![Logo](https://i0.wp.com/agenparl.eu/wp-content/plugins/Plugin%20Logo/Agenparl.png?w=788&ssl=1)
(AGENPARL) – gio 04 luglio 2024 **Südtiroler Landtag**
Hinweis an die Medien!
———————-
VIDEO (QUELLE: SÜDTIROLER LANDTAG/GNEWS): https://we.tl/t-GCvrOymoZB // Die Arbeiten im Plenum werden live auf www.landtag-bz.org und auf dem YouTube-Kanal des Landtags übertragen. Auf letzterem können Zuschauer während des Streams die Wiedergabe anhalten und zurückspulen, sodass Redebeiträge und Debatten bei Interesse nachgesehen werden können. Auf der Landtagswebsite ist unter https://www.landtag-bz.org/de/videos-der-landtagssitzungen in der Regel am Tag nach der Sitzung eine strukturierte Videoaufzeichnung abrufbar (geordnet nach behandelten Sachbereichen sowie Rednerinnen und Rednern).
Landtag
Plenarsitzung – Entmilitarisierte Zone Südtirol (2), grenzüberschreitende Rettungseinsätze, umweltfreundliche Pistenraupen
**Drei Anträge der Süd-Tiroler Freiheit**
Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) sprach u.a. davon, dass man bei Diskussionen im Zusammenhang mit dem Militär häufig in einen ideologischen Diskurs abgleite. Es stelle sich aber die grundsätzliche Frage, ob es für eine Gesellschaft gut sei, wenn sie militarisiert werde. Es sei in einem Minderheitengebiet grundsätzlich legitim zu fragen, ob dieses eine Militarisierung brauche – oder ob man sie entmilitarisieren solle. Diese Diskussion gebe es auch in anderen Minderheitengebieten, nicht nur in Südtirol. Sicherheit dürfe nicht eine Frage des Militärs sein, sondern für diese müsse der Staat bzw. die Ordnungskräfte sorgen.
LH Arno Kompatscher sagte in seiner Replik u.a., dass es in Südtirol historisch eine überproportional große Militärpräsenz ab dem Ende des Ersten Weltkrieges gegeben habe, weil man Südtirol als eine zu schützende Grenzregion gesehen habe. Aber in den vergangenen drei Jahrzehnten sei es zu einer zunehmenden “Entmilitarisierung” gekommen. Man sei froh und dankbar, dass es in letzter Zeit Hilfeleistungen des Militärs im Sinne der Sicherheit gegeben habe, insbesondere in urbanen Brennpunkten. Es sei nicht sehr realistisch zu glauben, dass man mit Rom vereinbaren könne, dass in Südtirol kein Militär mehr stationiert wird. Ende der Geschichte werde sein, dass 80 Prozent der ehemaligen Militärareale an das Land übergegangen sein werden, 20 Prozent werden beim Staat bleiben. Es stelle sich zudem die Frage, welche Prioritäten man bei Verhandlungen mit Rom habe: die Wiederherstellung der Autonomie oder andere?
Bernhard Zimmerhofer (Süd-Tiroler Freiheit), Erstunterzeichner des Antrages, sagte u.a., dass er den Eindruck habe, dass sich noch nie ein Landeshauptmann so stark für staatliche Belange eingesetzt habe wie der derzeitige.
Der wurde mit 7 Ja, 18 Nein und 9 Enthaltungen abgelehnt.
1) Der Südtiroler Landtag spricht sich dafür aus, dass grenzüberschreitende Rettungseinsätze zwischen den Tiroler Landesteilen reibungslos durchgeführt werden können und beauftragt die Landesregierung, die obgenannten Hürden abzubauen und sich für eine Vereinheitlichung der gesetzlichen Rahmenbedingungen einzusetzen.
2) Bei lebensbedrohlichen Notfällen (dies wird von den beiden Leitstellen Innsbruck und Bozen definiert) muss stets das nächstgelegene Rettungsmittel zum Einsatzort beordert werden, ohne dass dabei die „Staatsgrenze” berücksichtigt wird.
3) Die Leitstellen werden angewiesen, bei Notfällen in „Grenznähe” auch auf die Rettungsmittel im benachbarten Tiroler Landesteil zurückzugreifen sowie bei Personen, die in „Grenznähe” in eine Notsituation geraten – aber aus dem jeweils anderen Tiroler Landesteil stammen – einen Transport in ein Krankenhaus in deren Landesteil zuzulassen.
4) Die technischen Voraussetzungen sollen dafür geschaffen werden, dass die Leitstellen in Innsbruck und Bozen sowie die Einsatzmittel über Funk direkt miteinander kommunizieren können.
5) Der Landtagspräsident wird beauftragt, diesen Beschlussantrag den EU-Abgeordneten der Europaregion Tirol zu übermitteln, damit sich diese für eine einheitliche europäische Regelung für grenzüberschreitende Rettungseinsätze verwenden.
