(AGENPARL) – mer 08 marzo 2023 Südtiroler Landtag
[Plenarsitzung – Klimaschutz (2) und Verzeichnis der Hauspflegekräfte](https://www.landtag-bz.org/de/aktuelles/pm-landtag-aktuell.asp?art=Suedt673943)
Landtag – Anträge von Grünen und Team K
Gerhard Lanz (SVP) sagte, dieses Thema betreffe einen Bereich, der derzeit sehr gefühlt und sensibel sei. Man spreche von Ressourcen, die nicht unbedingt anderen Bereichen weggenommen würden – die Ressource würde für einige Monate blockiert. Beim Einsatz der Energie sei es dasselbe: Die Beschneiungsanlagen würden Großteiles in der Nacht betrieben. Man setze hier Ressourcen ein, die man in dieser Zeit zur Verfügung habe und die man in Zukunft umweltschonender einsetzen wolle. Man brauche vielleicht in Zukunft mehr Speicherbecken, weil die Regenfälle wohl an Intensität zunehmen werden.
Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) beantragte eine getrennte Abstimmung der einzelnen Punkte, weil man sich zwar für die Punkte 1 und 2 ausspreche, doch nicht für Punkt 3: Man wolle nicht, dass solche Dinge nicht untersucht und Gebiete nicht geschützt werden, sondern man solle darüber nachdenken, ob diese Speicherbecken in Zukunft nicht eine andere Bedeutung bekommen würden. Es sei nicht richtig zu sagen, es dürften keine Speicherbecken mehr gebaut werden – wenn man auch das Anliegen und die Ausrichtung unterstütze.
Landesrat Giuliano Vettorato erklärte die Definition von Nachhaltigkeit und bemerkte, er finde den Antrag sehr ideologisch. Denn wenn Wasser für die Beschneiung verwendet werde, bedeute dies, dass das Wasser am Berg bleibe. Hinsichtlich Energienutzung sagte der Landesrat, dass daran gearbeitet werde, alle Anlagen energieautonom zu machen indem auf Fotovoltaik und Wasserstoff gesetzt werde. Seit einigen Jahren müssten vor der Ausstellung einer Konzession die Auswirkungen auf die Umwelt und der Energieverbrauch berechnet werden. Die einzige Möglichkeit, das knapper werdende Wasser zurückzuhalten, seien Speicherbecken, nicht nur solche für die Beschneiung, sondern auch solche, die für den Zivilschutz und die Landwirtschaft genutzt werden. Auf diese Weise wurde die Nachhaltigkeit in allen Bereichen gefördert. Jede Anlage sei anders und werde zu unterschiedlichen Zeiten betrieben. Das “Osservatorio per il turismo sostenibile” habe dazu Daten veröffentlicht – und auf Seite 38 des Klimaplans 2040 seien weitere Audits der einzelnen Anlagen vorgesehen. Die Standards seien bereits sehr streng. Deshalb könne man weder für die Umwelt noch für die Gesellschaft für diesen Antrag sein.
Hanspeter Staffler (Grüne) ergänzte, dass der Antrag aufgrund einer Aussage des “Osservatorio per il turismo sostenibile” entstanden sei, wonach je nach Wassereinzugsgebiet die Folgen mehr oder weniger negativ sein könnten, es aber Hinweise darauf gebe, dass die Verwendung von Wasser für die Beschneiung zu kritischen Punkten beim Wasserhaushalt führen könne; es gebe zu wenige Studien zu diesem Thema. Er bedankte sich für die Diskussionsbeiträge – vor allem bei denen, die die Komplexität des Themas verstanden hätten. Hydrologie sei eines der komplexesten Themen überhaupt, selbst die Fachleute wüssten nicht genau, wie sie funktioniere. Es gehe um diese Komplexität und das Risiko, wenn die Sachen nicht genau studiert würden. Zwei Millionen Kubikmeter des Wassers für die Beschneiung kämen aus Becken, acht Millionen Kubikmeter aus Quellen und Bächen. Im Klimaplan stünden an erster Stelle die Einsparungen im Verbrauch; ebenfalls im Klimaplan, den die Landesregierung verabschiedet habe, stehe, dass Umstellungen in wasserintensiven Betrieben durch eine vorherige Abklärung der Wasserversorgung im gesamten Betrieb geklärt werden. Zudem sei ein entsprechendes Auditsystem in Skigebieten und Aufstiegsanlagen vorgesehen. Hier wolle man Ziele definieren, denn erst dann könne es ein Auditsystem geben.
Der Antrag wurde in Teilabstimmungen zu den Prämissen und den einzelnen Punkten mehrheitlich abgelehnt.
