(AGENPARL) – mar 03 dicembre 2024 **Südtiroler Landtag**
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Landtag
Plenarsitzung – Die Haushaltsrede des Landeshauptmanns
**Der programmatische Bericht von LH Kompatscher mit den Leitlinien für die Arbeit der Landesregierung im kommenden Haushaltsjahr**
Der Südtiroler Landtag ist am heutigen Dienstagnachmittag (3. Dezember) zusammengetreten, um mit der gemeinsamen Behandlung der drei den Landeshaushalt betreffenden Landesgesetzentwürfe zu beginnen: LGE  „Landesstabilitätsgesetz für das Jahr 2025“, LGE  „Haushaltsvoranschlag der Autonomen Provinz Bozen 2025-2027“ und LGE  „Bestimmungen in Zusammenhang mit dem Landesstabilitätsgesetz für das Jahr 2025“ (alle vorgelegt von der Landesregierung auf Vorschlag von LH Kompatscher).
Zunächst verwies Brigitte Foppa (Grüne) u.a. darauf, dass es heute im Land wichtige Neuigkeiten gegeben habe und Personen in Hausarrest gestellt worden seien, die auch im Landhaus ein- und ausgegangen seien und an die SVP gespendet hätten. Der LH täte gut, dazu Stellung zu nehmen.
Präsident Arnold Schuler erklärte, er sehe den Zusammenhang zum Landtag und zur Haushaltsdebatte nicht. Es sei nicht Aufgabe des LH, dazu Stellung zu nehmen.
Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) schloss sich der Forderung Foppas an – es ginge den Landtag sehr wohl etwas an, es habe auch einen Untersuchungsausschuss zum Thema gegeben.
Renate Holzeisen (Vita) gab ihren Vorrednern recht – es gehe um Transparenz.
LH Arno Kompatscher ergriff das Wort und sagte u.a., er könne nur wiederholen, was er in der Pressekonferenz gesagt habe: Er habe keine Information dazu, dass die Südtiroler Landesverwaltung involviert sei. Es sei ihm nichts zugestellt worden. Es sei in den Medien immer wieder um die Position von Heinz Peter Hager als Berater der Landesregierung gegangen; es gebe aber keinen Berater der Landesregierung Heinz Peter Hager. Zu Beginn seiner Zeit als LH habe Hager einen von der Vorgängerregierung vergebenen Beraterauftrag im Energiebereich innegehabt; in diesem Zusammenhang habe er eine sehr gute Arbeit gemacht. Es gebe sehr wohl Geschäftsbeziehungen im Zusammenhang mit dem Bau von Räumlichkeiten für die öffentliche Hand; es habe auch andere Projektvorschläge gegeben, die aber keine Zustimmung gefunden hätten.
Den Auftakt der Haushaltsdebatte bildete dann der programmatische Bericht von Landeshauptmann Arno Kompatscher (vollständiger Wortlaut im Dokument im Anhang). Zu Beginn unterstrich dieser, dass die Vorstellung des Landeshaushalts und die anschließende Debatte zentrale Bausteine der Demokratie seien. „Sie bieten der Öffentlichkeit die Möglichkeit, einen Einblick in die finanziellen Planungen der Regierung sowie in die wichtigsten politischen Leitlinien zu gewinnen.“ Mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf wolle man, „Weichen für eine nachhaltige und verantwortungsvolle Zukunft stellen. In den kommenden Tagen diskutieren wir die Verteilung des umfangreichsten Anfangshaushalts, den dieses Land bisher gesehen hat.“
Anschließend erinnerte der LH u.a. an den Sicherungspakt, durch welchen Südtirol sich vor zehn Jahren von der staatlichen Schuldenspirale abgekoppelt und einen Schutzmechanismus etabliert habe, der das Land vor einseitigen Eingriffen des Staates in die Landesfinanzen schütze. Der Landeshaushalt habe vor zehn Jahren 4,6 Milliarden Euro umfasst, nun spreche man von acht Milliarden – und der Haushalt werde bis zu seinem Abschluss im kommenden Jahr weiter wachsen. „Man kann also behaupten, dass etwas weitergegangen ist. Heute stehen wir finanziell gut da, weil positive Erwartungen und unternehmerische Aktivitäten ihre Wirkung entfalten“, hob Kompatscher hervor.
