(AGENPARL) – mer 08 marzo 2023 Südtiroler Landtag
[Plenarsitzung – Finanzielle Bildung, Südtiroler Sanität (2), Ärztemangel und “Grüne Sterne” (2) – mit FOTOS](https://www.landtag-bz.org/de/aktuelles/pm-landtag-aktuell.asp?art=Suedt673963)
Landtag – Anträge von Grünen, Demokratischer Partei – Bürgerlisten, Süd-Tiroler Freiheit und Perspektiven Für Südtirol
Brigitte Foppa (Grüne) bemerkte, dass lediglich 37 Prozent der Italiener fundierte finanzielle Entscheidungen treffen könnten – die finanzielle Grundbildung im Norden Europas sei sehr viel weiter ausgebildet, als hierzulande. Eine finanzielle Grundbildung zu haben, bedeute dass man Bescheid wisse und einen selbstbestimmten Umgang mit Geld habe. Den Anlass zu diesem Antrag habe ein Treffen mit Mittelschulklassen gegeben, bei dem eine Landtagssitzung simuliert worden sei: Während zunächst bei verschiedensten Themen intensiv diskutiert worden sei, hätten sich beim Thema Lohnverhandlungen die Mädchen völlig zurückgezogen. Das sei auffällig. Auch wenn man in allgemeine Diskussion hineinschaue, bestätige sich dieser Rückzug von Frauen bei finanziellen Themen. Frauen seien 1A-Wirtschafterinnen, schreckten aber vor der Finanzplanung zurück, auch was das eigene Geld betreffe. Es sei bekannt, dass Frauen bei Lohnverhandlungen schlechter verhandelten. Sie glaube, so die Abgeordnete, dass dies damit zusammenhänge, dass Frauen in diesem Bereich weniger Ausbildung hätten. Hier gelte es anzusetzen. Das Fach sollte in der Schule ausgebaut werden, ebenso wie in der Lehrerfortbildung mehr Gewicht erhalten. Auch in der allgemeinen Weiterbildung sollte finanzielle Bildung eine Aufwertung erhalten, eine Schlüsselstelle seien hierfür die Bildungsausschüsse: Die Bildungsausschüsse hätten als Zielpublikum die Menschen im Dorf; oft auch ältere Damen. Altersarmut sei ein Thema und werde zunehmend eines werden.
Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) signalisierte Unterstützung für den Antrag. Er bezweifle aber, dass die Zahl von nur 37 Prozent der Menschen, die in Italien fundierte finanzielle Entscheidungen treffen könnten, auf Südtirol zutreffe. Gerade auch wenn er die vielen erfolgreichen Unternehmerinnen im Land in verschiedensten Sektoren sehe. Er gehe davon aus, dass die meisten Frauen im Land sehr wohl mündig seien. Etwas anderes sei die langfristige Planung. Er möchte aber keine Unterscheidung zwischen Mädchen und Buben, wie in Punkt 3-bis vorgesehen.
Immer mehr Frauen, so Helmut Tauber (SVP), würden Führungspositionen übernehmen, es gebe mehr als 11.000 Frauenunternehmen, 25 Prozent der landwirtschaftlichen Unternehmen und 25 Prozent in der Beherbergung seien solche. In Südtirol sei das Thema Wirtschaft vom Kindergarten bis in die Oberschulen sehr wohl verankert. Die permanente Weiterbildung in diesem Bereich unterstütze er sehr wohl, die anderen Bereiche seien da.
Alex Ploner (Team K) sagte, er sehe eher die finanzielle Bildung als Problem – nicht das Geschlechterspezifische. Wenn er an seine Zeit an der Handelsschule zurückdenke, habe es keine finanzielle Ausbildung gegeben. Er höre hier, dass es immer noch zu wenig sei. Es sei notwendig, dass es ein Generalcurriculum mit bestimmten Themen gebe, denn es könne nicht sein, dass es abhängig von den Schulen sei, was behandelt werde. Er sehe das Thema aber weniger im Bereich Mathematik wie die Einbringer als in der gesellschaftlichen Bildung.
