(AGENPARL) – gio 09 febbraio 2023 Südtiroler Landtag
[Plenarsitzung – Schutz der aquatischen Lebensräume (2) – mit FOTOS](https://www.landtag-bz.org/de/aktuelles/pm-landtag-aktuell.asp?art=Suedt673308)
Landtag – Generaldebatte zum Entwurf des neuen Landesfischereigesetzes
Am Nachmittag wurde vom Plenum des Landtags die Diskussion zum [Landesgesetzentwurf Nr. 124/22](https://r.news.siag.it/tr/cl/QXjmRCH-iz4Ap09sOJJga5gWCqETxn1ehggXGpCNCOwyyMJHa7DMdvlDVm2ZRWi2vwDazPozXK7sK9SJzvrBSJFpYb9XJqfu54_X_vi5tFMfxCNrHqh2k7_6Q_TcQSa40Iv1uULb5Ut-aygk8LtGtEAceops6xmz_0l8HH1miIWCPt_kyNzKepnJlk4D_W4INSlA0RyNCbpox5hieIpTuhs1VY3saIq_VlKue6mdOals5GNEa0VvO7U9XTaDxU6Ij4ZI_lJ6R0FOLBF_y_0WJufazjdDLjm0tfqDKuYxOqWlclPCIHSRvhORMy_1O_nFGR-oKAW2K1V-YUnq97iHwU61_gV_-QTRV0H_eMILJMtR6I2B23vetg) Schutz der aquatischen Lebensräume und nachhaltige Fischerei [wieder aufgenommen.](https://r.news.siag.it/tr/cl/k6mPSaBVOwdf5USWEqY6-JRz0E_9GBFiBlI4f0rZwYzmEu6RJigk3D91oheMNyCqr2tkQM1Zeo0JXFRiZjcFh3ezR-4cheNDsDFmo1OZjEjSOOJOfGfxg0h0jU1YXxXqDUVlWKzEdXxpImNdE7lCRDZieuXU0fub04DiXifUVGNoPEgFdFNeK1tQhlKR9UCtolXAaB1a6uWu0g4WfYDiIMuDdE_t7t0rTtec30Jp0wONRrcyKhkUP91B0qJwBD-DIj9oBqsXkqB3QzbtWcCabtLl9LGpzMRwUt6_71atGLcPGDJTPhzqckymvuUtww8Cuk2iCyca-yafso39EkzS9Yg)Josef Unterholzner (Enzian) erklärte, nach dem Sauerstoff sei das Wasser das höchste Gut, das es zum Leben brauche. Der Gesetzentwurf sei ein recht gelungener. Er sei der Meinung, dass auch die Lebewesen ein Recht auf Leben hätten. Mit der Aussage von LR Schuler, dass man keine Zuständigkeit bei der Bachforelle habe, sei er nicht einverstanden – es würden auch sonst oft Gesetze mit Inhalten verabschiedet, für die man keine Zuständigkeiten habe. Er versuche bereits seit Jahren, sich für ein Thema einzusetzen, das generell die Gewässer betreffe: Das Weißwasser werde nach Gewittern gesammelt und abgeleitet, er sei der Meinung, dass man es der Natur lassen sollte – es könnte dann versickern, die Natur habe länger etwas davon. Er werde dem Gesetz zustimmen, auch wenn er finde, dass man vielleicht im Nachgang einige Kleinigkeiten verbessern könne.
