(AGENPARL) – mer 06 novembre 2024 **Südtiroler Landtag**
Hinweis an die Medien!
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Die Arbeiten im Plenum werden live auf http://www.landtag-bz.org und auf dem YouTube-Kanal des Landtags übertragen. Auf letzterem können Zuschauer während des Streams die Wiedergabe anhalten und zurückspulen, sodass Redebeiträge und Debatten bei Interesse nachgesehen werden können. Auf der Landtagswebsite ist unter https://www.landtag-bz.org/de/videos-der-landtagssitzungen in der Regel am Tag nach der Sitzung eine strukturierte Videoaufzeichnung abrufbar (geordnet nach behandelten Tagesordnungspunkten sowie Rednerinnen und Rednern). 
Landtag
Plenarsitzung – Überetscher Bahn (3), soziale Teilhabe durch Mobilität, Jugendlandtag
**Zwei Anträge der Grünen (einer davon mitunterzeichnet von Team K, PD – Demokratischer Partei, Freier Fraktion und Süd-Tiroler Freiheit) sowie einer des Team K (mitunterzeichnet von SVP, Wir Bürger – Noi Cittadini – Nëus Zitadins und Grünen)**
LR Daniel Alfreider sagte u.a., man werde den Auftrag als Landesregierung aufnehmen.
Der abgeänderte wurde mit 29 Ja-Stimmen angenommen.
1. gemeinsam mit den Mietwagenfahrerinnen und Mietwagenfahrern einen Maßnahmenkatalog für die „letzte Meile“ im ländlichen Raum auszuarbeiten, damit der öffentliche Verkehr durch eine gute Anbindung der Haltestellen an Fraktionen und Weiler attraktiver wird;
2. gemeinsam mit Gemeinden, Taxi- bzw. Mietwagenfahrern ein Konzept zu erarbeiten, wie das Land die Gemeinden unterstützen kann, damit das bereits mancherorts sehr erfolgreiche Modell des „Seniorentaxi“ landesweit ausgeweitet wird;
3. die Kosten für die Anschaffung von zusätzlichen Carsharing-Autos zu übernehmen, damit innerhalb 2025 in mind. 1/3 und innerhalb 2026 in mind. 2/3 der Südtiroler Gemeinden Carsharing angeboten wird;
4. den Pendlerbonus, der als „Entschädigung“ für Verspätungen im ÖV ausgezahlt wird zu verdoppeln, damit zumindest einmal im Jahr die Kosten für eine längere Taxifahrt bei kurzfristigem Ausfall einer Zugverbindung ohne Schienenersatzverkehr gedeckt sind;
5. zur Förderung der Fußgängermobilität einen eigenen Maßnahmenkatalog auszuarbeiten und ähnlich der beim Amt für Infrastruktur und nachhaltige Mobilität angesiedelten Kompetenzstelle Fahrrad eine Kompetenzstelle Fußmobilität einzurichten.
Madeleine Rohrer (Grüne), Erstunterzeichnerin des Antrags, erinnerte u.a. an den Vorschlag der Grünen, ein Klimaticket einzuführen. Auch in Südtirol würden die Menschen immer älter. Seniorinnen und Senioren bewegten sich laut Umfragen hauptsächlich zu Fuß fort und seien deshalb auch auf einen gut funktionierenden öffentlichen Verkehr angewiesen. Wenn die Mobilität eingeschränkt sei, sinke die soziale Teilhabe. Man habe deshalb fünf Vorschläge ausgearbeitet.
Myriam Atz (Süd-Tiroler Freiheit) schickte voraus, dass es vonseiten der Süd-Tiroler Freiheit ein Ja zum Antrag gebe, weil die Mobilität wichtig sei. Zu Punkt 1 wolle sie sagen, es einen gesetzlichen Widerspruch gebe, weil Mietwagenfahrern bestimmte Dinge untersagt seien, beispielsweise nicht Linie fahren dürften. Doch es könnten für die “letzte Meile” andere Modelle angedacht werden. Die Gemeinden könnten etwa zusammenarbeiten.
Brigitte Foppa (Grüne), Mitunterzeichnerin des Antrags, sagte u.a., dass bei Mobilität viel zu wenig über soziale und finanzielle Aspekte gesprochen werde. Gerade für Familien sei die Mobilität eine enorme Spese. Als Landtag solle man sich Gedanken darüber machen, wie man von der “Autogebundenheit” wegkomme – in diesem Bereich sei die “letzte Meile” sehr wichtig. Und damit wäre etwas sehr Wichtiges getan.
LR Daniel Alfreider sagte in seiner Replik, man könne den Antrag in dieser Form nicht annehmen.
Madeleine Rohrer (Grüne) bat um Aussetzung des Antrages, um eine Einigung mit der Landesregierung zu finden. 
1. Die bestehenden Organisationen und Institutionen (Jugend- und Schülerbeiräte aller drei Sprachgruppen, die Junge Wirtschaft Südtirols, die drei Dachverbände Südtiroler Jugendring, netz – offene Jugendarbeit und AGJD – Arbeitsgemeinschaft der Jugenddienste Südtirols und deren Mitgliedsorganisationen) müssen vermehrt in politische Entscheidungen eingebunden und in ihrer Funktion gestärkt werden.
2. innerhalb Mai 2025 das Procedere für die Einrichtung eines Jugendlandtages festzulegen und im Landtag zu präsentieren und alternierend zum Kinderlandtag alle zwei Jahre abzuhalten.