Diego Nicolini (5 Sterne Bewegung) erklärte, auch er unterstütze den Antrag. Eine Studie habe unlängst ergeben, dass ein Drittel der Italiener nicht wisse, was der Begriff Inflation bedeute – dies erkläre, weshalb bestimmte Unwahrheiten aus den Medien geglaubt würden. Es gebe auch das Problem, dass es nicht als notwendig erachtet werde, bestimmte Fähigkeiten zu besitzen. Er glaube nicht, dass es sich bei der finanziellen Bildung um ein geschlechtsspezifisches Problem handle, aber das männliche Geschlecht sei dem Risiko, dem Glücksspiel näher, und vielleicht sei das weibliche Geschlecht deshalb vorsichtiger. In jedem Fall seien die Fähigkeiten identisch. Finanzielle Spekulationen sei die Hauptursache für wachsende Ungleichheiten. Finanzielle Bildung brauche es für Mädchen und Buben.
Selbstbestimmter Umgang mit Geld und mit den verfügbaren Mitteln haushalten, unterstrich Josef Unterholzner (Enzian), seien sehr, sehr wichtig. Wenn man sich mit verschiedenen jungen Menschen unterhalte, dann kämen einige sehr gut mit zum Beispiel 1.500 Euro/Monat zurecht, andere nicht. Es seien immer dieselben, die gut damit umgehen könnten. Es sei gut, wenn man einmal zu Papier bringe, was sind meine Fixkosten und welches meine variablen Kosten – das könnten ältere Menschen oft ebenso wenig wie junge. Er sei dagegen, dass man immer Unterschiede zwischen Mädchen und Buben mache – alle sollten eine finanzielle Bildung bekommen. Es müsse auch der Grundsatz “spare in der Zeit, dann hast du in der Not” gelehrt werden.
Andreas Leiter Reber (Freiheitliche) bemerkte, er habe sich in Vorbereitung auf die Landtagssitzung gedacht, der Antrag der Abg. Foppa wäre wieder etwas Abstruses. Doch es handle sich um dieselbe Forderung, die auch die Freiheitlichen immer wieder brächten: das Vorbereiten der Schülerinnen und Schüler auf die Zukunft – und das in den verschiedensten Bereichen. Den Jugendlichen müsste das beste mögliche Rüstzeug mitgegeben werden, und dies allen, egal, welchen Geschlechts.
Gerhard Lanz (SVP) erinnerte an eine Anhörung, die kürzlich im GGA zum Thema Bildung stattgefunden hatte. Dabei hätten die Verantwortlichen darauf hingewiesen, dass man vorsichtig damit sein sollte, was man sich alles von den Schulen und dem Bildungsbereich erwarte – sie würden überhäuft von Themen. Derzeit gingen viele Dinge in eine Transformation, die Lehrkräfte seien deshalb auch damit beschäftigt, sich weiterzubilden, wie sie diese Dinge den Schülern beibringen. Bei der finanziellen Bildung rede man von einem hochkomplexen Bereich. Er bat um einen Fokus auf Punkt 4.
Sie sei erstmals mit dem Thema der finanziellen Bildung bei der Jahresversammlung von Pensplan Centrum in Kontakt gekommen, so Magdalena Amhof (SVP). Pensplan Centrum engagiere sich seit vielen Jahren in diesem Bereich und stelle etwa Schulen Fachleute dafür zur Verfügung. Das Curriculum sei an der bildungswissenschaftlichen Fakultät und auch an den Schulen bereits verankert. Durch die Autonomie der Schulen hänge es ab, welche Schwerpunkte gelegt würden. Finanzielle Bildung sei auch Teil der gesellschaftlichen Bildung. Im Zusammenhang mit dem beschließenden Teil, Punkt 4 wolle sie den Antrag stellen, dass „für Frauen” gestrichen werde, weil es auch für Männer wichtig sei, Weiterbildungsveranstaltungen zu besuchen.
LR Philipp Achammer erklärte, niemand wolle die Wichtigkeit finanzieller Bildung in Abrede stellen – doch es sei kein geschlechterspezifisches Thema. Dass man finanzielle Bildung als solches stärke – keine Frage. „Financial Literacy” sei bereits Thema im Curriculum, deshalb entspreche man Punkt 1 nicht. Zu Punkt 2: Finanzielle Bildung sei einer von acht Teilbereichen der gesellschaftlichen Bildung, es handle sich um ein verpflichtendes Teilziel, das erreicht werden müsse. Es sei kein Problem, Punkt 3 zuzustimmen, ebenso zu Punkt 4 – wenn auch mit getrennter Abstimmung zur Formulierung „auch speziell für Frauen”, nicht zustimmen werde man wegen der Differenzierung Punkt 3-bis.
