(AGENPARL) – mer 09 ottobre 2024 **Südtiroler Landtag**
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Die Arbeiten im Plenum werden live auf http://www.landtag-bz.org und auf dem YouTube-Kanal des Landtags übertragen. Auf letzterem können Zuschauer während des Streams die Wiedergabe anhalten und zurückspulen, sodass Redebeiträge und Debatten bei Interesse nachgesehen werden können. Auf der Landtagswebsite ist unter https://www.landtag-bz.org/de/videos-der-landtagssitzungen in der Regel am Tag nach der Sitzung eine strukturierte Videoaufzeichnung abrufbar (geordnet nach behandelten Tagesordnungspunkten sowie Rednerinnen und Rednern). 
Landtag
Plenarsitzung – Ombudsstelle für Fragen zu sexualisierter Gewalt, Wert des Kultur- und Kreativsektors
**Übergang zur Artikeldebatte zum Gesetzentwurf des Team K zur Einführung einer Ombudsstelle für Fragen zu sexualisierter Gewalt abgelehnt. Antrag der Grünen. Am morgigen Donnerstag erstattet der Landeshauptmann ab 10 Uhr Bericht über die Gesellschaften mit Landesbeteiligung.**
Einführung einer Ombudsstelle für Fragen zu sexualisierter Gewalt (vorgelegt von den Abg. Ploner F., Köllensperger, Ploner A. und Rieder): Basierend auf dem Landesgesetz 13/2021 und dem Beschlussantrag Nr. 541/22, der vom Südtiroler Landtag verabschiedet wurde, beabsichtige Südtirol, die Thematik des sexuellen Missbrauchs sowie der sexualisierten und sexuellen Gewalt entschlossener anzugehen, so der Erstunterzeichner Franz Ploner (Team K) im Begleitbericht zum LGE. Es werde mit dem vorliegenden LGE vorgeschlagen, sich an den Erfahrungen zu orientieren, die seit 2010 in der Bundesrepublik Deutschland gesammelt wurden, und ein ähnliches Vorgehen in Südtirol zu verfolgen. „Die Einführung eines unabhängigen Missbrauchsbeauftragten (Ombudsstelle), einer unabhängigen Untersuchungskommission und eines Betroffenenrates würde die koordinierte, umfassende und langfristige Bewältigung dieses komplexen und dringlichen Themas in Südtirol ermöglichen“, heißt es im Begleitbericht.
Franz Ploner (Team K), Erstunterzeichner des LGE, verwies im Rahmen der Präsentation des LGE im Plenum u.a. auf die eine Arbeitsgruppe zum Thema, die in Südtirol infolge eines im Landtag angenommen Beschlussantrags eingerichtet worden sei, – die es aber inzwischen nicht mehr gebe. Zum größten Teil der bedauerlichen Vorfälle komme es im engen sozialen Umfeld der Betroffenen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sollten die Voraussetzungen für die Einrichtung der Ombudsstelle geschaffen werden; diese solle nach dem Vorbild der Kinder- und Jugendanwaltschaft aufgebaut werden. Eine Anlaufstelle trage dazu bei, das Schweigen zu brechen, die Opfer zu stärken und die Gesellschaft insgesamt für das Thema zu sensibilisieren. Eine Ombudsstelle könne einen wertvollen Beitrag zur Heilung der traumatisierten Opfer geben und zur Aufdeckung von Fällen beitragen. Als politische Entscheidungsträger sei man gefordert, proaktiv tätig zu werden – nicht erst wenn das Thema akut werde. Die Kirche habe mit der Aufarbeitung des sexuellen Missbrauchs innerhalb der Kirche begonnen. Er hoffe, so Ploner, dass der Landtag bereit sei, diesen LGE zu verabschieden, der mit Martin Lintner, der Volksanwältin und anderen erarbeitet worden sei.
In der Generaldebatte ergriff zunächst Brigitte Foppa (Grüne) das Wort, die u.a. unterstrich, dass das Thema ein sehr wichtiges sei. Sie erinnerte an eine Anhörung von Monika Hauser im Landtag, die weltweit Frauen Hilfestellung gibt, die Opfer sexualisierter Gewalt – insbesondere im Umfeld von Kriegen – sind. Monika Hauser habe im Landtag das Bewusstsein dafür geschärft, dass sexualisierte Gewalt alle betreffe – und dass diese auch in “unserem” Land stattfinde. Eine Gesellschaft spalte das aber sehr gerne von sich ab, weil der Umgang damit so schwer falle. Es sei nicht auszudenken, was mit einem Kind passiere, das jemandem anvertraut werde, der es dann missbrauche. Die Kirche habe begonnen, das Thema aufzuarbeiten. Es habe auch in Vereinen Vorfälle gegeben. Der Landtag solle das schwierige Thema angehen. Sie hoffe, dass man heute – anders als im Gesetzgebungsausschuss – zu einem positiven Ergebnis komme, das wäre ein positives Signal an die Gesellschaft.