3. ein Forum zu schaffen, um den beteiligten Jugendlichen Rückmeldungen über die Umsetzung ihrer Anliegen zu geben.
Alex Ploner (Team K), Erstunterzeichner des Antrags, sprach u.a. von einem wichtigen Zeichen für die Jugend durch die Annahme des Antrags, die durch Verhandlungen ermöglicht worden sei. Man sage immer, es gebe eine Politikverdrossenheit – gegen diese müsse man etwas tun, ein Mittel sei die Einführung eines Jugendlandtages. Der Abg. bat um Streichung der Aufzählung (Jugend- und Schülerbeiräte aller drei Sprachgruppen, die Junge Wirtschaft Südtirols, die drei Dachverbände Südtiroler Jugendring, netz – offene Jugendarbeit und AGJD – Arbeitsgemeinschaft der Jugenddienste Südtirols und deren Mitgliedsorganisationen) und Ergänzung von Organisationen um Jugend- in Punkt 1 des beschließenden Teils.
Andreas Leiter Reber (Freie Fraktion) sagte u.a., er sei einer Meinung mit dem Abg. Ploner, dass es wichtig sei, dass “wir” uns Mühe geben und auch alle anderen politisch Aktiven, die Jugendlichen mehr einzubinden und ihnen zu vermitteln, wie wichtig Demokratie sei. Mündige Bürger in einer Demokratie könnten sich nur entwickeln, wenn ihnen Wissen vermittelt werde. Auch in Sachen direkter Demokratie gelte es in diesem Sinne den einen oder anderen “Knopf” aufzumachen.
Politik sei manchmal der “lange Atem”, so Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) u.a. und ergänzte, dass der Jugendlandtag ihn bereits seine ganze politische Karriere verfolge. Bereits in den 1980ern habe er diesbezüglich eine Initiative ergriffen. Es freue ihn, dass das ein Jugendlandtag nun umgesetzt werde – von seiner Seite gebe es Zustimmung zum Antrag.
Maria Elisabeth Rieder (Team K), Mitunterzeichnerin des Antrags, sagte u.a., dass es wichtig sei, mit den Jugendlichen in Kontakt zu bleiben und Rückmeldungen auf ihre Vorschläge zu geben – das sei auch beim Jugendlandtag zu bedenken. Sie habe Vorschläge von Jugendlichen vorliegen, wo als wichtigster Punkt “Gesagtes umsetzen” gelistet sei.
Es wäre wichtig zu definieren, wer die “Jugendlichen” seien, welche Altersgruppe angesprochen werden solle, betonte Angelo Gennaccaro (La Civica) u.a. Man sollte es schaffen, auch jene Jugendlichen einzubinden, die sich nicht bereits in Jugendorganisationen engagierten. Der Jugendlandtag könne ein interessantes Experiment sein, doch man müsse genau bedenken, wie man es umsetze. In Bozen sei er auch für die Jugendlichen zuständig gewesen und habe bemerkt, dass sich diese nur für bestimmte Themen interessierten.
Präsident Arnold Schuler sagte in seiner Replik u.a., man könne dem Antrag in dieser Form zustimmen.
Alex Ploner (Team K) verwies in seiner abschließenden Stellungnahme u.a. darauf, dass es stimme, dass die Idee nicht neu sei und dass es auch darum gehe, wie der Kollege Gennaccaro gesagt habe, wen man einbinden werde. In Salzburg etwa würden nach dem Zufallsprinzip Einladungen an Jugendliche zwischen 16 und 19 Jahren verschickt und auch über andere Kanäle Einladungen verteilt, daraus ergäben sich Teilnehmerzahlen zwischen 32 und 60 Personen. 
Der wurde (mit den oben genannten Änderungen in Punkt 1) mit 32 Ja-Stimmen angenommen.
Präsident Arnold Schuler erklärte, dass heute auch über das Sitzungsprotokoll – das nur die Maßnahmen und die Beschlüsse des Landtages enthalte und die Verhandlungsgegenstände sowie die Namen der Redner und das Ergebnis der Abstimmung anzuführen habe – der gestrigen Sitzung abgestimmt werden müsse, da es einen schriftlichen Einwand der Kollegin Holzeisen gebe. Das Sitzungsprotokoll sei eine Dokumentation des Ablaufs der Sitzung, im Gegensatz zum Wortprotokoll, in dem die genauen Wortmeldungen angeführt würden; zudem gebe es die Videoaufzeichnungen.
Laut Beanstandung der Abgeordneten Holzeisen, die Präs. Schuler verlas, gehe aus dem Protokoll in keinster Weise hervor, “dass ich dem Landtagspräsidenten aufgrund der Unterbrechung durch ihn, meiner auf institutionellen Dokumenten beruhenden, mir als Landtagsabgeordneten zustehenden Replik vorgehalten habe, dass er meine oppositionelle Arbeit verhindert, mir meine Zeit zur Replik genommen hat und offensichtlich eine parteiische Vorgehensweise bei der Führung der Landtagssitzung hat”. Sie verlange, dass diese Vorhaltungen ins Sitzungsprotokoll aufgenommen werden.
Das Protokoll wurde so wie vorgelegt mit 31 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung genehmigt.
Damit wurde die Sitzung geschlossen; .
**tres**
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