(AGENPARL) – gio 09 marzo 2023 Südtiroler Landtag
[Plenarsitzung – Einbrechern den Riegel vorschieben (2), „Grüner Stern“ (3) und Tierschutzbeauftragter](https://www.landtag-bz.org/de/aktuelles/pm-landtag-aktuell.asp?art=Suedt673979)
Landtag – Anträge von Freiheitlichen, Perspektiven Für Südtirol und 5 Sterne Bewegung
Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) fand es erfreulich, dass nun Bewegung in die Sache komme – bei einem Antrag der Süd-Tiroler Freiheit vor etwa zwei Jahren habe man diese Notwendigkeit offenbar noch nicht gesehen. Es könne aber nicht sein, dass nun überall Kameras aufgestellt würden und den Bürgern die Möglichkeiten in die Hand zu geben, sich selbst zu verteidigen. Dies sei aber eine Notmaßnahme – aber eigentlich ein Armutszeugnis, weil damit der Staat und die Sicherheitsorgane eingestünden, dass sie es nicht schaffen würden, die Bürger zu schützen. Die Bürger hätten das Recht auf Sicherheit; sie müssten sich nicht verteidigen, dies sei die Aufgabe der Sicherheitsorgane. Die Politik habe die Aufgabe, für entsprechende Gesetze zu sorgen. Er unterstütze den Antrag.
LH Arno Kompatscher erklärte, man könne Punkt 1 in dieser abgeänderten Form zustimmen. Es gebe auch staatliche Maßnahmen. Zu Punkt 2 werde man nicht zustimmen – was aber nicht bedeute, dass man alles tun werde, auch in Zusammenarbeit mit den Ordnungskräften, um den Einbrüchen Herr zu werden. Er habe heute Morgen ein diesbezügliches Treffen mit dem Carabinieri-Kommandanten gehabt. Er stimme auch darin zu, dass es gelte, die Bevölkerung gut zu informieren und entsprechend zu sensibilisieren.
Andreas Leiter Reber (Freiheitliche) bemerkte, er sei sicher, dass man begleitend zu den staatlichen auch Landesmaßnahmen setzen können werde. Wenn der offizielle “Einbruchsradar” heute von der Mehrheit auch abgelehnt werden würde, so glaube er dennoch, dass es richtig und wichtig wäre, in diese Richtung aktiv zu werden. Denn nur wer sich einer Gefahr bewusst sei, könne sich dagegen schützen.
Der Antrag wurde in Teilabstimmungen zu den Prämissen und den einzelnen Punkten abgestimmt: Die Prämissen und der zweite Teil des beschließenden Teils wurden mit je 11 Ja und 20 Nein abgelehnt; der erste Teil des beschließenden Teils wurde mit 27 Ja und 3 Enthaltungen angenommen.
Peter Faistnauer (Perspektiven Für Südtirol) erklärte, er habe sich im beschließenden Teil bei den Produkten nun auf die Milch beschränkt – auch im Hinblick auf das Qualitätssiegel.
Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) bemerkte, dass es vielleicht eine Präzisierung brauche, weil aus dem Antrag nicht hervorgehe, wem der berechnete „faire Preis“ bezahlt werden solle. Der Mehrpreis sollte 1:1 an die Bauern gehen und nicht an den Milchhof.
Hanspeter Staffler (Grüne) erklärte, es stimme nun nichts mehr zusammen – in den Prämissen gehe es um lokale Produkte, im beschließenden Teil nur noch um Milchprodukte. Es sei die Rede von hoher Verfügbarkeit von Produkten, doch diese gebe es wohl bei Milch und Äpfeln, aber nicht bei anderen Produkten. Man könne nicht beurteilen, ob die Produkte tatsächlich „faire Produkte” seien – faire Milchprodukte seien fair, weil sie nachhaltig seien bzw. fair produziert. Vielmehr gehe es um „faire Preise“ Der Antrag sei nun eine fade Suppe.
Er teile das Ansinnen des Antrags, so Gerhard Lanz (SVP), die Frage sei, wie dieses Ziel erreicht werden könne. In der Regel beginne es beim Konsumenten; es müsste hier mit kleinen Schritten gearbeitet werden. Man habe nicht in allen Bereichen die Idylle und Sensibilität, wie man es sich wünschen würde. Er plädiere noch immer, vom Stern abzugehen. Es gehe auch darum, wer das Label zertifiziere und später dann kontrolliere.