Paul Köllensperger (Team K), Miteinbringer des LGE, kritisierte u.a. die Mehrheit, die über die Presse “haltlose Vorwürfe” gegenüber Franz Ploner kommuniziert habe.
Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) sagte u.a., dass es für Opfer von Missbrauch schwer sei über das Vorgefallene zu sprechen – seine aus Schlesien stammende Großmutter habe vor ihrem Tod begonnen, darüber zu sprechen, wie Frauen in ihrer Heimat von Soldaten vergewaltigt worden seien. Er habe sich oft gefragt, wie man es schaffe, nach solchen traumatischen Vorfällen wieder ein normales Leben zu führen. Der hier eingebrachte Vorschlag, eine Anlaufstelle zu schaffen, sei ein vernünftiger. Der Rat der Gemeinden habe vorgeschlagen, die Anlaufstelle bei einer anderen zu integrieren – doch der Bedeutung des Themas werde es nicht gerecht, wenn man es nur irgendwo mitnehme; die Aufarbeitung, auch die juridische, sei wesentlich. Man werde den Gesetzentwurf unterstützen.
Waltraud Deeg (SVP) teilte die Ansicht ihres Vorredners und verwies u.a. auf einen Dokumentarfilm, der in kürze veröffentlicht werden soll: Dessen Fertigstellung habe lange gedauert, weil es schwierig gewesen sei, Betroffene zu finden, die bereit waren, ihre Geschichte vor der Kamera zu erzählen. Sie habe als Freiwillige Frauen betreut, es sei immer wieder schockierend, die Geschichten zu hören. Man habe in der vergangenen Legislatur das Landesgesetz Nr. 13 von 2021 “Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt und zur Unterstützung von Frauen und ihren Kindern” verabschiedet. Sie habe damals einen Schalter je Bezirk vorgeschlagen, das habe sie aber aus dem Gesetz nehmen müssen. Es mache sie traurig, dass man dieses Thema heute wohl nicht positiv abschließen werde. Der Gesetzentwurf beziehe sich aber auf die Realität der Bundesrepublik Deutschland; in Italien habe man – im Gegensatz zu Deutschland – den sogenannten “obbligo di referto”, die Verpflichtung einer Meldung an die Staatsanwaltschaft. In Südtirol habe man das Gewaltschutzprojekt Erika, das man mit dem Sanitätsbetrieb auf den Weg gebracht habe. Die vorgeschlagenen Ombudsstelle müsse in diesen Kontext eingebettet werden. Inhaltlich sei sie beim Abg. Franz Ploner. Es gehe um die Opfer.
Maria Elisabeth Rieder (Team K), Mitunterzeichnerin des LGE, betonte u.a., dass in der Ausarbeitung des Gesetzentwurfs sehr viel Arbeit stecke und welch Tabu das Ansprechen sexuelle Gewalt noch immer sei. Die vorgeschlagenen Ombudsstelle einfach nur irgendwo dazugeben gehe nicht – es sei wichtig, dass man Experten habe, es brauche einen geschützten Raum, einen geschützten Rahmen. Im Sinne der Opfer appelliere sie daran, den LGE heute nicht abzulehnen – das wäre ein Schlag ins Gesicht aller Opfer.
Die Abgeordnete Deeg habe gesagt, man solle einen gemeinsamen Weg beim Thema finden, so Brigitte Foppa (Grüne): Die ganze Opposition müsse zusammenhalten, damit man imstande sei, im Plenum einen Gesetzentwurf zu behandeln. Dann solle man ihn aber behandeln, wie es normal sei: Man befasse sich mit dem LGE, lege Änderungsanträge vor etc. Sie habe aber den Eindruck, dass man das erst noch lernen müsse. Deshalb: Wenn man einen anderen Weg sehe, dann solle man Änderungsanträge vorbereiten – das Thema sei es wert.
LRin Rosmarie Pamer erklärte in ihrer Replik u.a., dass die Wichtigkeit des Themas allen sehr wohl bewusst sei. Ihre Ressortdirektorin habe bereits im GGA ausführlich erklärt, warum der Gesetzentwurf zurückzuziehen sei. Zu den Presseaussendungen vor der Behandlung im Plenum möchte sie sagen, dass dieses Mittel vom Team K auch genutzt werde. Es werde unterstellt, dass im Bereich nach den Arbeiten in der Arbeitsgruppe nichts getan worden sei, das stimme so nicht: Es soll ein Gesetzesvorschlag ausgearbeitet werden, der vor der Fertigstellung steht – der heute vorliegende Gesetzentwurf sei ein Alleingang eines Mitglieds der Arbeitsgruppe. Voraussichtlich im November werde der Gesetzentwurf der Landesregierung zum Thema fertig sein, der umfangreicher sei als der vorliegende, der dem wichtigen Thema nicht gerecht werde und nur einen Bereich regle. Im LGE der Landesregierung werde auf präventive Maßnahmen gesetzt und auf Maßnahmen, die mittelbar und unmittelbar Betroffenen helfe. Insgesamt werde er 16 Artikel umfassen. Man werde dem LGE nicht zustimmen.
