(AGENPARL) – mer 08 febbraio 2023 Südtiroler Landtag
[Plenarsitzung – Verdichtung bestehender Siedlungen und Abverkauf von geschlossenen Höfen an Nicht-Landwirte – mit FOTOS und VIDEO](https://www.landtag-bz.org/de/aktuelles/pm-landtag-aktuell.asp?art=Suedt673268)
Landtag – Anträge von 5 Sterne Bewegung und Perspektiven Für Südtirol
Der Wohnungsnotstand sei ein zentrales Problem, erklärte Diego Nicolini (5 Sterne Bewegung), auch vor dem Hintergrund, dass man sich schwer tue, Personal zu finden. Durch die derzeit hohen Zinsen sei es auch schwieriger geworden, zu einem Eigenheim zu kommen. Man müsse deswegen neue Wege finden. Die bisherigen Maßnahmen wie etwa die GIS-Erhöhung oder die Senkung der Mindestpunktezahl hätten nur wenig Erleichterung gebracht. Um die Preise zu senken, brauche es ein größeres Angebot an Wohnungen, und sein Antrag sei ein Schritt in diese Richtung. Vor allem Kondominien hätten Terrassendächer, die man leicht nutzen könnte. Mit der Erhöhung der Baudichte könnte man auch eine Gentrifizierung vermeiden, die man sonst bei Großbauprojekten beobachten könne – ärmere Schichten könnten sich die neuen Wohnungen im Zentrum nicht mehr leisten und zögen in die Peripherie. Sei Antrag sei auch als Unterstützung des kleinen Immobilieneigentums gedacht und der heimischen Holzwirtschaft. Der PNRR sehe eine solche Maßnahme bereits vor.
Der von Nicolini vorgeschlagene Fachplan sei bereits Teil des Gemeindeentwicklungsprogramms, wandte Gerhard Lanz (SVP) ein. Man wolle bestehendes Bauland nutzen. Ein weiterer Fachplan sei nicht nötig und nicht sinnvoll. Südtirol sei ein begehrtes Land, wahrscheinlich auch, weil vieles funktioniere, aber das wirke sich auch auf die Wohnnachfrage aus. Bei der Wohnbaupolitik seien viele Entwicklungen zu berücksichtigen, auch das Thema dieses Antrags. Lanz sprach sich gegen Vorschriften zur Bauweise aus; das Land gehe bei den eigenen Gebäuden mit der Holzbauweise voran, die Bürger wolle man dafür sensibilisieren.
Paul Köllensperger (Team K) teilte das Anliegen des Antrags, wandte aber auch ein, dass eine Verdichtung sich auch negativ auf die Lebensqualität auswirke. Er plädierte dafür, gewisse Restriktionen der Urbanistik in jenen Fällen zurückzufahren, bei denen die Kommissionen für Denkmalschutz und Ensembleschutz dafür seien. Auch die Bestimmung zu den Parkplätzen sei für das Zentrum zu restriktiv, ebenso die Bestimmung zu den Innenhöfen oder der Anteil der konventionierten Wohnungen. Auch bei den Erschließungskosten könnte man nachbessern.
Der Antrag habe viel mit dem Einsparen von Boden zu tun, aber wenig mit der Linderung der Wohnungsnot, bemerkte Riccardo Dello Sbarba (Grüne). Er kenne Beispiele für die Aufstockung von Häusern, wo mehr Wohnungen entstünden, diese seien aber teuer. Es werde Spekulation betrieben. Verdichtung sei gut, aber der Preis nicht, es gebe private Spekulation. Um dieses Problem anzugehen, müsste man mit dem Gesetz ansetzen. Die Preise wären in den vergangenen Jahren “verrückt” geworden. Nichtsdestotrotz würden die Grünen dem Antrag zustimmen.
Magdalena Amhof (SVP) erinnerte an die Verabschiedung des Gesetzes für Raum und Landschaft, bei welchem man auf „Braun vor Grün” gesetzt habe. Vieles von dem, was der Abg. Nicolini vorschlage, sei aus diesem Grund schon möglich bzw. geregelt. Es brauche keinen eigenen Fachplan für Gemeinden mit Wohnungsnot; das Grundprinzip müsse sich auf alle Gemeinden ausdehnen. Die SVP werde den Antrag ablehnen. Zum Thema Holz: Dieses sei im Zuge des Haushaltsgesetzes ausführlich diskutiert worden; man habe entschieden, dass es im öffentlichen Bereich eine Verpflichtung zu einheimischem Holz geben solle, nicht aber im privaten.
