwischen eine eigene Landesrätin für Sicherheit – aber eine ohne Kompetenzen. In Meran zirkuliere sogar das Militär, überall seien Kameras installiert, trotzdem sei in die Verkaufsstände am Weihnachtsmarkt eingebrochen worden – das sei bei all den Sicherheitsmaßnahmen ein Versagen auf voller Linie. Im Bereich Energie sei es notwendig, so schnell wie möglich von den fossilen Energieträgern wegzukommen, zudem brauche es eine eigene Regulierungsbehörde – niemand verstehe, warum im Land so hohe Energiepreise bezahlt werden müssten, wo doch so viel Energie im Land produziert werde. Olympia sei ein Fass ohne Boden – von den Folgekosten brauche man gar nicht erst zu reden. Es brauche eine Sportautonomie für Südtiroler Sportler; man hoffe stark auf die österreichische Staatsbürgerschaft – dann könnten Südtiroler für Österreich starten und Italien könne sich seine Medaillen anderswo holen. Auch die vorgesehenen Maßnahmen im Wohnbau kritisierte der Abgeordnete, der “Ausverkauf der Heimat” werde fortgeführt; es sei notwendig, endlich den Leerstand – laut Astat 24 Prozent – zu erheben und den Vermieterschutz zu erhöhen. Der Verkehr habe ein unerträgliches Ausmaß erreicht, es gelte, die Bahn auszubauen; der Ausbau von Straßen bzw. der Bau von Umfahrungen führe lediglich zu einer Verlagerung des Verkehrs. Warum kämpfe die Landesregierung bezüglich Luegbrücke nicht für den Tunnel im Sattelberg? Im Tourismus sei eine Obergrenze erreicht; man habe nicht das nötige Personal und die nötige Infrastruktur. Der Regionalrat werde aufgewertet, anstatt abgeschafft oder abgewertet – das sei unverständlich. Es gebe im Land einen Beamtenapparat, der sehr viel Geld koste; man sage immer, man wolle eine schlanke Verwaltung und weniger Bürokratie – dabei werde das Gegenteil getan. Gegen Wolf und Bär sei man in den Nachbarregionen wesentlich aktiver. Wenn man höre, dass der Sitz der SVP verkauft werden solle, dann habe das Symbolwert: Es bedeute einen Niedergang der einst stolzen Sammelpartei.
Jürgen Wirth Anderlan (JWA Wirth Anderlan) führte u.a. aus, dass er sich in den vergangenen Tagen durch “dieses Gestrüpp” gewühlt habe und auch Positives gefunden habe. Der Patient, der seit 10 Jahren im Wachkoma liege, werde nun nicht mehr mit Klosterfrau Melissengeist, sondern mit Aspirin behandelt. Magnago habe einst gesagt, je mehr Geld da sei, desto größer sei die Gefahr der moralischen Verfettung – diese Verfettung sei der Identitätsverlust. Milliarden Euro seien in eine “Plandemie” und einen Krieg gesteckt worden – es sei ihm egal, wer die Friedensidee habe, es gehe darum, dass in Europa keine Menschen mehr sterben würden. Wenn eine Idee gut sei, aber von der falschen Partei komme, dann sei man aber dagegen. Die Rückholaktion der Autonomie gleiche einer Busfahrt mit Sommerreifen bei dichtem Schnee und Stevie Wonder am Steuer. Italien sei ein wunderbares Land, um dort den Urlaub zu verbringen, aber sicherlich nicht, wenn man dem Land angehöre. Die deutsche Schule bleibe angeblich unangetastet, doch was nütze eine deutsche Schule, wenn sie nur noch Sprachkurs für Italiener und Ausländer sei? Wo bleibe das Recht der deutschen Schüler auf Ausbildung? Die deutsche Volksgruppe werde bewusst zerstört. Kritik übte der Abg. an LR Achammer und forderte ihn zum Rücktritt auf. Er, so Wirth Anderlan, sei für Vielfalt, Biologieleugnern würde ein ganzer Monat gewidmet – Müttern und Vätern ein Tag. Ehrenamtliche Vereine sähen sich einer Flut von Vorschriften gegenüber, die Politik würde die Ehrenamtlichen allein lassen – das Ehrenamt sei keine Pflicht, sondern ein wesentlicher Pfeiler der Gesellschaft. In der Pandemie hätten Verbrechen stattgefunden, diese habe der LH in seiner Haushaltsrede nicht erwähnt; bis heute warte man eine echte Aufarbeitung dieser Zeit, durch welche “wir” laut LH gut gekommen seien. In Südtirol übernehme diese Aufgabe Frau Pamer, die für Impfungen sei. Wenn diese “Verschwörungstheoretiker” so gefährlich seien, hätte man sie durch eine evidenzbasierte, ehrliche Aufarbeitung bereits lange entschärfen können. In Zeiten der Digitalisierung seien gut ausgebildete, heimische Arbeitskräfte notwendig – nicht unqualifizierte Zuwanderer aus dem Ausland, deren Tätigkeit in wenigen Jahren durch die Digitalisierung ersetzt werden. Man habe nicht zu wenige Wohnungen, man habe zu viele Einwanderer und zu viele Zweitwohnungen. Südtirol brauche Fachkräfte, aber nicht aus kulturfremden Ländern. Die Sicherheitslage werde immer kritischer. Die Lösung sei einfach: Remigration. Doch wie bei so vielem anderen auch habe Südtirol auch in diesem Bereich keine Kompetenzen. Es brauche ein neues Selbstbewusstsein der Südtiroler. Wer Südtiroler Menschen, Kultur, Sprache nicht schütze, habe in einer Südtiroler Landesregierung nichts zu suchen.