Durch den jetzigen Fokus des Antrags auf die Milch, sagte Andreas Leiter Reber (Freiheitliche), würde der Antrag geschwächt. Die Milchwirtschaft in Südtirol sei speziell, doch das angewandte System sei dasselbe wie in der Poebene. Er fände es schade, dass die anderen Lebensmittel herausgefallen seien, vor allem Fleisch. Bei der reinen Milchproduktion – ohne die spätere Veredelung – habe man in Südtirol wenig Spielraum.
Josef Unterholzner (Enzian) unterstrich, dass auch er es schade finde, dass es im Antrag nun ausschließlich um Milchprodukte gehe. Dann passe auch der Stern nicht mehr, sondern viel eher eine Milchkanne. Außerdem müsste im Text stehen: „einen fairen oder überlebensfähigen Preis für die Bergbauern“. In Südtirol werde Premium produziert, und das koste nun mal mehr. In der Vermarktung müsse man alle Möglichkeiten ausschöpfen, etwa auch die Zusammenarbeit mit der IDM, um auch den Mehrwert der Südtiroler Produkte zu kommunizieren. Es brauche Zusammenhalt von allen Seiten, Wertschätzung und Respekt, dann könnten auch die Bauern oben überleben.
Sie möchte erklären, so Brigitte Foppa (Grüne), warum sich die Grünen nun enthalten würden, obwohl sie selbst gestern noch so positiv darüber gesprochen habe. Aber so wie es nun dastehe, heiße es nichts mehr. Es sei einerseits eine „dünne Suppe”, von der der Kollege Staffler gesprochen habe, und andererseits zu spezifisch.
Helmut Tauber (SVP) bemerkte, es sei spannend, wenn dauernd außerhalb eines Sektors, Bestimmungen für einen Sektor gemacht würden – ohne Allianzen und Einbezug. Man erfinde nichts neu, der Tourismus selbst entwickle sich weiter, um neuen Herausforderungen entgegenzutreten. Dies geschehe auch in Zusammenarbeit mit lokalen Partnern wie Eurac, IDM oder Bauernbund. Weitere bürokratische Hürden brächten nichts. Natürlich könne jedes Unternehmen selbst entscheiden, ob es bei einem Label dabei sein möchte; es gebe viele Beispiele dafür. Deshalb ja zur Stärkung der lokalen Kreisläufe und zu Unterstützungsmaßnahmen für die Landwirtschaft, aber nein zu unnötigen Bestimmungen, die das Arbeiten erschwerten.
Peter Faistnauer (Perspektiven Für Südtirol) zog den Änderungsantrag zum Ersetzungsantrag zurück, sodass nun folgender beschließenden Teil zur Abstimmung stand: Der Landtag möge die Landesregierung verpflichten, 1. bei der Einstufung von Südtirols Beherbergungsbetrieben einen regionalen grünen Stern vorzusehen, welcher für alle Betriebe freiwillig ist und beinhaltet, dass diese, soweit vorhanden, Produkte aus Südtirol zum “fairen” Preis – berechnet auf einen Durchschnittsbetrieb in Zusammenarbeit mit Eurac, Bring, Laimburg und anderen Stakeholdern – abnehmen müssen, erst in Ermangelung derselben auf auswärtige Produkte ausweichen können; 2. diesen Betrieben ein Gütesiegel “faire regionale Lebensmittel” zu verleihen und dies in den Marketingkanälen der IDM entsprechend zu kommunizieren; 3. eine vergleichbare Kennzeichnung für die Gastronomie einzuführen; 4. über den HGV eine Plattform zur Hilfestellung und Beratung anzubieten.
Landesrat Arnold Schuler unterstrich die Wichtigkeit, den Mehrwert lokaler Produkte hervorzuheben und der Sensibilisierung der Kunden. Die Verwendung regionaler Produkte sei eine enorme Chance für den Tourismus, doch warum nur für den Tourismus? Die Bergbauern pflegten die Landschaft nicht nur für die Touristen, sondern auch für die Bewohner Südtirols, auch diese sollten einen fairen Preis für die Produkte bezahlen. Hier seien alle gefordert. Er bemängle beim Beschlussantrag, dass man nicht bei sich selbst anfange, sondern auf die Touristen zeige. Der ursprünglich im Antrag vorgesehene Zwang sei gefallen, doch es gebe noch andere Unklarheiten, u.a. wer den fairen Preis erhebt und wie. Die Erhebung müsste für verschiedene Produkte mehrmals im Jahr durchgeführt werden, weil sich die Voraussetzungen änderten. Das sei in der Praxis undurchführbar. In der aktuellen Form würde der Antrag jene bevorzugen, die große Mengen produzierten. Inhaltlich würde von allen geteilt, dass man faire Preise verlangen müsse – aber nicht so.