Ein Erfolg der letzten Dekade sei die gezielte Forschungs- und Entwicklungsoffensive, darunter auch der NOI Techpark. Insgesamt habe die öffentliche Hand in Südtirol in den vergangenen Jahren viel in Infrastrukturen investieren können, u.a. auch dank der neuen Gemeindefinanzierung. Neben den Investitionen des Landes und der Gemeinden hätten in Südtirol zudem jene Projekte eine beträchtliche Wertschöpfung generiert, die mit außerordentlichen Mitteln des Staates und der EU finanziert werden, darunter der BBT und die Olympiaprojekte.
Der Südtiroler Landeshaushalt verteile, was in der Regel vorher erwirtschaftet wurde. Schulden spielten für Südtirol aktuell eine untergeordnete Rolle. „Der aktuelle Landeshaushalt ist jedenfalls das Ergebnis einer jahrelangen strategischen Arbeit der Südtiroler Landesverwaltung, die es fortzusetzen gilt”, so der LH.
Nach einem Hinweis auf die Ausrichtung des Regierungsprogramms und die Wichtigkeit einer starken Wirtschaft für den Rekordhaushalt – die wiederum von Rahmenbedingungen abhänge, die durch öffentliche Mittel entstehe – betonte Kompatscher die Wichtigkeit ökologisch und ökonomisch nachhaltiger Entscheidungen, nicht nur für Südtirol, sondern auch international.
Ein Schwerpunkt des Landeshaushalts 2025 sei es, Maßnahmen gegen die Teuerung, die Erwerbsarmut und die Altersarmut zu setzen. In diesem Zusammenhang sei u.a. eine IRAP-Senkung für Betriebe vorgesehen, die höhere Löhne zahlen, und eine deutliche Anhebung der Gehälter der öffentlichen Bediensteten. Zur Bekämpfung der Altersarmut werde eine Landesunterstützung für Menschen eingeführt, die eine niedrige Rente beziehen. Solche sozialen Transferleistungen würden auch durch die hohe Steuermoral im Land ermöglicht. „Steuerhinterziehung ist asozial“, ergänzte der LH.
Kompatscher ging ebenso auf die Situation am Wohnungsmarkt bzw. die steigenden Immobilienpreise und Mieten im Land ein. Eine große Herausforderung bestehe darin, dass Wohnungen und Bauobjekte in Südtirol zunehmend zu Investitionsobjekten für wohlhabende Investorinnen und Investoren aus dem Ausland geworden seien. Ein weiteres Problem sei die touristische Kurzzeitvermietung von Wohnungen. Aufgrund der demografischen Entwicklung und der guten wirtschaftlichen Lage sei auch in den kommenden Jahren mit Druck auf den Wohnungsmarkt zu rechnen. Um den Herausforderungen im Bereich Wohnen zu begegnen, so Kompatscher, „wurden bereits erste Maßnahmen getroffen“ – und verwies u.a. auf die von der Landesregierung genehmigte Durchführungsverordnung für das „Wohnen mit Preisbindung” und die Ausweitung des Bettenstopps auf die touristische Kurzzeitvermietung. Im Frühjahr sollen mit einem geplanten Omnibus weitere Maßnahmen zum Thema Wohnen gesetzt werden.
Der LH verwies zudem auf die Sicherheitsfrage, die angesichts der Klimakrise und der damit verbundenen Herausforderungen für den Bevölkerungsschutz immer relevanter werde. Naturereignisse zeigten, dass der Kurs der Agentur für Bevölkerungsschutz zum Schutz der Bevölkerung und des Landes fortgesetzt werden müsse.
Im Hinblick auf die Olympischen Winterspiele 2026 sprach Kompatscher davon, dass diese „vielen Menschen in unserem Land positive Erfahrungen und Begegnungen bringen werden, die den Horizont erweitern und weltweit Herzen wie Türen öffnen“. Kritik übte der LH an der Kritik an den Kosten für Olympiaprojekte. Einen wichtigen Zugang zur Welt gewährleisteten auch moderne Verkehrsinfrastrukturen, derzeit werde etwa im Pustertal stark in solche investiert. Positives erhoffe man sich auch vom Ausbau der Bahnlinie Bozen-Meran. Weitergearbeitet werde 2025 auch an verschiedenen Straßenprojekten zur Umfahrung von Ortschaften.
