(AGENPARL) – gio 09 febbraio 2023 Südtiroler Landtag
[Plenarsitzung – Rotationsfonds und Schutz der aquatischen Lebensräume](https://www.landtag-bz.org/de/aktuelles/pm-landtag-aktuell.asp?art=Suedt673302)
Landtag – Beschlussantrag der SVP zur Wirtschaftsförderung angenommen. Behandlung des Entwurfs des neuen Landesfischereigesetzes begonnen.
“Aufgrund der Zinsentwicklung der letzten Jahre bis 2021 verlor der Rotationsfonds an Bedeutung”, erklärte Gert Lanz (SVP). “Durch das sehr niedrige Zinsniveau waren nämlich Finanzierungen über den Rotationsfonds kaum mehr interessant. So sank auch die Nachfrage nach selbigen. Nun haben wir jedoch eine Entwicklung am Markt, welche die Notwendigkeit neuer Überlegungen erfordert. Mit Sicherheit ist allein der Faktor „steigende Zinsen“ im derzeitigen Ausmaß keinesfalls betriebsbedrohlich und wir werden uns darauf einstellen müssen, dass sich die Zinsen auf diesem Niveau einpendeln werden. Die allgemeine Entwicklung stellt die Betriebe jedoch vor eine große Anzahl von Herausforderungen. Sei dies nun der Rückgang an Nachfrage, die Inflation, die Energiepreise, ein ständiges Auf und Ab am Rohstoffmarkt, der Druck auf das Lohnniveau sowie auch das Erfordernis an Investition im Rahmen des transformatorischen Prozesses für die Betriebe – all dies sind belastende und herausfordernde Elemente. Eine inhaltliche Bewertung des Systems des Rotationsfonds und ein Abgleich mit anderen Formen der Finanzierungsförderung auf Basis dieser Überlegungen ist aus strategischer Sicht sinnvoll und notwendig.” Derzeit würden noch rund 500 Mio. im Rotationsfonds liegen, und man müsse sich überlegen, ob und wie man ihn wieder stärken wolle. “Eine der Stärken des Rotationfonds aus Sicht der öffentlichen Hand, die in diesem Fall ja der Kapitalgeber ist, liegt in der Tatsache, dass die eingesetzten Geldmittel immer wieder verwendet werden können. Die Finanzierungen decken nämlich einen Teil der Zinslast ab, während das Kapital zu 100% in den Fonds zurückfließt. Für den so geförderten Betrieb ergibt sich eine Kosteneinsparung während für die öffentliche Hand das Kapital immer wieder für neue Initiativen zur Verfügung steht. Die Vergangenheit hat auch gezeigt, dass es für Betriebe immer wieder ein Thema war, Darlehen aus dem Rotationfonds als Teil der Gesamtinvestition einzusetzen und so die Finanzierung erst ermöglicht und das Risiko gestreut wurde. Die Möglichkeit aus Sicht des Kapitalgebers, in bestimmten Bereichen verstärkt Akzente zu setzen und so strategische Ziele zu erreichen. Liquidität am Markt zu schaffen, wobei dieser Faktor in den vergangenen Jahren kaum relevant war.” Lanz fügte noch an, dass er den Antrag nicht im Auftrag eines Wirtschaftsverbandes eingebracht habe, dass viele Verbände aber die Notwendigkeit erkannt hätten, über den Fonds grundlegend nachzudenken.
In Krisenzeiten sei es wichtig, über langfristige Finanzierungsmöglichkeiten nachzudenken, meinte auch Helmut Tauber (SVP). Über den Rotationsfonds hätten auch kleine Betriebe die Chance, zu einer Finanzierung zu kommen.
Paul Köllensperger (Team K) kündigte Unterstützung für den Antrag an. Auch seine Fraktion habe, leider ohne Erfolg, Anträge in diese Richtung eingebracht, etwa zum Fonds für weibliches Unternehmertum.