Peter Faistnauer (Perspektiven Für Südtirol) bedankte sich für die Diskussionsbeiträge und sprach mehrere Kritikpunkte an. Darunter die Frage des Abgeordneten Tauber, wer die Einhaltung der Eigen- oder Selbsterklärung kontrolliere: Ihm stelle sich die Frage, wie oft jährlich das bei anderen Labels gemacht werde. Und zur Frage, wer den fairen Preis erhalte, stellte der Abgeordnete klar: Der Milchhof sei der Bauer. Der Antrag sei ein Signal, um faire Preise zu garantieren und Konsumenten zu sensibilisieren.
Der Antrag wurde in Teilabstimmungen zu den Prämissen und den einzelnen Punkten (in Punkt 4 wurde der Hinweis auf den HGV gestrichen, sodass über die Formulierung “eine Plattform zur Hilfestellung und Beratung anzubieten” abgestimmt wurde) mehrheitlich abgelehnt.
Der Antrag war bereits in der [Landtagssitzung vom 2. Dezember 2021](https://r.news.siag.it/tr/cl/_b_o5_CtGQmJ5A0_T9F61NaMEbOIDVg5zMJmF9JmBbFl0FMJQ6D18ODZVnZbC96s1frS9lkwB71dWTjqFDnvbEOWUaKCpv1ghlsy6Kx0qnSRGuzVC4O-50-6j0Oa-exrKBMHgk30vZrSOU82j30egtoCSJIqaHxvab10sPq071gYWdY6KCDsEqFqDydds49RNnXpZNbED2301cBuiKywFfPThG0PSD0p0_T7ot6V_PFDgegt_j1IqtRc4QEr8oGIBrK6E9uKRcSPLnUe4M36y2qhj84AwnCwvVj0-tkqFh3HhVxoKMPeVSay1407CO5vHgGask7Qoac0E82qw7gCXZU)andiskutiert worden.
Diego Nicolini (5 Sterne Bewegung) erklärte, dass auch Tiere fühlende Lebewesen seien. Es brauche deshalb Gesetze und Initiativen, die sich damit befassten. Er schlage deshalb vor, die Einrichtung einer Ombudsstelle, die Einsetzung eines Tierschutzbeauftragten beim Landtag zu prüfen. Eine solche Stelle gebe es bereits in anderen Regionen Italiens.
Brigitte Foppa (Grüne) sagte, es brauche dafür vielleicht einen Gesetzesvorschlag. Es habe ein Umdenken stattgefunden, vom Menschen als Herrscher über andere Lebewesen hin zum Menschen als Mit-Wesen. Sie wolle bei dieser Gelegenheit anbringen, dass die Tierschutzpolizei im Argen liege, das seien Freiwillige, doch es habe schon lange keine Ausbildung mehr gegeben. Inhaltlich stünde man zum Antrag.
Alex Ploner (Team K) unterstrich, dass Tierärzte keine Tierschutzbeauftragte seien, so wie es in Österreich vorkomme. Es brauche Anwälte und Anwältinnen der Tiere. Solche brauche es auch in Südtirol, man sei ein Land der Tiere, der Wild- und Nutztiere. Man werde den Kollegen Nicolini unterstützen.
Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) erklärte, ein Tier sei nicht nur Nutzobjekt, sondern ein Lebewesen mit Gefühlen – deshalb würde man dem Antrag zustimmen. Es sei eine Tatsache, dass es in Südtirol auch keinen Wasenmeister gebe, der gerade im urbanen Bereich für verletzte Tiere zuständig sei. Es sei auch zu überlegen, wie man mit Tiertransporten umgehe – vor allem solchen auf der Autobahn, die nicht zu Schlachthöfen in Südtirol führten. Es gehöre verboten, dass Tiere durch halb Europa und mehr zu Schlachthöfen transportiert würden.
