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(AGENPARL) – mer 03 luglio 2024 **Südtiroler Landtag**
Hinweis an die Medien!
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VIDEO (QUELLE: SÜDTIROLER LANDTAG/GNEWS): https://we.tl/t-j84IxEuyDA // ERINNERUNG: Am morgigen Donnerstag (4. Juli) findet aufgrund eines Beschlusses des Kollegiums der Fraktionsvorsitzenden vormittags keine Landtagssitzung statt, am Nachmittag beginnen die Arbeiten im Plenum bereits um 14 Uhr und enden um 19.30 Uhr (anstatt von 14.30 bis 18 Uhr). Am Freitag, 5. Juli, beginnt die Landtagssitzung statt um 10 Uhr bereits um 9 Uhr.
Landtag
Plenarsitzung – Gratis-ÖPNV, Klimaticket, keine Ortstaxe an IDM
**Anträge von “Für Südtirol mit Widmann” (gemeinsam mit Freier Fraktion, Süd-Tiroler Freiheit, Team K), Grünen und Team K**
Die wurden gemeinsam behandelt:
Andreas Leiter Reber (Freie Fraktion), Mitunterzeichner des Beschlussantrags Nr. 88/24, erklärte u.a., man habe ein Mobilitätsnetz, das steuerfinanziert sei – aber keine Steuerhoheit. Der für Mobilität zuständige Landesrat Alfreider werde nicht müde zu betonen, dass das Gästeticket nicht gratis sei. Das stimme, es gebe einen Beitrag vom Tourismus. Aber warum könne dasselbe nicht für die Bevölkerung gelten, die über das Steuersystem bereits ihren Beitrag leiste. Wenn die Gelder für einen kostenlosen ÖPNV nicht gefunden werden wollten, gebe es immer noch die Option, von jedem Bürger einen Betrag zu fordern – zum Beispiel 20 Euro, damit könnte der öffentliche Nahverkehr dann finanziert werden.
Er sei früher immer skeptisch gewesen, den öffentlichen Personenverkehr gratis zu gestalten, so Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit), Mitunterzeichner des Beschlussantrags Nr. 88/24 u.a. Doch die Argumente des Kollegen Widmann, Erstunterzeichner des Antrages, hätten ihn überzeugt. Nun sei ein Ticket für die Familien in der Europaregion geplant, aber andere Nutzer fielen durch den Rost. Wenn Angebote da seien, auch beim öffentlichen Personenverkehr, würden diese auch genutzt. Es brauche manches Mal innovative Ansätze.
Paul Köllensperger (Team K), Mitunterzeichner des Beschlussantrags Nr. 88/24, schickte voraus, er sei skeptisch gegenüber einem kostenlosen ÖPNV gewesen und kritisierte u.a. die Kosten für das aktuelle Ticketingsystem. Die Überlegung all das über Bord zu werfen und ein Gratissystem einzuführen, sei aber zu prüfen. Wo es einen öffentlichen Beitrag gebe, müssten die Ansässigen bevorzugt werden. Zustimmung gebe es auch zum Vorschlag der Grünen bezüglich Klimaticket.
Bernhard Zimmerhofer (Süd-Tiroler Freiheit), Mitunterzeichner des Beschlussantrags Nr. 88/24, erklärte u.a., dass – wenn man das ausufernde Verkehrsproblem in den Griff kriegen und den Klimaplan umsetzen wolle – dann müsse man groß denken. Der größte Teil der Ausgaben für den ÖPNV sei bereits jetzt zulasten der Steuerzahler. Woher die Querfinanzierung kommen könnte, sei zu diskutieren, etwa aus der Wasserkraft.
Maria Elisabeth Rieder (Team K), Mitunterzeichnerin des Beschlussantrags Nr. 88/24, schickte voraus, dass sie beide Anträge unterstütze. Die Zahlen im Beschlussantrag Nr. 107 entsprächen jenen in einem Beschlussantrag des Team K zum selben Thema aus der vorherigen Legislatur. Die Zahl der Nutzer, die die kostenlose Tarifstufe des SüdtirolPasses erreichten, sei sehr gering. In diesem Bereich sollte angesetzt werden: dass die kostenlose Tarifstufe früher erreicht wird. Das würde zahlreiche Pendler freuen.