Landesrätin Maria Hochgruber Kuenzer verwies darauf, dass vieles von dem, was der Abg. Nicolini vorschlage, wünschenswert sei, etwa das Finden neuen Wohnraums. Das Gemeindeentwicklungsprogramm verpflichte zu einer Ist-Analyse, etwa bei der Erhebung des Leerstandes. Eine Neuproblematik sei auch die Parkplatzgestaltung, man müsse hier von der alten Denke weggehen. Bei den Gemeinden mit Wohnungsnot würde sich die Situation bei 116 Gemeinden ständig ändern. Eine Verpflichtung zum Bauen mit heimischem Holz sei schwierig, mit Sensibilisierung könne mehr getan werden, es gebe bereits einen von Landesrat Arnold Schuler eingerichteten Arbeitstisch dazu. Sie glaube nicht, dass man mit diesem Beschlussantrag schneller zum Ziel kommen würde.
Er sehe auf Seiten der Mehrheit, so Diego Nicolini (5 Sterne Bewegung), dass es immer heiße, es werde schon etwas getan. Doch das Problem würde immer schlimmer, die Landesregierung müsse deshalb auch an andere Maßnahmen denken – vielleicht auch radikalere. Es gebe eine Spirale der Spekulation, die immer größer werde, wenn nichts dagegen getan werde. Zur Verwendung von Holz stellte der Abgeordnete klar, dass er nicht an einheimisches Holz im Speziellen, sondern an Holz im Allgemeinen gedacht habe. Es brauche eine klare Richtung, in die man gehen wolle, um zu mehr Verdichtung zu kommen.
Der Antrag wurde mit 14 Ja und 18 Nein abgelehnt.
Der ursprüngliche Grundgedanke des geschlossenen Hofes, nämlich dessen Funktion als landwirtschaftliche Wohn- und Wirtschaftseinheit zur Sicherung des Fortbestandes bäuerlicher Familienbetriebe, bedürfe einer Aktualisierung, um auf die heutige Zeit angepasst zu werden, unterstrich Peter Faistnauer (Perspektiven Für Südtirol). Seit einiger Zeit zeige sich nämlich eine schleichende bedrohliche Entwicklung in einer Häufung von Fällen des Verkaufs von geschlossenen Höfen an landwirtschaftsfremde Interessenten. Die Auflagen, um einen Hof zu schließen oder dessen Übernahmen in Erbschaft anzutreten, seien hoch und würden von der Höfekommission streng überwacht. Aber kaufen könne, ohne irgendwelche Voraussetzungen erfüllen zu müssen, wer das dafür notwendige Budget aufbringen könne. Hier zeige sich eine Lücke im Höfegesetz und es stelle sich die Frage, wie diese im Sinne des geschlossenen Hofes geschlossen werden könne, um auch einen potentiellen Käufer eines geschlossenen Hofes hinsichtlich Erfüllung der Grundkriterien des geschlossenen Hofes zu verpflichten, damit weiterhin gesichert sei, dass die landwirtschaftliche Produktion vordergründig bleibe. Das Thema sei nicht neu, bereits vor mehr als 40 Jahren, habe es einen entsprechenden Landesgesetzentwurf gegeben. Zuletzt hätten mehrere lokale Südtiroler Medien sich mit Fällen von “Ausverkauf geschlossener Höfe” befasst.
Während in Südtirol jeder, der das nötige Geld habe, einen Hof kaufen könne, sei das in der Schweiz nicht so, erklärte Josef Unterholzner (Enzian). So habe etwa sein Sohn vor einigen Jahren einen Hof in Graubünden kaufen wollen, weil er die notwendigen Voraussetzungen nicht gehabt habe, habe er diese zunächst erwerben müssen, u.a. durch den Besuch einer Schule, die der Laimburg ähnlich sei. Inzwischen habe er den Hof mit Auflagen erwerben dürfen. Man müsse in Südtirol die Grundlagen dafür schaffen, dass die Bauern auf den Höfen bleiben könnten.