Ein Beauftragter nütze nichts, wenn es nicht die entsprechende Gesetzgebung gebe, erklärte Andreas Leiter Reber (Freiheitliche). Deshalb sei ihm der Antrag etwas zu billig. Man werde sich zum ersten Punkt deshalb enthalten. Sensibilisierung – wie im zweiten Punkt angesprochen – sei immer gut.
Landesrat Arnold Schuler erklärte, man sage ihm immer, dass man in Südtirol mit Landesgesetz vom 15. Mai 2000 eine vorbildliche Regelung in Europa habe, weil man schnell handeln könne. Es gebe darin auch ein Verbot von Tierversuchen. Das Gesetz sehe zudem die Möglichkeit der Förderung von privaten Vereinen vor, in anderen Regionen würden diese durch Spendengelder finanziert. Für die Überwachung der Umsetzung des Gesetzes seien u.a. die Beamten des Landestierärztlichen Dienstes und die Gemeinden sowie die Tierschutzpolizei zuständig, von letztgenannten gebe es in der Tat nur wenige. Nun stünden die Classyfarm-Einstufungen an, bei denen es auch um das Tierwohl gehe. Es seien die Betriebstierärzte eingeführt worden. Es gebe ein weitreichendes Spektrum an Maßnahmen und Kontrollmechanismen. Bei der Einrichtung einer neuen Stelle gehe es nicht nur um Zuständigkeiten, sondern auch um die Koordination. Er ersuchte um Ablehnung des Beschlussantrages in dieser Form.
[Die Arbeiten im Plenum werden um 14.30 Uhr mit der der Mehrheit vorbehaltenen Zeit fortgesetzt.](https://r.news.siag.it/tr/cl/UBZdvS_eg7JhtekMPOoqPuShIqOSWG9dQkNHZzxPpT3K8_zTNV6k_rRbA8YsovhrWh8dWA7T_lWSz6CLgDjZ8f0j4gzncOg2Ip3Nxu4o04t3PZ3qh-59KP3wFcweOft2AcZ_g0yVYtBZANxj0unN95fnNSZZ9LKfyJu0qO9yc_Iz18eKRRO5TG9YLCCggYi4eYknL1a9F-8hf2dO1gtsTWq7l4s5RHbnVsH6W-ouXba3zDEcQYdZL5RiW96E8a3GmbAdZ9pKVrrNKw)
(Autor: tres)
[zum Gesamtarchiv der Pressemitteilungen](https://r.news.siag.it/tr/cl/Si1TVLoHm4EYHtbV8qm1BBWoXlT7OhxGj_0yNNUgZP4iIvKea_mz9Iz–uObcgldJ4xnxfZ8nmA2DA32OYm0vqsMYEJIzQmyzRR7pzj9d4WIgcjErZ59pfMX9Dh8JS0ZNtEa1CRM4lSgW_D5qIkql7IXq-bWddAjWyMcvhTS-st7ERTvpi5FtR6Y4AInsKhtWXjIVtq6vrWgr1WjFS_6Mvrk09m7jZjN4dZ3B2MO1ruu0y7DAv9_tnm0dqrLejsvmaT_lJ0q_V4)
Realisierung: [Südtiroler Informatik AG](https://r.news.siag.it/tr/cl/fmxKzSSKaf_NoRae7iWuQ-ocf0OR87CLqqPZfwHTSXYaEF2zXm_EezoO4uWom1QgbdQ1mBeRShU_RQUGOSxDN9aKX7KftnLhbQNC6k6zoAnks9JcQnBVd0XgLkAO5N9v5XUoXvmNuF6IAZ5BVp60-K_NjwJhPEudANxjHPDKqGrgOY_LyGsThw0z0jt2cRuVOb8bi3QttA)
[CIVIS.bz.it](https://r.news.siag.it/tr/cl/5YV2ecP056DGJTLf4fy51iP1-B-5Ck0wxug_TC8l8R_HSoRvx10hplIbeT5KxoWuNPNhM-bUyhx7lGy8Xe1gbzzgzaNJtRUViEJ905NwzM-5BIDboKIo1XVeryVL2oSee3UAiFNL-zY7oOQq3ZOIB5xEKNDMSRgIbL35anS16HFReg3rz8Zft_NUjPI62gZX8pwZHykop6txiw)