Er werde das Lob, das der Kollege Dello Sbarba auf das Gesetz gesprochen habe, nicht noch einmal wiederholen, so Hanspeter Staffler (Grüne). Das Gesetz beschreite eine organische, neue Richtung. Was in den vergangenen Jahren versucht wurde, in unseren Fisch- und Fließgewässern zu tun, sei hier gut zusammengefasst worden. Die Wasserrahmenrichtlinie aus dem Jahr 2000 sehe vor, dass die Gewässer einem guten ökologischen Zustand zugeführt werden – man bewege sich hier auf verschiedenen Levels: dem biologischen, dem chemischen und der dritte Punkt sei die Hydromorphologie. Es habe in den vergangenen Jahrzehnten sehr viele Verbesserungen im morphologischen Bereich gegeben, es gebe sehr viele Beispiele dafür, wie man Gebirgsbäche aufwerten könne, das sei auch geschehen. Aber die Restwasserproblematik und der Schwallbetrieb müssten noch bearbeitet werden. Beim Restwasser sei es so, dass sich die großen Werke derzeit daranhielten, doch offenbar wolle Alperia an den Stellschrauben drehen, um die Restwassermengen zu vermindern. Der Abgeordnete verwies auf ein Beispiel eines im vergangenen Jahr ausgetrockneten Flusses im Vinschgau. Es nütze das beste Fischereigesetz nichts, wenn man von bestimmten Bereichen den Schwallbetrieb nicht wegbekomme. In der Falschauer habe man etwa unterhalb der Rückgabestelle in Lana ein solches Schwallwasserproblem; die Alperia habe sich verpflichtet durch den Bau eines Kavernenausgleichsbeckens dieses Problem zu lösen. Dies sei ein hochmoderner Ansatz, der aber nicht umgesetzt worden sei. Das Thema des chemischen Zustandes der Gewässer im Land wolle er auch aufgreifen: Es gebe noch immer nitrat- oder pestizidbelastete Fließgewässer. Wenn in solchen Flusskrebse vorgekommen seien, seien sie verschwunden. Das Gesetz sei ein gutes, aber man müsse auch die anderen Stellschrauben laufend verbessern. Dies seien die Stellschrauben der Hydromorphologie, wo der Weg der Renaturierungen weitergegangen werden müsse; dazu seien den Bereichen des Schwallbetriebes und der Restwassermengen Akzente zu setzen.
Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) sagte, er habe einige konkrete Fragen an LR Schuler: Wie sei der Ist-Zustand der Gewässer im Land? Wie ist es entlang der großen Fließgewässer im Land, wo zum Beispiel Mülldeponien von Hochwassern betroffen sein könnten? Gebe es einen Plan, auch diese Gebiete zu reparieren, zu renaturieren? Der Zustand der kleinen Fließgewässer, aus denen Wasser für die landwirtschaftliche Nutzung abgeleitet werde, werde etwas vernachlässigt, in diesen fließen mitunter über Monate kein Wasser. Wie schaue es mit dieser Ableitung für landwirtschaftliche Zwecke aus? Seien hier nicht auch gewisse Restwassermengen sinnvoll? Er wolle auch über den Zustand der Waale sprechen: Es seien in Südtirol zuletzt Waale zugunsten der Energieproduktion aufgelassen worden. Auch dies habe Einfluss auf die Natur entlang der Strecken. Gebe es einen Überblick über das Waal-Sterben und ob dies gestoppt werden konnte? Das Phänomen des Wassermangels sei in vielen Gemeinden Südtirols spürbar; was werde geplant, um diesem Phänomen entgegenzuwirken? Gebe es Projekte für Auffangbecken? Es sei auch eine Diskussion darüber notwendig, wofür Wasser in Gebieten mit Wasserknappheit genutzt werden dürfe.
Es sei positiv, so Andreas Leiter Reber (Freiheitliche), dass man endlich einmal ein Gesetz habe, das organisch und in sich geschlossen sei – und kein Flickwerk. Er erinnerte an einen Beschlussantrag der Freiheitlichen zu Stauraumspülungen und der Verwendung von Saugbaggern. Die grundsätzliche Haltung gegenüber Ableitungen sei eine negative – das passe ihm nicht: Denn beides sei für das Land wichtig, zum einen der Schutz der aquatischen Lebensräume, zum anderen die Produktion von erneuerbarer Energie. Warum sei es bei der Ausarbeitung des Gesetzes nicht zu einem intensiveren Austausch mit dem Energieverband gekommen?