Brigitte Foppa (Grüne) schickte voraus, dass die Demokratie ein sehr hohes Gut sei – und ergänzte u.a., dass sie diese seit Jahren beobachte und nun das Gefühl habe, dass man sich auf Treibsand – “sabbie mobili” – befinde. Machtstrukturen im Land basierten offenbar nicht auf Verantwortung, sondern auf Zynismus und Drohungen, das zeigten laufende Ermittlungen. Es zeige sich in dieser Sache ein hässliches Sittenbild, das sei ihr Fazit nach den Vorkommnissen der letzten Wochen, den Ereignissen der vergangenen Monate und einem Jahr der neuen Landesregierung. Foppa beanstandete das Bündnis mit Fratelli d’Italia und die Tatsache, dass Kompatscher im Wahlkampf sein Vorhaben einer Autonomiereform nicht kommuniziert habe – man könne nicht gegen eine solche sein, der Preis aber, der dafür bezahlt werde, der habe abgestimmt werden müssen. Die Abgeordneten seien die Akteur:innen der Demokratie und auch ihr Seismograph. Der Diskurs im Landtag habe sich radikalisiert. Das, was man hier im Kleinen erlebe, schwäche die Demokratie. Rechtspopulist:innen würden die Demokratie “verballhornen. Sie habe mit vielen Vertreter:innen rechter Parteien zu tun gehabt, die aber den Respekt vor dem Landtag nie verloren hätten. Nun aber sei das der Fall. Es gehe darum, wie wichtig man die Demokratie nehme. Der fehlende Sinn für diese Institution nehme Überhand. Die Antworten der Landesregierungsmitglieder auf Anfragen seien zum Teil respektlos. Die Debattenkultur im Landtag sei zurückgegangen, man sitze die Dinge aus – die Diskussion verarme. Der Auftrag bis zum Ende der Legislatur sei, das Land mit verteilten Rollen – Mehrheit und Minderheit – zu regieren; nun wirke es aber mitunter, als würde die Mehrheit während der Landtagssitzungen nur abwarten, um am Wochenende wieder Präsenzpolitik machen zu können. Man erlebe jüngst eine Hochzeit des Populismus. Der Landtag befasse sich jüngst immer wieder mit Anhörungen, das sei gut so, etwa jene zum Tourismus. Der Landeshauptmann habe bei einer Veranstaltung kürzlich gesagt, es sei genug mit dem Tourismus und habe sich dann verbessert, dass es genug mit dem Gejammere über Tourismus sei. Jeder Populismus habe bisher immer letztlich in eine Diktatur geführt. Das Vertrauen in die Politik schwinde, auch wegen Vorkommnissen, wie den jüngst bekannt gewordenen: LR Walcher werde nicht belangt, weil in Italien der Straftatbestand des Amtsmissbrauchs abgeschafft worden sei; Barzon rollte mit seinem E-Roller offenbar direkt vom Landtag ins Büro von Hager. Bei der HH-Rede 2025 des LH sei man in einem “Meer von Worten ertrunken”, ihr, so Foppa, sei vor allem die Aussage in Erinnerung geblieben: “Der Wirtschaft geht es gut.” Doch die Menschen im Land seien nach einem Jahr Regierung mit Rechtsbeteiligung müde, ausgezehrt, überlastet und durch all das reizbar. Die Landesregierung müsste zahlreiche Probleme angehen, doch das passiere nicht. Es gebe neue Familienmodelle, die Sozialpolitik sei nicht angepasst worden, die Lohnlücke sei zum Teil dramatisch, der Sozialneid wachse.  Die lange vor sich her geschobene Overtourismdiskussion spitze sich zu, es sei verpasst worden, eine sachliche Diskussion diesbezüglich zu führen. Nun gingen die Menschen auf die Barrikaden. Es gebe einiges im Land, das unseres reichen Landes nicht würdig sei. Wer immer noch glaube, alles könne ohne ausländische Arbeitskräfte gelöst werden, solle die Lösungen aufzeigen. Es gebe im Land tickende Zeitbomben – und das seien nicht die Menschen auf der Flucht, die nach Südtirol kämen. Es müsse eine Gegenrede zu dem immer lauter werdenden rassistischen Gedröhne geben. Die Gesellschaft entwickle sich rasant weiter. Nach 50 Jahren Wohnpolitik im Land sei das Wohnen nicht nur kein Grundrecht, sondern regelrecht unbezahlbar: 42 Prozent des Familienbudgets würden im Durchschnitt in Südtirol laut Astat für das Wohnen ausgegeben. Quadratmeterpreise von 6.000 bis 8.000 Euro seien mittlerweile normal. Die Politik habe stark auf das Eigenheim gesetzt; der Mietmarkt sei äußerst komprimiert. Das neue Wohnen mit Preisbindung werde die Probleme nicht lösen. Der Wirtschaft mag es in Südtirol gut gehen, doch hinter der glänzenden Fassade bröckle es auf allen Seiten. Verlustangst sei die Grundlage von Verhinderung von Innovation und Veränderung. Südtirol sei ein reiches Land mit vielen armen und/oder gestressten Menschen.
(Fortsetzung folgt)
**tres**
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