Andreas Leiter Reber (Freiheitliche) äußerte mit Verweis auf die Wohnbauförderung Zweifel am klassischen Förderungssystem, das auch zu höheren Preisen führe. Er sei froh, dass man in der Jännersitzung einen Kompromiss zu einem Rotationsfonds zum Kauf einer Erstwohnung gefunden habe. In dieser Legislatur seien viele genehmigte Beschlussanträge nicht umgesetzt worden, er hoffe, dass es seinem anders ergehe. Der Rotationsfonds für die Wirtschaft habe sich in der Vergangenheit als nützlich für die Betriebe erwiesen. Für das Land sei er ein Durchlaufposten.
LH Arno Kompatscher berichtete von Konsultationen mit Prof. Weissensteiner, und dabei sei man zum Schluss gekommen, dass es Sinn mache. Das Zinsniveau nähere sich derzeit wieder der Normalität. Ein Rotationsfonds müsse zielgerichtet sein auf Investitionen, die auch für die öffentliche Hand sinnvoll seien. Es müsse aber nicht sein, dass der Fonds mit Kapital aus dem Landeshaushalt gestartet wird, es sei auch außerhalb viel Liquidität vorhanden, etwa bei Pensplan.
Gert Lanz freute sich über die breite Zustimmung. Er warnte aber davor, die 500 Mio. als herumliegendes Geld zu betrachten, das nun vergeben werden könne. Der Fonds sei nicht für kurzfristige Investitionen geeignet. Wichtig sei auch die Idee von LH Kompatscher, Mittel von außerhalb des Landeshaushalts einzusetzen. Lanz verteidigte aber auch die Kapitalbeiträge, die weiterhin Sinn machten; sie seien schnell und unbürokratisch auszahlbar.
Der Antrag wurde mit 29 Ja und 4 Enthaltungen angenommen.
[Landesgesetzentwurf Nr. 124/22](https://r.news.siag.it/tr/cl/gRE9JMrzfJM0Z0DGugtwmUtSJRgYDJAznlgCpK99Nld6OlHFtCuqX22IUTACatICR5z1uawYsWjKRdoF3cxxMTJgTTv3JCP4OQm4wSy8BbyzNBQeod1voBw6YmG7Tq4XN7XloZbdvrkqB7pqLOEXnvU0mHFXLBH0K-tU_Pdo89Upk8PiBbqzEjTttyKWNTk2oe1g7BBf1RHg-ebu-KxmnR5fg7GcEtEqLK8EIG6njcAK8Fs4BujkRwMLBmpJBE4ALp42rJ21LAKqe7LYYs48LsRpEk5Y_5GZWPgoFyjVe7jY18FVv6kvqjU_AbLFWsULcBQCZytfUrpAMHX3nMYNdbhhAL7kUbUUPJd4zFWa4H3Hfl7bKgLjZg) Schutz der aquatischen Lebensräume und nachhaltige Fischerei (vorgelegt von der Landesregierung auf Vorschlag des Landesrates für Land- und Forstwirtschaft, Tourismus und Zivilschutz Arnold Schuler): Das derzeitige Fischereigesetz ist mehr als 40 Jahre alt. Rechtlich und wirtschaftlich haben sich die Rahmenbedingungen in der Fischerei seitdem jedoch entwickelt und verändert. Dem soll im neuen Gesetz Rechnung getragen werden.
