(AGENPARL) – BERLIN mar 21 marzo 2023 Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben am Dienstag, 22. November 2022, beschlossen, die Tagesordnung der aktuellen Haushaltswoche um die Beratungen dreier Gesetzentwürfe zu erweitern. Entsprechende Aufsetzungswünsche hatten die Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingebracht. Es handelt sich dabei um die abschließenden Beratungen einer Initiative zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes (20/4328) und der Lkw-Maut (20/3171) sowie die erste Beratung eines Gesetzentwurfs der Koalitionsfraktionen zu einer einmaligen Energiepreispauschale für Studierende und Fachschüler (20/4536). Die Debatten zu den beiden Energiegesetzen wurden mit den Stimmen aller Fraktionen außer der AfD ergänzt. Beim Entwurf zum Bundesfernstraßenmautgesetz sprachen sich Linke, Union und AfD gegen die Aufsetzung aus. Die Initiativen sollen am Donnerstag, 24. November 2022, jeweils rund eine halbe Stunde lang beraten werden. Keine Mehrheit fand hingegen die Forderung der AfD-Fraktion, wonach es zum Etat des Bundestages (Einzelplan 02) eine Debatte geben sollte. Einen entsprechenden Antrag wies das Parlament mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen zurück. Im Anschluss beschloss der Bundestag die Tagesordnung mit der Mehrheit von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gegen die Stimmen der übrigen Fraktionen. SPD wirft AfD “durchschaubares Spiel” vor Für die SPD-Fraktion warb Katja Mast dafür, den Entwurf zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes auf die Tagesordnung der aktuellen Haushaltswoche zu setzen. Es sei „zwingend notwendig“, dass die Initiative in dieser Woche beschlossen werde, um noch am Freitag vom Bundesrat beraten werden zu können. Anderenfalls werde im nächsten Jahr weniger Maut eingenommen und folglich könne weniger Geld in die Infrastruktur investiert werden, so Mast. Heftige Kritik übte Mast an der Forderung der AfD-Fraktion, den Haushalt des Bundestages mit einer Debatte zu verabschieden. Die AfD wolle „gut begründete und sachlich gebotene Ausgaben“ skandalisieren, „um ein parteipolitisches Süppchen zu kochen“. Sie warf der AfD-Fraktion ein „durchschaubares Spiel“ vor; die SPD werde den Antrag deshalb ablehnen. Union übt Kritik an Aufsetzungswünsche der Koalition Es entspreche den „guten parlamentarischen Gepflogenheiten“, dass die Etats des Bundespräsidenten, Bundestages und Bundesrates nicht im Einzelnen debattiert würden, befand auch Thorsten Frei von der CDU/CSU-Fraktion. Zum parlamentarischen Brauch gehöre aber auch, dass man die Haushaltsdebatten nicht „mit haushaltsfremden Sachdebatten zusätzlich belastet“, kritisierte der Unionsabgeordnete die Aufsetzungswünsche der Koalitionsfraktionen. Es gelte, sich auf die Beratungen des Haushaltes zu konzentrieren. Dennoch werde seine Fraktion der Aufsetzung des Energiesicherungsgesetzes zustimmen, dies sei „in der Not der Situation geboten“. Seine Fraktion fordere deshalb, über die Aussetzung der Initiativen getrennt abzustimmen. Grüne wirbt für Aufsetzung des Mautgesetzes Dr. Irene Mihalic (Bündnis 90/Die Grünen) warf der Union vor, es gehe ihr bei ihrer ablehnenden Haltung zur Aufsetzung des Gesetzentwurfes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes nicht um Verfahrensfragen, sondern um eine inhaltliche Ablehnung. „So ehrlich könnten Sie an dieser Stelle einmal sein!“. Wie Katja Mast betonte die Grünenabgeordnete, es sei von großer Bedeutung, über den Gesetzentwurf noch in dieser Woche abzustimmen. AfD wirft Regierung „Inkompetenz“ vor Den Bundeshaushalt aufzustellen sei „das Königsrecht des Parlamentes“, sagte Dr. Bernd Baumann (AfD). Es gehe darum, zu bestimmen, wofür der Staat das Geld seiner Bürger ausgebe. Die Haushaltswoche konzentriere sich ausschließlich auf die Themen des Haushalts, das sei Konsens im Parlament. Der Bundesregierung warf Baumann „Inkompetenz“ vor. Sie sei mit ihrer Arbeit nicht fertig geworden und missachte mit ihren Aufsetzungswünschen nun die Haushaltswoche. Die Forderung seiner Fraktion, den Einzeletat des Bundestages zu debattieren, begründete Baumann damit, der Etat enthalte „Millionenausgaben, die gegen die parteipolitische Neutralität unserer Staatsorgane verstoßen“. Als Beispiel nannte er die Finanzierung des Deutschen Instituts für Menschenrechte, das Studien über die AfD veröffentliche, so Baumann. FDP: Mautgesetz ist “zeitkritisch” Für die Aufsetzung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes warb auch Johannes Vogel (FDP). Das Thema sei „zeitkritisch“. Werde der Entwurf diese Woche nicht beraten, dann entgingen dem Bundeshaushalt eingeplante Einnahmen, so Vogel. Folglich gehe es bei der Initiative auch um den Haushalt. Linke: Land ist schlecht auf den Winter vorbereitet Alexander Ulrich (Die Linke) warf der Bundesregierung vor, sie habe das Land schlecht auf den kommenden Winter vorbereitet. Allerdings dürfe das nicht von den Bürgerinnen und Bürgern ausgebadet werden. Seine Fraktion werde deshalb dafür stimmen, die Energiegesetze auf die Tagesordnung zu setzen. Der Kritik der AfD-Fraktion an der Arbeit des Deutschen Instituts für Menschenrechte entgegnete Ulrich: „Die machen eine gute Arbeit. Jeder Euro, der dort eingesetzt wird, ist ein guter Euro.“ (irs/22.11.2022)

Fonte/Source: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw47-de-geschaeftsordnung-921912