Maria Elisabeth Rieder (Team K) wies auf die Schwierigkeit hin, eine Pflege für pflegebedürftige Verwandte zu finden, es mangle an Betten und Personal. Viele würden eine Hauspflegekraft suchen, möchten aber auch wissen, ob diese Person geeignet bzw. ausgebildet sei. Auf der Webseite des Landes finde man lediglich eine Liste von Agenturen, die Personal vermitteln. Mit Corona habe sich die Situation verschärft. Es gebe bereits Hochrechnungen, wie sich der Pflegebedarf weiter entwickeln werde. Da über 50 Prozent der privaten Hauspflegekräfte – badanti – aus Osteuropa stammen, sollten allem voran in Weiterbildungsangebote investiert und Sprachkurse forciert werden. Ein zentrales und koordiniertes Erfassen und Vermitteln von Pflegekräften wäre hier wichtig, da es eine große Anzahl an privaten Hauspflegekräften ohne registrierte Arbeitsverträge gibt. Im Sinne der Transparenz ist es daher notwendig private Hauspflegekräfte in einem öffentlichen Berufsverzeichnis zu erfassen. Dies bedeutet aber auch die Ausarbeitung von Kollektiv- und Arbeitsverträgen für diese Berufskategorie, da diese aufgrund ihrer zeitintensiven Tätigkeit und der damit verbundenen starken Arbeitsbelastung einem erhöhten psychischen und physischen Druck ausgesetzt ist. Das würde zudem zu einer Legalisierung der Arbeitsverhältnisse in diesem Bereich der Hauspflege beitragen und Niedriglöhnen, sowie mangelnder Einhaltung der Gesetzesbestimmungen entgegenwirken. Die Bedeutung der privaten Hauspflegekräfte wird insofern steigen, da in Zukunft ein Rückgang der familiären Betreuungskapazitäten stattfinden wird. Da es folglich eine zunehmend höhere Anzahl an Hauspflegekräften geben muss, die nicht zur Familie gehören, ist es erforderlich, Angebot und Nachfrage zusammenzuführen, um durch verpflichtende Aus- und Weiterbildung einen Mindestqualitätsstandard für die Pflegeleistung zu gewährleisten. Der ideale Weg, um diese Ziele zu erreichen, wäre die Einführung eines Berufsverzeichnisses der Hauspflegekräfte. Das Verzeichnis, in das man sich freiwillig eintragen kann, verfolgt das Ziel, die Qualität und Professionalität der Hauspflegekräfte zu steigern und das Zusammenführen von Angebot und Nachfrage zu erleichtern. In der Provinz Trient gibt es bereits die Möglichkeit sich freiwillig in ein Register für Hauspflegekräfte eintragen zu lassen. In den Regionen Sardinien, Ligurien oder Veneto sind solche Register bereits eingeführt. Von den Sozialpartnern wird schon seit Jahren Unterstützung für die Hauspflegekräfte gefordert. Viele arbeiten in prekären Arbeitsverhältnissen, zudem ohne Ausbildung. Man wolle nicht zusätzliche Bürokratie schaffen, sondern eine Stütze für die Angehörigen, um die Kräfte mit der geeigneten Ausbildung bzw. Erfahrung zu finden.
Franz Ploner (Team K) erklärte, dass rein durch die demografische Entwicklung die Anzahl der Hauspflegekräfte weiter zunehmen werde. In Italien sei diese Zunahme bereits zuletzt höher gewesen als in anderen Staaten. Nicht-EU-Arbeitsnehmer dürften in Italien nur unter bestimmten Bedingungen einreisen. Solche Register – Register für private Betreuungskräfte – hätten andere Regionen deshalb bereits eingeführt. Ein solches Register gebe Transparenz sowohl für die Betreuungskräfte als auch für die Familien, die Pflegekräfte suchten bzw. beschäftigten.
Myriam Atz Tammerle (Süd-Tiroler Freiheit) erinnerte an einen ähnlichen Antrag, der im Landtag vor nicht allzu langer Zeit behandelt worden ist. Es sei die grundlegende Voraussetzung, dass die Pflege anerkannt und entsprechend entlohnt werde. Pflege sei auch eine psychische Belastung. Viele hätten auch nicht die Möglichkeiten, eine Pflegekraft im eigenen Haushalt unterzubringen; auch sei es oft schwierig, einen Platz in einem Pflegeheim zu erhalten. Solche Fälle würden in Zukunft weiter zunehmen. Sie wolle den positiven Aspekt hervorheben: Es sei für viele Menschen sehr wohltuend, wenn sie zu Hause in vertrauter Umgebung und von vertrauten Menschen betreut würden – es gehe nicht nur darum versorgt zu werden.
Maria Hochgruber Kuenzer (SVP) unterstrich, dass Pflege und Betreuung hauptsächlich von Frauen geleistet werde – von Betreuungskräften und auch von Familienangehörigen. Es gehe nicht nur um die äußere Pflege, sondern auch darum gut umsorgt zu werden. Ohne Pflegehilfen aus anderen Ländern ginge es in Südtirol nicht mehr. Wie diese Pflegekräfte angestellt würden, ob es ein Berufsverzeichnis brauche, sei eine andere Frage. Wichtig sei, dass der Beruf Anerkennung erfahre. Sie habe großen Respekt und Anerkennung für die Frauen, die diese Arbeit leisteten. Die einzelnen Punkte des Antrages könnten so nicht umgesetzt werden.
