(AGENPARL) – lun 09 dicembre 2024 **Südtiroler Landtag**
Landtag
Die ersten Themen des nächsten Dreier-Landtags
**Bei einem Treffen in Trient haben die Landtagspräsidenten des Trentino und Südtirols sowie die Tiroler Landtagspräsidentin Themen für die Leitanträge beim nächsten Dreier-Landtag vorgeschlagen, darunter Notfälle und Naturkatastrophen, Digitalisierung und Demokratiebildung für Jugendliche. Die gemeinsame Sitzung wird im kommenden Juni in Meran stattfinden.**
Notfälle und Naturkatastrophen, Digitalisierung der Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Förderung der Kenntnisse über autonome und grenzüberschreitende Institutionen unter jungen Menschen: Es ist dies eine Auswahl der Themen, die beim Treffen der Präsident:innen der Landtage des Trentino, Südtirols und Tirols am heutigen Montag (9. Dezember) in Trient angesprochen wurden. Die Zusammenkunft diente einer ersten Abstimmung über mögliche Themen, die beim nächsten Dreier-Landtag am 11. und 12. Juni 2025 in Meran behandelt werden.
Dazu begrüßte der Trentiner Landtagspräsident Claudio Soini seine Amtskolleg:innen aus Südtirol und Tirol, Arnold Schuler und Sonja Ledl-Rossmann, im Palazzo Trentini. Während des Arbeitstreffens im Aurora-Saal ging es um die drei sogenannten Leitanträge – jene Anträge im Rahmen des Dreier-Landtages, die von den Präsidentinnen und Präsidenten der Landesparlamente vorgelegten werden. Die Atmosphäre sei positiv gewesen, es habe Einigkeit über die Vision geherrscht und den Willen gegeben, politische Akte zu verfassen, die von den drei Vorsitzenden der Landtage geteilt werden, hieß es im Anschluss an die Sitzung. Die drei eingangs erwähnten Themen zählen zu den heute vorgeschlagenen, von den Anwesenden hervorgehoben wurden, da sie Bereiche betreffen, die bisher noch nicht ausreichend auf Euregio-Ebene angegangen worden sind.
Eine endgültige Entscheidung über die Leitanträge wird im Hinblick auf das nächste Treffen der Präsident:innen der Landesparlamente bis Ende Jänner 2025 fallen. Bis 14. Februar müssen dann sowohl die Leit-, als auch die je sechs Anträge für jedes der drei Länder, die die Landtage eigenständig bestimmen können, eingereicht werden.
In Bezug auf das von ihm vorgeschlagene Thema unterstrich Südtirols Landtagspräsident Schuler: „Es gibt zwar die Grenzbalken zwischen den Ländern der Euregio nicht mehr, aber es gibt das Risiko, neue Balken in der Digitalisierung – insbesondere in der Anwendung derselben aufzubauen. Wir müssen deshalb dafür sorgen, dass die Digitalisierung der öffentlichen Dienste bürgernah und ohne die Errichtung neuer Grenzbalken erfolgt.“ Ein Beispiel sei das E-Wallet, der digitale Ausweis in Italien, der derzeit ausschließlich innerhalb des Staatsgebiets Gültigkeit hat. „Es gilt, die internationale Anerkennung solcher Instrumente voranzutreiben.“
Am Arbeitstreffen hat auch Elisa Bertò teilgenommen, die Generalsekretärin des Europäischen Verbunds für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) der Euregio Tirol-Südtirol-Trentino.
**LT**
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