Brigitte Foppa (Grüne) verwies auf eine Studie der Handelskammer, wonach die Südtiroler Jugend z.B. nicht gut im Preisvergleichen sei. Es gebe auch Studien, die zeigten, dass Frauen weniger Umgang mit Geldangelegenheiten hätten, sie würden z.B. weniger über ihr Gehalt verhandeln. Besser mit Geld umgehen könnten sie nur insofern, als sie weniger hätten. In Südtirol sei das Taschengeld mehr verbreitet als in anderen Regionen Italiens, das sei eine Einrichtung, mit der man den Umgang mit Geld lerne. Ihr Antrag wolle mehr finanzielle Bildung für alle, aber zusätzlich für Frauen, präzisierte Foppa schließlich.
Punkt 3 des Antrags wurde mit 30 Ja einstimmig genehmigt, ebenso Punkt 4 (ohne den Zusatz „auch speziell für Frauen”). Die anderen Punkte wurden mehrheitlich abgelehnt.
Franz Ploner (Team K) betonte, dass dieser Änderungsantrag weicher als weich sei. Damit wolle man sagen: Ja, liebe Leute, das werden wir schon machen.
Magdalena Amhof (SVP) bedankte sich beim Abg. Repetto für sein Entgegenkommen. Er schlage vor, es umfassend anzugehen. Man stimme dem so geänderten Beschlussantrag zu.
LR Waltraud Deeg sagte, es sei wohl allen gemein, dass man hier in diesem hohen Haus das Bewusstsein für die vielen Facetten des Themas Gesundheit habe. Sie wolle darauf verweisen, dass das Gefühl der Menschen sei, dass das private Gesundheitswesen an Bedeutung gewinne. Man sei sich dessen bewusst, dass das öffentliche Gesundheitssystem nach diesen Jahren der Krise zu stärken sei.
Sandro Repetto (Demokratische Partei – Bürgerlisten) erklärte den Hinweis auf die Stärkung des öffentlichen Systems, der auch unter dem Gesichtspunkt der Investitionen interpretiert werde.
Der Beschlussantrag wurde einstimmig mit 26 Ja angenommen.
Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) erklärte, dass der Ärztemangel zu einem immer größeren Problem für Südtirol werde. Nicht nur die medizinische Versorgung in den Krankenhäusern und in den Arztpraxen leide darunter, sondern auch das Recht der Patienten auf Gebrauch der Muttersprache. In den nächsten Jahren stehe eine große Pensionierungswellen bevor, sodass die Anzahl der Ärzte, die jährlich neu ausgebildet werden und nach ihrem Studium nach Südtirol zurückkehrten, nicht mehr ausreichten, um die Abgänge zu kompensieren. Zudem würden viele Ärzte Südtirol verlassen, da sie außerhalb des Landes bessere Arbeitsbedingungen fänden. Auch die Belastung durch die Bürokratie und die Problematik der Anerkennung von Studientitel führe dazu, dass viele Jungärzte nach ihrem Studium nicht mehr nach Südtirol zurückkehrten. Die Anwerbung fremdsprachiger Ärzte sei für Südtirol keine zufriedenstellende Lösung, da auch in Zukunft das Recht auf Gebrauch der deutschen Sprache lückenlos gewährleistet bleiben müsse. Die bisherige Regelung, wonach Ärzte nach Arbeitsantritt fünf Jahre Zeit haben, um die deutsche Sprache zu erlernen, habe sich als nicht geeignet erwiesen. Es wäre daher notwendig, dass fremdsprachige Ärzte noch vor Arbeitsantritt einen verpflichtenden, aber bezahlten Intensivsprachkurs besuchen müssten. Darüber hinaus gelte es, international gezielt Ärzte mit deutschen Sprachkenntnissen anzuwerben.
Franz Ploner (Team K) bemerkte, dass die geschilderte Situation im Plenum bereits mehrmals thematisiert worden sei. Die Anerkennung der Titel sei in Frankreich oder England anders geregelt; in Italien würde die Anerkennung durch die Kammer erfolgen, in Frankreich oder England sei es eine zentrale Anerkennung über die Ministerien. In Österreich sei die Anerkennung durch die EU-Gesetzgebung erschwert worden. Es wäre gut, wenn man EINE Anlaufstelle hätte. Allein in Feldkirch würden 35 Südtiroler Ärzte arbeiten, der Grund dafür: Der Anstellungsprozess sei ein einfacher und die Bezahlung besser. Hierzulande seien Ärzte und Pfleger unterbezahlt.