Besonders wichtig und herausfordernd sei die Instandhaltung der Straßen. Aufgrund des Klimawandels und häufiger werdender Unwetterereignisse seien Maßnahmen in diesem Bereich dringender geworden und erforderten mehr Ressourcen. Im kommenden Jahr werde in Sterzing eine LKW-Kontrollstelle eröffnet, um den Schwerverkehr auf der Brennerachse besser kontrollieren zu können. Dadurch werde die Sicherheit erhöht und der Umwegverkehr unterbunden.
Vorangetrieben werden sollen im kommenden Jahr weiters viele Fahrradwegprojekte. Denn: „Laut ‚Klimaplan 2040‘ und ‚Landesplan für nachhaltige Mobilität 2035‘ wird das Hauptaugenmerk auf Alltagsmobilität mit dem Fahrrad gelegt“, so der LH, der im Zusammenhang mit der Mobilität u.a. auch die notwendigen Ausschreibungen im regionalen Eisenbahndienst und die Bindung der Befreiung von der KFZ-Steuer an strengere Obergrenzen für den Schadstoffausstoß ansprach.
Mit dem „Klimaplan 2040“ habe man beim Thema Energie wichtige Weichen gestellt. Die Erhöhung der Förderungen für Private und Unternehmen vor zwei Jahren habe dazu geführt, dass mehr Photovoltaikanlagen für saubere Energie sorgten und Südtirol sich den Zielen laut Klimaplan nähere. „Insgesamt liegt der Anteil des Energieverbrauchs aus erneuerbaren Quellen in Südtirol bei nahezu 70 Prozent und damit mehr als dreimal höher als der italienische Durchschnitt. Wir tun aber gut daran, die vorhandenen Möglichkeiten in diesem Bereich weiter auszubauen und bestmöglich zu nutzen“, unterstrich der LH und wies u.a. auf Speichermöglichkeiten und die Idee eines Pumpspeicherkraftwerks in Ulten hin. Die Frage sei, wie die Bevölkerung zu letzterem stehe.
Kompatscher betonte ebenso Herausforderungen rund um Themen wie Tourismus bzw. Tourismusintensität und Mobilität (u.a. kündigte der LH an, dass es fortan neben dem SüdtirolPass ein Jahresabo geben werde, das die Kosten für Ansässige mehr als halbiere), die kleinstrukturierte Landwirtschaft im Land sowie Großraubwild und Borkenkäfer u.a.m. Nun sei die Berner Konvention abgeändert worden: Der Schutzstatus des Wolfs sei herabgestuft worden – dies sei die Voraussetzung dafür, dass die FFH-Richtlinie der EU angepasst werden könne, was wiederum die Voraussetzung für die Ermöglichung geregelter Entnahmen sei. Bis es jedoch so weit sein werde, sei es noch ein Stück Weg.   
Wie der Klimawandel stelle auch die demografische Entwicklung das Land vor Aufgaben, die zusätzliche Ressourcen und neue Herangehensweisen notwendig machten. In diesem Sinne erwarte man sich von der Anwendung von „Co-Programmazione“ und „Co-Progettazione“ positive Ergebnisse insbesondere im Sozialbereich.
Durch die zunehmende Alterung der Gesellschaft werde das Gesundheitssystem samt deren Auswirkungen auf Pflege und Betreuung stark gefordert. Zusätzlich stellten veränderte Familienstrukturen und eine stetig steigende Nachfrage nach Gesundheitsleistungen bei gleichzeitig wachsenden Ansprüchen der Bürgerinnen und Bürger das System vor eine Herkulesaufgabe. Zudem sei der allgemeine Fachkräftemangel auch im Gesundheitssektor spürbar, begrenzte Ressourcen und die Herausforderungen der technologischen und digitalen Transformation machten das Ganze nicht einfacher.