Franz Ploner (Team K), Erstunterzeichner des LGE, sagte in seiner Replik u.a., dass am Kinderjugendgericht wöchentlich rund 100 Fälle gemeldet würden – eine erschreckende Zahl. Der Inhalt des Gesetzes sei mit der damaligen Volksanwältin Morandini, die nun Ressortdirektorin bei LRin Pamer sei, diskutiert worden. Damals habe man gesagt, es sei sinnvoll, die Ombudsstelle zu errichten, die fachlich einwirken könne bei der Ausarbeitung des Gesetzes. Der Abgeordnete wies auch auf die Hürden hin, die die Behandlung eines LGE der Opposition im Plenum mit sich zieht. Es tue ihm leid, wenn die Mehrheit sage, man mache ein 360-Grad-Gesetz, und sich der Verantwortung für jene entziehe, die ihren Schmerz und ihr Leid aufarbeiten wollten.
Der Übergang zur Artikeldebatte zum wurde mit 15 Ja- und 16 Nein-Stimmen abgelehnt.
Brigitte Foppa (Grüne), Erstunterzeichnerin des Antrages, sagte bei der Vorstellung desselben u.a., dass die Bruttowertschöpfung des Kunst- und Kultursektors in Deutschland 2021 etwa 103,7 Milliarden Euro erreicht habe – damit lasse der Sektor die Chemieindustrie, die Energieversorgung oder die Finanzdienstleister hinter sich und liege in etwa gleichauf mit dem Maschinenbausektor. Nur der Fahrzeugbau erreiche in Deutschland eine größere Wertschöpfung als der Kulturbereich. Das Erheben der Kennzahl sei auch für Südtirol wichtig, denn mit einem wirtschaftlichen Wert könnte die Branche anders argumentieren.
Sandro Repetto (PD – Demokratische Partei) erinnerte u.a. daran, dass er im Juni 2019 einen Beschlussantrag zu einer Kulturstelle vorgelegt habe, der aber abgelehnt worden sei. Diese Kulturstelle hätte verschiedene Bereiche regeln sollen. Der Antrag der Grünen sei umfassender. Es sei sehr wichtig, zu verstehen, wie die Nachfrage nach Kultur vonseiten der Bevölkerung sei, und was produziert werde. Es gebe nicht nur die Meraner Musikwochen und andere touristische Veranstaltungen, sondern sehr viel mehr. Er unterstütze den Antrag.
Alex Ploner (Team K) bemerkte u.a., dass der Wirtschaftslandesrat antworten werde – man sehe daran, wo das Ganz hingehe: Man betrachte nur die wirtschaftliche Seite, das Kulturelle werde außen vor gelassen. Es gebe Zahlen zum Kulturbetrieb in Südtirol, eine Wifo-Studie von 2022 habe sich damit befasst und eine Milliarde Euro Gesamtwertschöpfung errechnet. Kultur sei Wirtschaft. Es dürfe aber nicht vermittelt werden, dass nur jene, die finanziell etwas brächten, unterstützt würden.
Das Land erhebe und zähle einiges, die Betten, die Autos, die CO2-Äquivalente, die Facharztvisiten etc., so Madeleine Rohrer (Grüne) u.a. Nur was gezählt werde, erhalte Sichtbarkeit und Wertschätzung. Deshalb gelte es auch, die Wertschöpfung der Kultur zu erheben.
Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) kritisierte u.a. den Fokus allein auf Unternehmen und Selbstständige – es gebe auch solche, die ein kulturelles Angebot aus “Liebe zur Sache” anbieten. Er bitte deshalb um getrennte Abstimmung des Punktes 2. Kultur lebe auch davon, dass Kultur leben könne – wenn viele kleine Vereine aufgrund der bürokratischen Auflagen für den Dritten Sektor nicht mehr arbeiten könnten, werde das kulturelle Angebot im Land darunter leiden.
Andreas Leiter Reber (Freie Fraktion) wies u.a. darauf hin, dass er sich einen umfassenden Bericht und eine umfassende Analyse erwarte – dazu zählten sowohl die einen als auch die anderen, deshalb mache der Fokus auf eine Gruppe keinen Sinn. Man habe noch keine Zahlen und es gelte alles zu erheben: Selbstständige, den ehrenamtlichen Bereich…
Jürgen Wirth Anderlan (JWA Wirth Anderlan) erinnerte u.a. an seine erfolglose künstlerische Tätigkeit und unterstrich die Wichtigkeit des Ehrenamtes. Das Talent sollte gefördert werden, nicht unbedingt die Wirtschaftlichkeit.   
Damit wurde die Sitzung für heute geschlossen, die Replik der Landesregierung folgt . Zuvor erstattet Landeshauptmann Arno Kompatscher im Sinne des Art. 108-quinquies der Geschäftsordnung des Landtages Bericht über die Gesellschaften mit Landesbeteiligung (ab 10 Uhr).
**tres**
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