LR Waltraud Deeg erklärte, die Gründe, weshalb Ärzte im Ausland blieben, seien vielfältig. In einem Punkt wolle sie den Einbringern des Antrags recht geben: die Anerkennung der Berufsausbildung. Diese sollten auf EU-Ebene automatisch erfolgen. Doch man wisse auch, dass das Land Südtirol in diesem Bereich keine Zuständigkeiten habe – diese lägen bei den Gesundheitsberufen beim Gesundheitsministerium. Es gebe einen Unterschied in der Strukturiertheit zwischen der österreichischen und der italienischen Ärztekammer. Berufskammern seien auf staatlicher Ebene geregelt; das Land habe in der Sanität keine primären Befugnisse. Man könne immer besser werden, aber wichtig sei, dass man wisse, wo die Grenzen seien und was möglich sei. Die Ausarbeitung ein euregioübergreifenden Konzepts würde durch Punkt 3 wohl erschwert werden. Man sollte sich auf die Punkte 1 und 2 konzentrieren, die Bewältigung des Fachkräftemangels. Die Gesundheitsversorgung in der Muttersprache sei ein Grundrecht; das Problem, das man derzeit habe, sei: einen einsprachigen Facharzt zu haben oder keinen zu haben. Das sei nicht das Optimale. Man lege sehr viel Bewusstsein darauf, dass maßgeschneiderte Sprachkurse für Ärzte angeboten würden.
Man sei einer Meinung, so Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit), dass man gemeinsam etwas machen wolle, um dem Ärztemangel entgegenzuwirken. Es gebe Südtiroler Ärzte, die außerhalb arbeiten würden, die aber gerne ins Land zurückkehren würden – dies aber wegen der bürokratischen Hürden nicht machen. Bei einem Gespräch mit Jungärzten sei die Idee zu Punkt 3 vorgebracht worden, es wäre schade, wenn man sich diesbezüglich überhaupt nicht bewegen würde. Es gebe in ganz Europa einen Ärztemangel, doch Südtirol könne bei der Anwerbung mit etwas Besonderem aufwarten: Lebensqualität und Landschaft – dies sei ein enormer Mehrwert.
Der Antrag wurde in Teilabstimmungen zu den Prämissen und den einzelnen Punkten abgestimmt: Die Prämissen wurden mit 11 Ja, 17 Nein und 3 Enthaltungen abgelehnt; Punkt 1 wurde einstimmig mit 31 Ja angenommen; die Punkte 2 bis 7 wurden jeweils mit 15 Ja und 16 Nein abgelehnt.
Alex Ploner (Team K) erklärte, er sei spätestens seit vorgestern durch das neue Nachhaltigkeits-Label etwas „label-geschädigt”. Es gebe in Europa zahlreiche Labels und Auszeichnungen. Er frage sich, welchen Nutzen diese für den Kunden hätten. Weiß der Kunde, wofür welches Label steht? Im Antrag würden wichtige Themen angesprochen, doch er sei auch hier kein Freund von Labels. Er sehe die Umsetzung nicht gegeben, auch was den fairen Preis betreffe – wir seien eine freie Marktwirtschaft. Deshalb gebe es vom Team K eine Enthaltung.
Nachdem es um einen grünen und nicht um einen gelben Stern gehe, seien die Grünen diesbezüglich etwas gnädiger, bemerkte Brigitte Foppa (Grüne). Es sei gar noch nicht so lange her, dass Grün noch ein Schimpfwort gewesen sei – wenn nun grüne Sterne vergeben werden sollen, bedeute das, es habe sich etwas getan, auch im Tourismus. In den Diskussionen in den vergangenen Wochen sei es sehr viel um Tourismus gegangen und es habe eine Selbstreflexion desselben gegeben. Die Diskussion, wie Tourismus nachhaltiger gestaltet werden könne, täte gut. Verpflichtende Maßnahmen hätten eine ganz andere Durchsetzungskraft als freiwillige.