Sandro Repetto (Demokratische Partei – Bürgerlisten) verwies auf eine von ihm zum Thema eingebrachte Anfrage, die sich mit der Notwendigkeit der Erhöhung des Pflegegeldes befasst hatte. Man sei für die Einführung eines Registers, die auch zahlreiche Genossenschaften des Sektors fordern, damit verbunden müssten Garantien für die Arbeitnehmerinnen des Sektors sein. Das Land müsse einen klaren Plan zu diesem Thema aufstellen und zeitlich befristete Tagesdienste einrichten. Es wäre auch angebracht, eine Meldepflicht für die Betreuungsdienste einzuführen, und auch in diesem Sinne wäre das Register nützlich, um Schwarzarbeit und Missbrauch zu vermeiden. Das Register würde es auch ermöglichen, zu prüfen, wie wir mit diesem wichtigen Pflegeproblem umgehen.
Das Thema Hauspflegekräfte sei, so Gerhard Lanz (SVP), ein sehr wichtiges Thema, das für die Zukunft noch sehr große Herausforderungen mit sich bringen werde. Wenn es aber um die Einführung eines Registers gehe, dann müsse man sagen, dass man bei der Einführung eines verpflichtenden Berufsverzeichnis keine Zuständigkeit habe. Zur Diskussion um die Mindestqualitätsstandards wolle er darauf hinweisen, dass es ein sehr breites Spektrum an Tätigkeitsfeldern im Bereich Hauspflege gebe, und er frage sich, wie man hier die Standards setzen wolle.
Helmut Tauber (SVP) wies darauf hin, dass es im Land Südtirol die Möglichkeit gebe, dass diese Menschen – die Hauspflegekräfte – Auskünfte und Hilfestellungen erhielten. Er wolle den großen Wert der großen Aufgabe unterstreichen, die die Pflegekräfte tagtäglich leisteten.
Magdalena Amhof (SVP) erklärte, es habe Gespräche über ein freiwilliges Verzeichnis gegeben – doch man habe gesehen, dass dieses freiwillige Verzeichnis etwa im Trentino keine Verbesserung für die Pflegekräfte gebracht habe. Und ein verpflichtendes Verzeichnis dürfe man nicht machen. Es gebe auch bereits in den Bezirken Anlaufstellen für Hauspflegekräfte und auch für Menschen, die Hauspflegekräfte suchten. Es sei ein sehr wichtiger Bereich, der stark in einem Sektor ablaufe, wo man sich oft nicht getraue, genau hinzuschauen. Dennoch könne man dem Antrag in dieser Form nicht zustimmen.
In der Diskussion seien viele zentrale Themen angesprochen worden, sagte LR Waltraud Deeg. In acht Jahren würde ein Drittel der Bevölkerung älter als 60 Jahre sein – mit 75 Jahren steige in der Regel der Pflegebedarf. Dies sei eine internationale Entwicklung. Man sei am Diskutieren und Denken, wie diese Herausforderung angegangen werden könne, habe auch schon einiges umgesetzt. Die Pflegekräfte würden noch immer zu wenig Anerkennung und Respekt erfahren. Es herrsche aber Einigkeit darüber, dass die Rahmenbedingungen der Menschen, die in der Pflege arbeiteten, verbessert werden müssten. Es fehle an der Weiterbildung, der Absicherung dieser Frauen; die wirklichen Themen dieser Frauen würden wohl nicht über ein Berufsverzeichnis gelöst werden – dies sei eine Möglichkeit diese zu erfassen. Man teile Anliegen des Antrags, etwa dass es mehr Weiterbildung oder verbesserte Ausbildung brauche. Sie sei aber dafür, so die Landesrätin, Hürden abzubauen und nicht neue aufzubauen; es sei wichtig, alles zu tun, um die Situation besser zu machen – aber im Wissen, dass es herausfordernd werden würde. Deshalb könne man den Beschlussantrag nicht mittragen.
Maria Elisabeth Rieder (Team K) ergänzte, es verwundere sie, dass mehrere Vertreter der SVP hier sagten, man könne kein Berufsregister einführen. Es sei ihr sehr wohl bewusst, dass Berufskammern staatlich seien, Berufsregister aber seien etwas anderes; Landesrat Achammer habe beispielsweise ein Künstlerregister eingeführt. Die Hauspflegekräfte würden zwar von allen Seiten gelobt. Es gebe auch sehr viele Sachen, die in diesem Bereich gemacht würden, doch die würden von privater Seite organisiert. Es sei ihr ein Anliegen, dass es hauptsächlich um die Menschen gehe, die gepflegt würden; für diese sei es wichtig, dass die Person, die sie pflege, eine Grundausbildung habe. Auch die Angehörigen müssten für Mindestqualitätsstandards sein. Die Diskussion um die Mindestqualitätsstandards müsse geführt werden.
Der Antrag wurde mit 16 Ja und 16 Nein abgelehnt.
(Fortsetzung folgt)
(Autor: tres)
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