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(AGENPARL) – mar 02 luglio 2024 **Südtiroler Landtag**
Hinweis an die Medien!
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Die Arbeiten im Plenum werden live auf www.landtag-bz.org und auf dem YouTube-Kanal des Landtags übertragen. Auf letzterem können Zuschauer während des Streams die Wiedergabe anhalten und zurückspulen, sodass Redebeiträge und Debatten bei Interesse nachgesehen werden können. Auf der Landtagswebsite ist unter https://www.landtag-bz.org/de/videos-der-landtagssitzungen in der Regel am Tag nach der Sitzung eine strukturierte Videoaufzeichnung abrufbar (geordnet nach behandelten Sachbereichen sowie Rednerinnen und Rednern).
Landtag
Plenarsitzung – Sozialleistungen für Alleinerziehende, Getrenntlebende und Einelternfamilien, Transparenz
**Anträge von Team K und JWA Wirth Anderlan**
Brigitte Foppa (Grüne) sagte u.a., dass es wichtig sei, den Blick auf dieses Segment der Gesellschaft zu lenken, das zu wenig beleuchtet werde. Man müsse dem Bereich Aufmerksamkeit schenken, eventuell auch mit einer Anhörung im zuständigen Gesetzgebungsausschuss. Man gehe in der Gesellschaft ganz stark von einem klassischen Familienbild aus – und es sei schwer, aus diesem Auszuscheren, vielleicht auch aus Gründen, die man sich nicht selbst ausgesucht habe.
Sandro Repetto (PD – Demokratische Partei) unterstrich u.a., dass der Beschlussantrag von der heutigen Welt spreche – die Gesellschaft habe sich geändert. Für die öffentliche Verwaltung sei es damit auch immer schwieriger geworden, die reelle Situation von Eltern zu überprüfen. Unterstützungsleistungen müssten überdacht werden. Wenn man die Schwächsten unterstützen wolle, dann müsse man eingestehen, dass die heutigen Leistungen nicht mehr der Realität entsprächen. Er, so der Abgeordnete, sei für den Beschlussantrag.
Myriam Atz Tammerle (Süd-Tiroler Freiheit) erinnerte u.a. daran, dass auch Eltern, die in einer Partnerschaft lebten, mitunter vor Herausforderungen stünden – umso schwieriger sei es für jene, die allein dastünden. Die Formulare, die für den Erhalt von Unterstützungsleistungen ausgefüllt werden müssten, und die abgefragten Informationen seien oft realitätsfremd und auf die Vergangenheit bezogen. Es müsse aber viel eher die reale, aktuelle Situation widergespiegelt werden. Man unterstütze den Antrag.
Paul Köllensperger (Team K) erklärte u.a., das Phänomen betreffe insgesamt ca. 50.000 Menschen – Kinder und Eltern. Sozialleistungen und Hilfen sollten möglichst vorübergehend sein, weil man die Menschen wieder in die Selbstständigkeit bringen solle; aber es gebe Ausnahmen. Gerade wenn Kinder im Spiel seien, dann dürften keine bürokratischen Hürdenläufe notwendig sein. Eine Lösung wäre auch die Kindergrundsicherung.
Er werde dem Antrag zustimmen, so Andreas Leiter Reber (Freie Fraktion) u.a., das Anliegen sei wichtig. Man rede oft – auch im Landtag – über Altersarmut oder den Equal Pay Day, nicht aber von den gut ausgebildeten jungen Frauen, die alleinerziehend seien und sich oft in einer ökonomisch sehr schwierigen Situation wiederfinden. Insbesondere Punkt 2 sei wichtig.
Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) erkundigte sich u.a., ob es vonseiten des Landes eine Beratungsstelle gebe, an die sich Betroffene wenden könnten – Abgeordnete seien nämlich immer wieder mit solchen Fällen konfrontiert und mit den Problematiken, etwa rechtlichen Fragen, mitunter überfordert.