Ziel des Gesetzentwurfs sei es, nicht nur technische Anpassungen vorzunehmen, sondern auch eine neue Ausrichtung vorzunehmen, erklärte LR Arnold Schuler. In den Fischgewässern soll die natürliche Situation möglichst erhalten beziehungsweise wiederhergestellt werden. Wichtig sei auch die Nachhaltigkeit im Bereich der Fischerei, was bedeuten würde, dass in Zukunft nur noch das gefischt werden soll, was dem natürlichen Prozess entspricht. Die Regelungen müssten auch für private Fischgewässer gelten. Dazu könnten auch Kontrollen durchgeführt und eventuell Sanktionen verhängt werden. Weiters würden die Fischereirechte neu geregelt. Hierzu sei von seiner Seite auch ein Änderungsantrag eingereicht worden, der darauf abzielt, dass im Zuge von Streitigkeiten nicht sofort der Weg vor Gericht beschritten werden soll. Beim Fischbesatz gebe es einen neuen Ansatz. Bisher sei der nach dem Gießkannenprinzip festgelegt worden, nun werde der Besatz auf Gewässer beschränkt, bei denen der natürliche Bestand nicht ausreiche. Nur autochthone Fischarten würden dabei eingesetzt, jene, die vor 1942 nachgewiesen wurden. Zu den Fischereirechten wollte Schuler eine Klarstellung vornehmen. Die historischen Fischereirechte seien auch vom Staat anerkannt worden. Es könne aber zu Konflikten kommen, wenn neue Rechte vergeben würden, etwa für Wasserableitungen der Kraftwerke. Bisher hätten sich die Inhaber von Fischereirechten nur ans Gericht wenden können. Nun sehe man eine neue Prozedur vor: Man wolle sich bereits im Vorfeld an einen Tisch setzen, um einen Ausgleich zu erreichen. Neuigkeiten gebe es für die Fischteiche, dort sei man nicht auf die autochthonen Fischarten beschränkt. Allerdings werde es Kontrollen geben, damit andere Fischarten sich nicht in anderen Gewässern verbreiten. Eine weitere Neuigkeit sei die Förderung der Jungfischer, d.h. dass auch Minderjährige in Begleitung fischen dürfen.
Riccardo Dello Sbarba (Grüne) erklärte, es handle sich hier um einen guten LGE, der mit Achtung des Gutes Wasser und der Biodiversität geschrieben worden sei. Die Diskussion im Gesetzgebungsausschuss sei lebhaft und gut gewesen, es seien einige Änderungsanträge eingebracht worden. Das Wasser werde künftig ein immer wichtigeres Thema im Land werden, dabei gehe es auch um den Ausgleich der verschiedenen Interessen. Die Regelung der Fischerei sei dabei einer der Aspekte, ebenso wie die Wasserqualität und der Schutz der Biodiversität. Im Vergleich zu den Regelungen in anderen Regionen sei die vorliegende eine strikte. Einer der im Ausschuss angenommenen Änderungsanträge der Grünen betreffe die gute Wasserqualität, zu der auch die Fischerei beitragen solle, in Bezug auf eine EU-Richtlinie. Ein weiterer Änderungsantrag betraf durch das Gesetz vorgesehene Ausnahmen, solche halte er für problematisch, u.a. weil sie zu Rechtsunsicherheit und Missstimmung führten; im Änderungsantrag habe man vorgeschlagen, dass die Ausnahmen angemessen begründet sein müssten. Er kündigte zwei Änderungsanträge im Plenum an, die später behandelt werden würden: einer betreffe die Nutzung von Blei in der Fischerei, die zwar ab 2025 in Cyprinidengewässern verboten sein sollten – die Grünen fragten sich, weshalb es kein generelles Verbot in allen Gewässern sein könnte. Der zweite betreffe die Aufgaben des Landesamtes für Jagd und Fischerei: Es sollte im Gesetz angegeben werden, welche Aufgaben das Amt habe, die nicht an den Fischereiverband delegiert werden könnten.
Auch vom Team K gebe es Zustimmung zum Gesetzentwurf, erklärte Paul Köllensperger (Team K). Es handle sich um ein sehr praxisorientiertes und fortschrittliches Regelwerk. In diesem Gesetz sei Nachhaltigkeit drin – demgegenüber die Landesregierung sonst viel von Nachhaltigkeit spreche, aber man davon kaum etwas sehe. Er habe aber eine Tagesordnung präsentiert, in dem es um die Auflagenhefte der Wasserkraftwerke gehe, in welchen obligatorisch auch die Schonung des Fischbestandes vorsehen sollte. Bei den Ableitungen hätten sich die Bauern im Gesetzgebungsausschuss offenbar durchgesetzt – dieser Bereich sei unübersichtlich.
