(AGENPARL) – lun 09 dicembre 2024 **Südtiroler Landtag**
Landtag
Anpassung am Landesgesetz zur Direkten Demokratie im I. GGA
**Unter dem Vorsitz von Scarafoni hat der Ausschuss die Generaldebatte zum LGE Nr. 34/24 (Grüne, SVP) geführt, mit dem eine technische Anpassung des Gesetzes zur Direkten Demokratie (Nr. 22/2018) vorgeschlagen wird**
Am heutigen Montagvormittag (9. Dezember) ist der unter dem Vorsitz von Anna Scarafoni zusammengetreten, um den Landesgesetzentwurf „Änderung am Landesgesetz vom 3. Dezember 2018, Nr. 22 ‚Direkte Demokratie, Partizipation und politische Bildung‘“ (vorgelegt von den Abg. Brigitte Foppa, Magdalena Amhof und Josef Noggler) zu behandeln. “Heute haben wir die Generaldebatte beendet und wollten auch die Artikeldebatte führen, mussten jedoch bei Artikel 1 unterbrechen, weil finanzielle Anpassungen erforderlich sind”, so Ausschussvorsitzende Scarafoni. “Deshalb ist ein Gutachten der Finanzabteilung des Landes notwendig, bevor wir fortfahren können.”
Es gehe, ergänzt Brigitte Foppa (Grüne), Erstunterzeichnerin des LGE, um 13.000 Euro, die bereitgestellt werden müssten. „Es handelt sich bei dem Gesetzentwurf”, so Foppa weiter, “um eine technische Anpassung eines Details, das uns in der Überarbeitung des Gesetzes im Jahr 2023 unterlaufen ist. Ziel der Gesetzesänderung ist es, beratende Volksbefragungen abwickeln zu können.”
Die Behandlung des Landesgesetzentwurfs „Mehrsprachige Schule als Zusatzangebot“ (vorgelegt von den Abgeordneten Foppa, Zeno Oberkofler und Madeleine Rohrer; ), die ebenso auf der Tagesordnung der Sitzung des I. GGA gestanden hatte, wurde auf Antrag von Erstunterzeichnerin Foppa vertagt.
**tres**
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