Gemessen an den absoluten Zahlen von 2022 gebe Südtirol mit rund 2.880 Euro jährlich italienweit das meiste Geld pro Kopf für die Gesundheitsversorgung aus. Betrachte man diese Ausgabe jedoch im Verhältnis zum BIP, rangiere Südtirol nach der Lombardei auf dem vorletzten Platz der italienischen Regionen. „Angesichts dieser Zahlen ist es unerlässlich, auch in den kommenden Jahren gezielt in die Erhaltung und Sicherung unserer öffentlichen Gesundheitsversorgung zu investieren“, sagte der LH. „Dieses Ziel wollen wir insbesondere durch die Stärkung der wohnortnahen Versorgung erreichen.“
Die Bildung bezeichnete der LH als Kernleistung. „Aus der Sicht einer sprachlich-kulturellen Minderheit sind Schule und Kultur von grundlegender Bedeutung.“ Ziel sei, allen Kindern in Südtirol die bestmöglichen Bildungschancen zu bieten, unabhängig von Herkunft und finanziellen Mitteln. Bildung sei ein Thema, das viele bewege – wie die kontroverse Debatte rund um eine Sonder- oder Förderklasse an der Goethe-Schule in Bozen gezeigt habe. Es stehe in diesem Zusammenhang außer Frage, dass Artikel 19 des Autonomiestatuts, des muttersprachlichen Unterrichts in Kindergärten und Schulen, unangetastet bleibe. Die Gesellschaft und ihre Bevölkerungsstruktur habe sich in den letzten Jahrzehnten gewandelt – diese Veränderung schreite voran und stelle die Schulsysteme vor neue Herausforderungen, ebenso wie die Gesellschaft insgesamt. Mittels Änderungsantrags zum Haushalt werde der Landesstellenplan um 200 Stellen erhöht, diese sollen zur Unterstützung von Schulen und Klassen mit erhöhter Komplexität eingesetzt werden.
Hinsichtlich Autonomieverhandlungen verwies Kompatscher darauf, dass konstruktive Lösungen notwendig seien und dass die Bereitschaft dazu auch bei jenen, die die italienische Regierung vertreten, erkennbar sei. „Die autonomen Gesetzgebungsbefugnisse unseres Landes wurden seit 2001 schrittweise eingeschränkt und ausgehöhlt. Dabei blieben die spezifischen Regelungen zum Minderheitenschutz jedoch sowohl von der staatlichen Gesetzgebung als auch vom Verfassungsgerichtshof unberührt und wurden nie in Frage gestellt“, sagte der LH. „Es ist mir wichtig, dies zu betonen, denn in der manchmal polemisch zugespitzten Diskussion über den Gesundheitszustand der Südtiroler Autonomie könnte man den Eindruck gewinnen, dass diese vollständig erodiert ist. Das ist jedoch keineswegs der Fall.“ Die Notwendigkeit, die Standards von 1992 wiederherzustellen, betreffe – wie Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in ihrer programmatischen Regierungserklärung eingeräumt habe – den Umfang und die Spielräume der Gesetzgebungsbefugnisse, die im Autonomiestatut dem Land und der Region zugestanden werden. Die Arbeiten der technischen Arbeitsgruppe stünden kurz vor ihrem Abschluss. Obwohl möglicherweise nicht alle Forderungen erfüllt werden könnten, sei das bisher erzielte Ergebnis beachtenswert. Die Genehmigung des Verfassungsgesetzes zur Änderung des Autonomiestatuts muss laut Verfassung durch das Parlament erfolgen – vor es zur Behandlung in den beiden Kammern komme, müsse der Entwurf vom Ministerrat verabschiedet werden.
Dann bezog sich der LH auf das geplante Bibliothekszentrum: Er hoffe, dass dieses „zu einem fruchtbaren Symbol für die Südtirol-Autonomie wird. Es soll die kulturelle Vielfalt widerspiegeln und alle Sprachgruppen zusammenbringen.“ Der Bau beginne nächstes Jahr; 2028 werde das Zentrum eröffnet, um dem europäischen Ruf nach einem „United in Diversity“ zu folgen.
In Vielfalt geeint zu sein, sei heutzutage eine enorme Herausforderung. Die zunehmende Fragmentierung der Gesellschaft erschwere den Dialog und verstärket die Kluft zwischen den verschiedenen Gruppen. Das sei auch im Südtiroler Landtag zu beobachten.
Nach einem Blick auf das Ehrenamt unterstrich Kompatscher, er wolle zusammenfassend „festhalten, dass wir nicht nur in Südtirol vor erheblichen Herausforderungen stehen. Ganz Europa befindet sich an einem Scheideweg.“ U.a. wirkten auch die Folgen der Finanzkrise und vor allem der Pandemie noch nach und müssten sachlich aufgearbeitet werden. „Es ist also nicht alles gut, aber wir können vieles besser machen.“
Abschließend kündigte der LH an, dass es Änderungen bei den Tabellen zum Landeshaushalt geben werde. Weitere Mittel – konkret ca. 135 Mio. Euro – hätten in den Landes-HH eingeschrieben werden können. Die neuen Tabellen sollen bis Ende dieser Woche an die Abgeordneten übermittelt werden.
Es folgt die Verlesung der Minderheitenberichte zum Landes-HH.
**LT/tres**
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