Auch er sehe die Gefahr, dass das Geben eines Logos langsam inflationär werde, so Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit). Es sei ein viel größerer Mehrwert, wenn man den ganzen Produkten, die wir haben, viel mehr ein Gesicht geben würde, zum Beispiel dass dem Gast vermittelt werde, dass das Frühstücksei von diesem oder jenem Hof komme. Es gehe um die Vermarktung. Das sei eine große Chance für ein Tourismusland wie Südtirol. Wenn man es schaffe, die wirkliche Nachhaltigkeit zu leben, und nicht durch einen Stern oder ähnliches zu kennzeichnen, dann sei das ein Mehrwert. Die Stoßrichtung, die Idee des Antrages sei jedoch richtig.
Gerhard Lanz (SVP) erinnerte daran, dass er viele Jahre lang in einer Kommission der EU war, die sich mit Zertifizierungen beschäftigt habe. Er habe das dann gelassen, weil er der einzige gewesen sei, der abgewehrt habe. In vielen Fällen werde nicht berücksichtigt, warum etwas gemacht werde. Das Ziel sei aber wesentlich. Das Thema werde ad absurdum geführt, denn Labels würden von der Wirtschaft gemacht. Ein Qualitätsmerkmal garantiere einen Vorteil für den einen oder anderen, dieser müsse ersichtlich sei. Man müsse wissen, welche Information man rausgeben wolle. Die Information, die man den Kunden geben wolle, müsse klar und transparent sein. Er könne dem Grundgedanken des Antrags etwas abgewinnen: ein vermehrtes Setzen auf regionale Kreisläufe und vermehrtes Sensibilisieren.
Er habe vor etwa einem Jahr die IDM besucht, erzählte Franz Locher (SVP). Dort hätten die Verantwortlichen gesagt, man sei sehr daran interessiert, die lokalen Produkte der Bauern abzunehmen. Er sei dann sehr zu Boden geschlagen worden, als man versucht habe, das Projekt zur Lebensmittelkennzeichnung durchzusetzen. Immer wieder gäbe es Vorschläge, die lokale Landwirtschaft zu stärken, doch er frage sich, ob man wirklich daran interessiert sei, diese umzusetzen. Er frage sich, ob man mit diesen Projekten weiterkomme.
Andreas Leiter Reber (Freiheitliche) erklärte, die Diskussion um faire Lebensmittel auf europäischer Ebene interessiere ihn. In der EU werde die Landwirtschaft direkt gestützt, um breiten Bevölkerungsschichten billige Lebensmittel zugänglich zu machen – das Grundproblem sei diese Förderpolitik. Der echte Preis hinke. Es sei derzeit eine künstlich gestützte subventionierte Art und Weise, Lebensmittel herzustellen; das sei schade. Dieses Thema verdiene eine vertiefte Diskussion. Die Freiheitlichen würden den Antrag aber unterstützen, um dem Thema eine gewisse Bedeutung zuzuschreiben, auch wenn die Umsetzung schwierig sei.
Josef Unterholzner (Enzian) verwies darauf, dass Südtirol ein Premiumland sei – und Premiumprodukte hätten ihren Preis. Dieser Beschlussantrag sei ein Zeichen in diese Richtung. Er werde gegen die Lebensmittelkennzeichnung stimmen, weil diese nicht bewirken würde, dass die Milch den Bauern einen Cent mehr einbringen werde. Doch solche Initiativen, wie diesen Antrag, der kleine Kreisläufe fördern wolle, finde er sinnvoll; man habe die Aufgabe, die Anerkennung, Sensibilisierung und Botschaft zu senden.
[Die Arbeiten im Plenum werden morgen, Donnerstag, 9. März, ab 10 Uhr fortgesetzt.](https://r.news.siag.it/tr/cl/suX8pYV_T-soOHzn2eMKlpd0uCruu1lmwm_xjJWKAGJuN0bYMSFw-YeUG2LPznpOJeVSEaE_tdT65lKxVAWNtoRNtM7KfuGk1HlDSBrS7b3pcVrHH91fDhG3P0QYyeK85dCDCzlHyK0-A2aoEzU89Odc_ot3g_ljnZMo-Ymi2XSXZYZ0vk1cEbqRhNsDmMypbiAWtd0htd8ZV7_JZz-RqaqgNwcqMkdX7pWngBZXu9NIPqdyP1TGpPgOm4nV0JT-sVMuow3IYwoQZA)
(Autor: tres)
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