Zeno Oberkofler (Grüne), Mitunterzeichner des Beschlussantrags Nr. 107/24, unterstrich u.a., dass Südtirol ein Klimaticket brauche. Es gebe diesbezüglich offenbar im Landtag über die Fraktionsgrenzen viel Einigkeit gebe. Die Attraktivität des öffentlichen Nahverkehrs könnte durch ein Klimaticket extrem gesteigert werden. Man schlage einen Pauschalpreis von 100 Euro vor – aber diesbezüglich könnten noch Prüfungen stattfinden.
Franz Locher (SVP) merkte u.a. an, “wenn es nichts kostet, ist es nichts wert”. Es gelte Lösungen zu finden, etwa wie der “Knopf” beim Verkehrschaos in Bozen bei Schlechtwetter gelöst werden könne. Er habe den Eindruck, dass die Bequemlichkeit oft eine große Rolle spiele – und deshalb der öffentliche Nahverkehr nicht genutzt werde. Nur billiger zu werden, sei keine Lösung. Die Funktionalität spiele viel eher eine wesentliche Rolle.
Jürgen Wirth Anderlan (JWA Wirth Anderlan) schickte voraus, er werde den Antrag des Abgeordneten Widmann unterstützen. Zum Antrag der Grünen verlas der Abgeordnete eine Stellungnahme und kritisierte die “Klimahysterie”.
LR Daniel Alfreider erklärte in seiner Replik u.a., man habe unterschiedliche Tarifsysteme und es gelte zu erklären, was was finanziere. Man werde an den Abosystemen festhalten. Man sei sich darin einig, dass sich das System verbessern müsse – dazu brauche es Geld. Heute würden 45 Mio. Euro über die Ticketsysteme hereinkommen. Man sei, wie der Abg. Locher der Meinung, dass das, was nichts koste, nichts wert sei. In Slowenien beispielsweise sei ein Gratissystem eingeführt worden und nach kurzer Zeit wieder abgeschafft; auf die Anfrage aus Südtirol hätten die Slowenen von der Einführung eines Gratissystems abgeraten. Man wolle, dass in Südtirol in den Bussen Ordnung herrsche – das sei durch Entwertungen möglich, weil man wisse, wer die Busse nutze. 5 bis 10 Prozent der digitalen Systeme in den Bussen entfalle auf das Ticketing, der Rest auf andere Dinge, wie etwa zum Verbindungsaufbau zwischen Busfahrer und Zentrale. Man könne den Anträgen nicht zustimmen. Man wolle in Südtirol ein Abosystem aufbauen, bei dem es lediglich einen Check-in brauche und von der bisherigen Kilometer-Abrechnung – die unter dem damaligen Landesrat Widmann eingeführt worden sei – abgehen.
Thomas Widmann (Für Südtirol mit Widmann), Erstunterzeichner des Beschlussantrags Nr. 88/24, bezeichnete in seiner abschließenden Stellungnahme Aussagen des Landesrates als falsch, u.a. verwies er auf die 45 Mio. Euro Einnahmen, von denen der LR gesprochen habe – eine Zahl, so der Abgeordnete, die ihm bis dato auf seine Anfragen noch nie genannt worden sei. Es könne keinen Sinn machen, etwas zu kassieren, das nur einen kleinen Teil der Kosten decke.
Madeleine Rohrer (Grüne), Erstunterzeichnerin des Beschlussantrags Nr. 107/24, unterstrich u.a., sie freue sich, dass der Landesrat sich nun für eine zehn Jahre alte Forderung der Grünen einsetze: ein Pauschalticket. Anderer Meinung sei man aber bei der Reduktion der Kilometerkosten: 45 Prozent der Leute, die mit dem Zug fahren, seien Gelegenheitsfahrer, gerade die würden von einer Reduzierung des Kilometerpreises reduzieren. Das würde dazu beitragen, dass man die Straßen etwas verkehrsfreier machen würde.
Der wurde mit 17 Ja und 17 Nein abgelehnt.