In der Replik der Landesregierung sagte LRin Rosemarie Pamer u.a., sie müsse sich informieren, welche Beratungsstelle gerade für Rechtliches die korrekte Anlaufstelle sei – sie werde die Information dann weitergeben. Die Definition der Alleinerziehenden sei für die öffentliche Verwaltung wichtig, gerade wenn es um die Vergabe von Beiträgen gehe. Ein Rechtstitel sei Voraussetzung für den Erhalt des Unterhaltsvorschusses; geleistet werde aber lediglich ein Vorschuss, kein Unterhaltsausfall – man sei dabei zu prüfen, ob auch letzteres möglich wäre. Es sei jedem Elternteil zuzumuten, sich einen Titel, der die Trennung bestätige, zu beschaffen – die figurativen Unterhaltsbeiträge dürften deshalb nicht abgeschafft werden; derzeit würden diese lediglich in seltenen Fällen angerechnet. Das Dekret Nr. 30/2000 sei allumfassend anzuschauen und von Grund auf zu überarbeiten, es sei nicht mehr treffsicher – das zeigten auch die Daten aus den Sprengeln. Sie habe sich bereits mit den Direktoren der Sprengel auf eine Überarbeitung geeinigt. Der Regierungsmehrheit sei bewusst, dass Alleinerziehende mit wirtschaftlichen und emotionalen Herausforderungen konfrontiert seien – aber sie würden in Südtirol nicht alleingelassen. Man werde den Beschlussantrag ablehnen.
Maria Elisabeth Rieder (Team K), Erstunterzeichnerin des Antrags, betonte u.a., sie sei enttäuscht, wenn nun – nach den zahlreichen emotionalen Wortmeldungen der Oppositionsvertreter – die Landesrätin ihre Stellungnahme emotionslos von einem Blatt ablese. Jene, die wirklich Hilfe bräuchten, dürften nicht allein gelassen werden! Wenn die Landesrätin sage, die Beschaffung eines Rechtstitels sei jedem zumutbar, dann solle sie bedenken: Wenn man einen Rechtstitel brauche, dann brauche man einen Anwalt, den man erst bezahlen müsse; vielleicht möchten Betroffene auch den Vater des Kindes nicht vor den Richter zerren.
Waltraud Deeg (SVP) unterstrich u.a., dass in der vergangenen Legislatur umfangreiche Maßnahmen im sozialen Wohnbau getroffen worden seien – entgegen den Aussagen der Abgeordneten Rieder. LRin Rosemarie Pamer wies den Vorwurf der Emotionslosigkeit von sich.
Der wurde mit 17 Ja und 17 Nein abgelehnt.
Renate Holzeisen (Vita) unterstrich u.a., es sei höchst an der Zeit, Transparenz in das ganze Geschehen hineinzubringen. Es seien in dieser Zeit absolut beschämende Dinge passiert. Man wisse mittlerweile, dass das, was der Bevölkerung als Wahrheit verkauft worden sei, eben nicht die Wahrheit gewesen sei. Wenn man als Landtag von der Bevölkerung ernst genommen werden wolle, dann müsse der Antrag angenommen werden. Wer gegen Transparenz sei, habe Gravierendes zu verbergen.
Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) erinnerte u.a. an einige Vorfälle während der Coronazeit; es sei in dieser Zeit sehr, sehr viel passiert, das aufzuarbeiten sei. Er erkundigte sich, ob es in Südtirol Protokolle gebe, die unter Verschluss gehalten würden oder nicht zugänglich seien.
Anna Scarafoni (Fratelli d’Italia) verwies u.a. darauf, dass mehr als die Hälfte der Inhalte, die heute dargestellt wurden, nicht übersetzt wurden – insbesondere handle es sich dabei um verlesene Beiträge. Man habe bereits mehrmals darauf hingewiesen, dass die schriftlichen Beiträge den Dolmetscherinnen vorab zur Verfügung gestellt werden sollten.
Präsident Arnold Schuler bat darum, dass verschriftlichte Wortmeldungen den Übersetzerinnen vorab weitergeleitet werden, um ihnen die Arbeit zu erleichtern.
Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) unterstrich u.a., es gebe keine Verpflichtung, Texte den Übersetzerinnen vorab zur Verfügung zu stellen. Es stimme, dass es keine Verpflichtung gebe, aber es wäre ein Entgegenkommen, so Präsident Arnold Schuler.
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**tres**
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