Franz Ploner (Team K), Mitunterzeichner des Antrags, sagte u.a., man habe die Thematik grenzüberschreitende Rettungseinsätze bereits mehrmals im Rahmen des Dreier-Landtages gehabt habe. Es gebe auch andernorts grenzüberschreitende Rettungseinsätze, etwa im Grenzgebiet zwischen Deutschland und Belgien. Das EU-Recht erlaube dies. In den Prämissen des Antrages würden unterschiedliche Annahmen gemacht, die jedoch im Notfall keine Anwendung hätten. Wesentlich aber sei, dass die beiden Leitstellen miteinander kommunizieren könnten und müssten. Der Landesrat habe im März eine Presseaussendung gemacht, in der es hieß, dass durch grenzüberschreitende Rettungseinsätze in Grenzgebieten die optimale Versorgung von Patienten gewährleiste. Er hoffe, so der Abg. Ploner, dass der Landesrat den Beschlussantrag in diesem Sinne mittrage.
Bernhard Zimmerhofer (Süd-Tiroler Freiheit), Mitunterzeichner des Antrags, erinnerte u.a. daran, dass er das Thema als ehemaliges Mitglied der Bergrettung aus der Praxis kenne. Hätte Italien das Zusatzprotokoll des Madrider Abkommens von 1995 ratifiziert, wäre man in der Sache schon weiter.
Josef Noggler (SVP) dankte dem Abg. Knoll für das Einbringen des Beschlussantrags und erklärte u.a., er kenne das Thema aus der Grenzregion Vinschgau-Tirol. Lange Zeit habe man dort keine Flugrettung gehabt, inzwischen gebe es eine solche und die funktioniere gut. Im Sammelgesetzentwurf gebe es einen Passus zur Zusammenarbeit nicht nur mit Österreich, sondern auch mit der Schweiz. Es komme derzeit auf den Grad der Verletzung an, ob die Leitstellen jenseits der Landesgrenzen kontaktiert werden. Es sei notwendig, dass man die Rettungskräfte darüber informiere, wie der Ablauf bei der Zusammenarbeit sein sollte.
Jürgen Wirth Anderlan (JWA Wirth Anderlan) erkundigte sich beim Antragseinbringer nach Details zum Grenzverlauf im Ahrntal.
LR Hubert Messner sagte in seiner Replik u.a., er sei sich der Schwierigkeiten bewusst, die eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit sich bringen würde. Es gebe bereits Vereinbarungen zur Zusammenarbeit, etwa einen Beschluss der Landesregierung von 2017 zur Zusammenarbeit im Rettungsdienst oder ein Pilotprojekt 2018-19, das es den Patienten ermöglichte, ins nächstgelegene Krankenhaus transportiert zu werden. Im Notfall habe die Zusammenarbeit immer funktioniert. Es gebe sicher noch offene Punkte in der Zusammenarbeit. Die Leitstellen von Süd- und Nordtirol seien offiziell nicht verbunden, weil dies nach italienischem Recht nicht möglich sei. Es gebe auch in anderen Bereichen rechtliche und bürokratische Unterschiede bzw. Probleme. Es gebe Notfälle und Krankentransporte, bei Notfällen funktioniere die Zusammenarbeit. Ein Abkommen zwischen Österreich und Italien zu schließen, würde mehrere Jahre dauern. Das Rettungswesen in Südtirol sei sehr gut organisiert. Es gebe Redebedarf und er werde sich dafür einsetzen, dass man mit den anderen Leitstellen rede, aber weil die grenzüberschreitenden Rettungseinsätzen in Notfällen sehr gut funktionierten, werde er den Antrag ablehnen.
Es enttäusche ihn, so Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) u.a., dass man gegen diesen Antrag sei – auch weil er von den Rettungskräften selbst käme. Man wünsche sich eine praktische Handhabung in den Grenzgebieten, zum Beispiel in einem Radius von 15 Kilometern. Wichtig wäre insbesondere die Kommunikation zwischen den Leitstellen, eine Anweisung und Koordinierung zwischen denselben. Es gelte, einen Weg zu finden, bestehende technische Hürden abzuarbeiten. In einigen Punkten des beschließenden Teils gehe es lediglich um eine Willensbekundung – er ersuche um Zustimmung zumindest zu diesen.
Der wurde getrennt nach Prämissen und einzelnen Punkten des beschließenden Teils abgestimmt: mit 34 Ja einstimmig angenommen wurde Punkt 4 des beschließenden Teils, abgelehnt wurden dagegen die Prämissen (mit 16 Ja, 17 Nein und 1 Enthaltung) sowie die Punkte 1, 2, 3 und 5 (jeweils mit 17 Ja und 17 Nein).
Wenn nachhaltige Mobilität gefördert werde, so Bernhard Zimmerhofer (Süd-Tiroler Freiheit), der Erstunterzeichner des Antrages, u.a., dann sollte auch dieser Bereich der Mobilität gefördert werden.