Der wurde getrennt nach Prämissen und einzelnen Punkten abgestimmt: Punkt 1 des beschließenden Teils wurde mit 32 Ja und 3 Enthaltungen angenommen, die Prämissen sowie die Punkte 2, 3, 4 und 5 dagegen mehrheitlich abgelehnt (Prämissen und Punkt 3 jeweils mit 14 Ja, 18 Nein und 3 Enthaltungen, Punkt 2 mit 15 Ja, 17 Nein und 3 Enthaltungen, Punkt 4 mit 14 Ja, 19 Nein und 2 Enthaltungen, Punkt 5 mit 13 Ja, 19 Nein und 2 Enthaltungen).
Alex Ploner (Team K), Mitunterzeichner des Antrags, verwies u.a. darauf, dass viele Menschen in dem Bereich arbeiteten. Die Tourismusreform sei in die Hose gegangen. Die DME hätten Produktentwicklung machen müssen; damit wurden Tourismusvereinen nun allein gelassen, es fehlten die personellen und finanziellen Ressourcen. Die erste Covid-Maßnahme des Landtages seien die mehr als 30 Mio. Euro für die IDM gewesen, damit diese werben könne. Schon damals habe er vorgeschlagen, die Hälfte der 30 Mio. Euro in innovative Tourismusprojekte zu investieren – u.a. in die Basis, die Tourismusvereine. Man frage sich manchmal, wohin das viele in die IDM gesteckte Geld gehe; würde man einen Teil davon an die Tourismusvereine geben, wäre dies eine Unterstützung für die Leute vor Ort.
Andreas Leiter Reber (Freie Fraktion) sagte u.a., es sei traurig genug, dass man heute hier über diesen Beschlussantrag diskutiere, wenn man sich an den angenommenen Antrag des Team K zur IDM aus der vorherigen Legislatur erinnere. Es sei wichtig, dass man Spielräume – auch finanzieller Natur – vor Ort geben könne. Bestimmte Tourismusvereine könnten nämlich kaum selbst gestalten und eine für das Dorf passende Strategie finden. Im Sinne der Eigenverantwortung sollte man die Organisationen vor Ort stärken. Was nicht heißen solle, dass die internationale Ausrichtung und die Dachorganisation IDM komplett infrage gestellt werden müsse.
Arnold Schuler (SVP) führte im Hinblick auf die 30 Mio. Euro, die in der Coronazeit für Werbemaßnahmen an IDM gegangen sind, u.a. aus, dass es immer wieder schwierig sei Werbemaßnahmen rechtzufertigen und die Auswirkungen nachzuweisen. Doch bei der Sofortmaßnahme der 30 Mio. Euro sprächen die Zahlen eine klare Sprache: Es ließe sich nachweisen, dass sich der Tourismus in Südtirol aufgrund dieser Maßnahme wesentlich schneller erholt habe als jener im Trentino und in Tirol. Zudem sei eine erhebliche Hebelwirkung erzielt worden.
Jürgen Wirth Anderlan (JWA Wirth Anderlan) erinnerte u.a. daran, dass er selbst als Skilehrer seit vielen Jahren im Tourismus tätig sei. Südtirol habe aufgrund der Zweisprachigkeit einen Vorteil gegenüber dem Trentino und durch das bessere Wetter einen Vorteil gegenüber Tirol – das habe nichts mit der 30-Mio.-Euro-Maßnahme zu tun.
Harald Stauder (SVP) verwies u.a. auf das Tourismus-Bashing, das es seit einiger Zeit gibt. Man müsse sich aber bewusstwerden, was der Tourismus dem Land gebracht habe – von Vollbeschäftigung bis Wohlstand. Man habe in Südtirol verschiedene Realitäten: Es gebe Gebiete, in denen es zu viel Tourismus gebe, in anderen – so sagten ihm Verantwortliche – gebe es noch Luft nach oben. Diesbezüglich müsse differenziert werden. Es brauche nicht mehr Touristen, sondern die richtigen Gäste. Die IDM dürfe nicht rein als Tourismusvermarkter gesehen werden, sondern habe eine Regionalmarke geschaffen, die weit über den Tourismus hinausgehe.
**tres**
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