Franz Locher (SVP) bemerkte, der Lebensraum der Fische sei vor allem durch die großen Ableitungen beeinträchtigt worden. Gestern sei viel über den Ausverkauf der Heimat geredet worden, dabei gehe es nicht nur um Immobilien, auch Fischereirechte hätten Liebhaberwerte. Es gehe nicht um den Ertrag, sondern vor allem darum, dass ein Fischereirecht eine gewisse Freizeitalternative sei. Er habe gewisse Sorgen, vor allem wenn es um die Entschädigung der Kraftwerksbetreiber gehe, weil Entschädigungen verlangt werden könnten, die jenseits von Gut und Böse seien. Es gehe auch um die Definierung der Fischgewässer, die erfolgen müsse, hier gebe es einen gewissen Spielraum. Zu den Strafen: Diese seien sehr hoch. Doch es sei zu bedenken, dass es Sondersituationen geben könne, etwa so wie im vergangenen Sommer. Ein großes Anliegen sei ihm Art. 8 Absatz 14, in dem es um die Entschädigungen gehe. Er sehe nicht nur Situationen mit Trockenheit, sondern auch bei Unwettern: Fische würden weggeschwemmt. Wie solle die Aufzucht in diesen Fällen erfolgen? Das Verbot des Einsetzens von exotischen Arten finde er gut.
[Die Arbeiten im Plenum werden um 14.30 Uhr wieder aufgenommen.](https://r.news.siag.it/tr/cl/CpknT_LJFMMBsiIX5bC5K6M3keyXAeF-IdCwoHnYLpSUgtxVhjjD8iCeVGBr30i1OGsqPazj4AHu_HVusyIswihurwiC8DnnvQCxxEzdsI_-Wj2smKwaLHscpwsj3AFRT5BzUNimKXLa5-WEiaN5Y0DZskOxQ9B0fsr7VFiGq6LF_az7VQrYjNBAd5DlUTQH09FW3Cx0RALuAh1Q82yD2X1f45KiQUeXOyyLkvi9D3OnaCZxlLU4HPatrUb6BzpQy7QppPKUQGD0cQ)
(Autor: tres)
[zum Gesamtarchiv der Pressemitteilungen](https://r.news.siag.it/tr/cl/KJw4BKmCbv0ZG5Bivt6jmVs3MqIJGbGm8IMJdwRGQzKyvHCZAC7KKvIjrpGrEiz233V6lEFQIMSbREySHafYddlFvTpDDQmWwayfuqfJMDFfmTIJ_dL1ZODDeny6HKmh7eIzgMw-S5nLY-cso5wziUR-B-HJ6OHOaloRFDAmTjG9jdfmFWCPPwU1c3vAxOe88bU0Dd7kQduE62QkmiOsP3Hc0O8jwIuFqsEsWsfc-t318iltd4mHQI2rpfKpGa6nTby2eyyB1_o)
Realisierung: [Südtiroler Informatik AG](https://r.news.siag.it/tr/cl/Hz_AFYisr-0X1Ty2nwJmY9dE3qrRxK9TyD07vNU0oRBXCJ12l-KRoEOOQem-alAN7EG3Re5OkWWvkm-Tk6u1lL7V5BnGQ-Evg2otzveI5uwOEcguL1dMMssGQZRKupDUg-SZisvY6jcAs2BnOSe8W9CntVHpTo_zRAqaheuZPkcuvoCe2dlNBlm4iSlfalUJAeUumvFxhw)
[CIVIS.bz.it](https://r.news.siag.it/tr/cl/aKD96-C0tVY8evCjS0TKQAdfgHtiOwIJsQD5PL5Jm4YGxC0m7qoQzm0-ZnpqOkRTizY_3e1gSgY-fMTmvr-cl2Ml2mWQDn0Dv9tEoHN5RRMR2hsKjonYtsPA2xNE2xr-mDHICAvt3hg01uOBKyTgD9250HClIo_xGmmRzDZ-g8KyevX-fwHwq58tVQ6GDtQ8fAonow8v_8YSOQ)