Josef Noggler (SVP) bemerkte, dass nachdem die Kollegen der Grünen voll des Lobes für den Gesetzentwurf gewesen seien, müsse man genauer hinschauen, denn dann gebe es meist ein Problem. Verbesserungsbedarf sehe er bei den Art. 5, Art. 8 und Art. 19. So seien in Artikel 5 etwa keine Fristen für die Realisierung der geplanten Infrastrukturen angeführt; mit Artikel 8 werde auf ein Problem reagiert, das es nicht geben sollte. Es sei aber positiv, dass das Landesfischereigesetz organisch gemacht worden sei.
Das Thema Blei, erklärte LR Arnold Schuler, sei erst unlängst Thema im Landtag gewesen. Der Ansatz des Verbots sei sicher richtig, man brauche aber noch Zeit. Das Landesamt für Jagd und Fischerei sei ein kleines Amt, deshalb sei es sinnvoll, wenn bestimmte Aufgaben ausgelagert würden. Es sei so, dass das Wasser ein sehr wichtiges Element sei – in allen Bereichen: Trinkwasser, Bewässerungsanlagen, Lebensraum etc. – es sei deshalb ein sehr breites Thema, doch das Gesetz behandle nur einen bestimmten Bereich. Andere Bereiche würden mit anderen Gesetzen oder dem Wassernutzungsplan geregelt. Ein in der Diskussion ebenso angesprochenes Thema waren die in Medienberichten zur Sprache gekommenen Fischereirechte im Ultental: Man sei seit langer Zeit mit dem Fischereirechtsinhabers in Kontakt; man habe nach Alternativen zu einer Übernahme durch das Land gesucht. Auch weil man als Land keinen Liebhaberpreis bezahlen könne und andere einen anderen finanziellen Spielraum hätten. Bei den Fischwassern gebe es keinen Spielraum, den diese seien durch den Staat anerkannt. Die Strafen seien keine neuen, sondern aus anderen Gesetzen übernommen. Bei der Aufzucht habe es Änderungen gegeben: Die Landesfischzucht wurde zum Aquatischen Artenschutzzentrum, ein Vorzeigebetrieb; den Aufzuchtbereich habe man umgewandelt zu einem Bereich, der natürlichen Gewässern möglichst nahekomme. Es würden nur noch Eier, maximal Sömmerlinge eingesetzt, wo man davon ausgehe, dass die Überlebensrate deutlich höher sei. Die Restwassermengen beträfen zwar auch die Fischerei, doch diese würden mit einem anderen Gesetz festgelegt. Es sei sicher notwendig, Rückhaltebecken zu bauen. Zum Zustand der Gewässer: Es sei momentan noch ein Häutungshemmer zugelassen, mehr oder weniger auf der gesamten Fläche werde inzwischen die Verwirrungsmethode eingesetzt. Aufgrund der europäischen Rahmenrichtlinien würde der Zustand der Gewässer ständig untersucht; man habe in 297 Wasserläufen nach 250 Stoffen gesucht – in zehn von ihnen seien Rückstände gefunden worden. Das Ziel müsse sein, dass künftig alle Wasserkörper mindestens auf Zustand gut kämen. Der Energieverband habe bei der Ausarbeitung des Gesetzes mitarbeiten können; er habe aber zuletzt keine Stellungnahme abgegeben. Beim Art. 19 müsse man unterscheiden: Letztgereiht sei die Fischerei, wenn es darum gehe, eine Wasserkonzession zu erhalten; aber Fischereirechte bräuchten keine Wasserkonzession. Die Freiwilligen Fischereiaufseher seien nicht neu.
Im Folgenden werden die Tagesordnungen zum Gesetzentwurf behandelt.