Andreas Leiter Reber (Freie Fraktion) erinnerte u.a. an den Beschlussantrag “Vom Skigebiet zum Energiegebiet” aus der vorherigen Legislatur, der den Titel. Er erkundigte sich beim damaligen Landesrat für Wirtschaft, wie der Stand der Dinge diesbezüglich sei.
Andreas Colli (JWA Wirth Anderlan) führte u.a. die Gründe an, warum der Energiebedarf bei der Pistenpräparierung hoch ist – deshalb wären alternative Antriebsmöglichkeiten nur für kleinere Pisten und Loipenpräparierungen sinnvoll. Derzeit stecke man sehr viel Geld in eine Lösung mit Wasserstoffantrieb, doch auch das wäre ein großer Aufwand, der nicht im Verhältnis stehe. Man arbeite derzeit deshalb auch an sehr effizienten, dieselbetriebenen Fahrzeugen. Wenn der Markt bereits selbst reagiere, dann sollte man nicht öffentliche Mittel in den Bereich investieren.
Brigitte Foppa (Grüne) stellte u.a. fest, dass der beschließende Teil des Antrages sehr allgemein gehalten sei. Die Idee der Zweckbindung, den der Kollege Zimmerhofer in seinen Ausführungen angesprochen habe, sollte deshalb in den beschließenden Teil integriert werden – das würde der Zielsetzung der Grünen eher entsprechen.
Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) sagte u.a., dass es in den Skigebieten bereits eine gewisse Infrastruktur gebe, die den Einsatz nachhaltigerer Pistengeräte erleichtern könne. Ein Tourismusland wie Südtirol sollte in diesem Bereich eine Vorreiterrolle einnehmen. Es gehe auch um die Frage, wie in Südtirol künftig Förderungen eingesetzt werden sollen.
Jürgen Wirth Anderlan (JWA Wirth Anderlan) erklärte u.a., es seien in Südtirol bereits nachhaltige Pistengeräte im Einsatz. Batterien seien auf steilen Pisten zu schwer. Eine Pistenraupe koste heute 500.000 Euro, eine elektrische eine Million – dieser Aspekt dürfe nicht vernachlässigt werden. Die Skigebiete wollten aber nachhaltiger werden.
LR Marco Galateo unterstrich in seiner Replik u.a., dass bereits beträchtliche Landesmittel in die Skigebiete investiert würden, um deren Energieverbrauch zu senken und die Sicherheit zu erhöhen, und dass rein elektrische Pistenfahrzeuge laut den Technikern zurzeit nur für Rodelbahnen und Langlaufloipen geeignet seien. Er schlage vor, den Beschlussantrag zurückzuziehen, um alle Informationen über die Investitionen im Bereich zusammenzutragen und dann gemeinsam zu entscheiden, welchen Weg man gehen wolle. Erstunterzeichner Zimmerhofer (Süd-Tiroler Freiheit) nahm den Vorschlag an.
(Fortsetzung folgt)
**tres**
[Zum Online-Artikel ›](https://www.landtag-bz.org/de/pressemitteilungen/plenarsitzung-entmilitarisierte-zone-sudtirol-2-grenzuberschreitende-rettungseinsatze-umweltfreundliche-pistenraupen-240704)
Südtiroler Landtag
Silvius-Magnago-Platz 6, 39100 Bozen
Website: [www.landtag-bz.org](https://www.landtag-bz.org)
Sie haben diese E-Mail erhalten, weil Sie sich auf Südtiroler Landtag angemeldet haben.
[Im Browser öffnen](https://egjaabf.r.bh.d.sendibt3.com/tr/mr/-ZeImfsHPQMiVWXmcnV6H6eNuU2qhF5XnpaV3M2xXyY-ZuBaG7TJxTmg7pIeSM6b71KKFJ6uoRc_zHxCs8DFmzMVgJE_bCQCwwaF2qrg2yjW53rQNeHlJkFmiC5oBbqWJdO812AhzGQTCmgcALjhdZtd7YZtIif5wIqEAC7p5WOtbq8JV3u3OhO6fkNzQGqgfyXzgDndy2W_7f1t-JRh4FeAkux97DqHPa0jfb2lI_rRTWk) | [Abbestellen](https://egjaabf.r.bh.d.sendibt3.com/tr/un/WVsQjtck5Ydw9uR705UegBZqZiADH5GxTESU7OaBSdUgEgtpBMf6u8oeN2oESgY0BDXfHCRl4bKftp2n3QHcrbMqF_pardV4N8NFiP8wxE8VRclkiSYy3CaPeZh1zbQ6-ZEoV9IaS4fdUswmsbLFlblmThThORVevmIZ1-yCo7X_tYiIh01M8bWprmxHQFd5y4kiJV1loEjs1pS6J1Swb9376CW4m4oozon4v0c65uo-TI3WgatWu7kcflYLzUeUeqrk4jW-_w)
Haben Sie Fragen oder Anmerkungen? Nutzen Sie bitte nicht die Antwort- Funktion auf diese E-Mail, sondern das [Kontaktformular](https://www.landtag-bz.org/de/kontakte) um uns eine Nachricht zukommen zu lassen.