(Fortsetzung folgt)
(Autor: tres)
[zum Gesamtarchiv der Pressemitteilungen](https://r.news.siag.it/tr/cl/-FOxYjXzJHSJJdFToIsMOMEh_yRfHfYNBdfq_AKDLIbt6fWX5jC1osRvMe6k-fqlbpCp1M_TlY-rkzmkRMLfOCX-fKrRXCO64UISW6tQAdAcgG9sO4j4Gmitu2recupDBWgUqJ-6-wZ4ftwve5beJGXENYT226ylN-UTuQ3NaKV8mTBRgu9_dZ_HbJV5knJ4Py7ro6DnIQRKVAGYRnfXQZa7AYMZ1-mT1QBCcN2Bzc-ZRS11THALUvxLFmwJbY9Jjuif8Ng6kZs)
Realisierung: [Südtiroler Informatik AG](https://r.news.siag.it/tr/cl/tFmypnvmXe0Tsqd1DE31wxhmeME3mbAPGZ8u_YhR_LNbMyO9BnILZi8qC7BB55pUED0dxp9W-VpBVG7pgVgOBUrA6JrcoYKPOB86shOLfW-ZexBxHAQpfmwBfDsk5WmrTIHf5x9vV6fRegdzLeV6a_Y9pW0cnb9XXfc70_4fE3CueBIOo_P1YR-Apkl8PNvYlsSASXTEjw)
[CIVIS.bz.it](https://r.news.siag.it/tr/cl/38BJ4Cp3u8irpbXsINs_hzwDSCv4-fm1OPCpsl1QOjTs36K6RYEOktcYFMC6O3WRxO9tCuARt8HOkCw8COb81PZmei8fhsQQBc4bIp49YgQhTRZ4Zz_F0x4ILyHS-JdLZBsjNAKkHCV5QWu4Q2JX0Ia6hEvyAJmbIMrFGpgxtWgwwJtMgFbfqyAcuV8kTUwT_L7M9HKNyx0aPg)

Testo Allegato:
98361576200DIREZIONE MARITTIMA DELLE MARCHE00DIREZIONE MARITTIMA DELLE MARCHE254029845GUARDIA COSTIERA DI ANCONA: VISITA ALLA CAPITANERIA DI PORTO DI ANCONA DEL PROCURATORE GENERALE DELLA REPUBBLICA PRESSO LA CORTE D’APPELLO DI ANCONA DOTT. ROBERTO ROSSI.-00GUARDIA COSTIERA DI ANCONA: VISITA ALLA CAPITANERIA DI PORTO DI ANCONA DEL PROCURATORE GENERALE DELLA REPUBBLICA PRESSO LA CORTE D’APPELLO DI ANCONA DOTT. ROBERTO ROSSI.-Nella mattinata odierna il Procuratore Generale della Repubblica presso la Corte d’Appello di Ancona – Dott. Roberto Rossi che, di recente, ha assunto tali prestigiose funzioni, si è recato in visita istituzionale presso la Capitaneria di porto di Ancona sede di Direzione Marittima delle Marche, ove è stato accolto dal Direttore Marittimo delle Marche Capitano di Vascello Donato DE CAROLIS.Dopo la resa dei saluti e degli onori, il Procuratore Generale ha incontrato i militari del ruolo Ufficiali della Capitaneria di porto e, successivamente, al fine di avere un quadro generale delle delicate ed importanti funzioni svolte dal Corpo delle Capitanerie di porto Guardia Costiera, il dott. Rossi ha assistito ad un breve briefing.Durante tale presentazione che ha riguardato l’intero ambito del Comando Regionale, particolare attenzione è stata posta all’attività operativa della Guardia Costiera, concernente le materie del soccorso (S.AR) e l’attività di polizia marittima e giudiziaria condotte nelle materie dell’ambiente e della pesca, nonché in chiusura i principali risultati di pregio conseguiti all’esito delle attività condotte dai militari. L’incontro si è concluso con sincere parole di apprezzamento e plauso da parte del Procuratore Generale il quale ha espresso enorme soddisfazione per il lodevole operato ed i risultati di rilievo conseguiti dalla Guardia Costiera della Regione Marche, sia nell’attività preventiva che in quella repressiva.Ancona, 09 febbraio 202363510112CAPITANERIE DI PORTO DI ANCONA SEDE DI DIREZIONE MARITTIMAVia Banchina Nazario Sauro, 1860121 Ancona – Tel. 071227581dm.ancona@pec.mit.gov.it – cpancona@mit.gov.it 00CAPITANERIE DI PORTO DI ANCONA SEDE DI DIREZIONE MARITTIMAVia Banchina Nazario Sauro, 1860121 Ancona – Tel. 071227581dm.ancona@pec.mit.gov.it – cpancona@mit.gov.it