Es sei allen bewusst, wie schwierig die Situation bei den geschlossenen Höfen sei, erklärte Franz Locher (SVP). Südtirol sei als Wohnort begehrt, deshalb komme es vor, dass Leute, die einen Hof als Hof weiterführen möchten, sich diesen nicht leisten könnten, weil das notwendige Kleingeld fehle. Dazu komme, dass die Ertragslage auf den Höfen sehr bescheiden sei, weshalb es in der Erbfolge zu einem Verkauf komme. Er werde zumindest dem ersten Punkt des beschließenden Teils zustimmen. Auch in Nordtirol gebe es sehr viel Unmut und es werde Unwesen getrieben – es sei dort nicht nur eitel Sonnenschein, wie es manchmal heiße. Er wisse auch keine Lösungen, doch man solle zumindest im Rahmen der vorhandenen rechtlichen Möglichkeiten probieren, einen Riegel vorzuschieben.
Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) ergänzte, dass der Riegel bzw. der Hebel dort ansetze, wo der Hof verkauft werden solle. Es gelte zu hinterfragen, warum der Hof verkauft werden solle – in der Regel passiere das, weil es auf den Höfen kein Auskommen mit dem Einkommen gebe. Es müsse sich aber auszahlen, Bauer zu sein – ohne eine Arbeit im Tal; dafür habe die Landesregierung noch keine Lösung gefunden. Das Übel des Problems sei, dass die Höfe zum Spekulationsobjekt würden. Ein Problem sei etwa auch, dass vom Sanitätsbetrieb Milch aus Verona angekauft würde; warum sei dies nicht Milch der Südtiroler Bauern?
Höfe seien Spekulationsobjekte der Gegenwart, unterstrich Hanspeter Staffler (Grüne). Es sei möglich, mit viel Geld 1.500 Kubikmeter und rundherum ein paar Wiesen zu kaufen. Die Höfe seien attraktiv für luxuriöses Wohnen im Grünen. Dass es so weit gekommen sei, habe die bäuerliche Politik so gewollt. Hier so zu tun, als ob das ein großes Unrecht wäre, das plötzlich vom Himmel gefallen sei, sei deshalb falsch. Nun würden die Kollegen der Bauernfraktion, die Geister nicht mehr los, die sie gerufen hätten.
Manfred Vallazza (SVP) sagte, er könne seinen Vorrednern zum Teil zustimmen – das Thema Ausverkauf der Heimat sei ein sehr gefühltes Thema. Dem einen Riegel vorzuschieben, sei schwierig. Italien versuche nun aber eine Lösung zu finden. Höfe, die die Kubatur ausgenutzt hätten, und Urlaub am Bauernhof anböten, würden nicht verkauft, dort würde es funktionieren. Verkauft würden jene, wo nicht investiert wurde, wo es ein Nachfolgeproblem gebe. Die Bauernvertreter versuchten ihr Möglichstes, damit die Leute auf den Höfen blieben – immer gelinge das nicht. Man müsse auch zulassen, dass Leute, die einen Hof führen wollten, einen solchen auch erwerben dürften. Man müsste auch bei Hotels und Privathäusern mit Nachfolgeproblemen schauen, dass etwas passiert.
Landesrat Arnold Schuler bemerkte, der Vorwurf des Abgeordneten Knoll, die Politik habe zu wenig getan, um die Bergbauern zu schützen, damit sie die Höfe nicht verkaufen müssten, habe ihn verwundert: Man habe sehr viel getan. Im Schnitt wurden beispielsweise in den vergangenen Jahren 29 Millionen Euro jährlich in den Ausbau des ländlichen Wegenetzes und der Trinkwasserversorgung investiert. An den Rahmenbedingungen dafür, dass die Preise fairer würden, müsste indes gearbeitet werden. Wenn man in Südtirol eine freie Kubatur erwerben wolle, dann fände man diese am ehesten draußen auf den Höfen – und dabei auch in bester Lage. Man müsse alles tun, um den Verkauf an Nicht-Südtiroler einzuschränken – doch es sei komplex. Man müsse sich u.a. an das EU-Recht halten, ebenso wie an staatliches Recht, denn beim Verkauf gehe es um Zivilrecht, in dieses dürfe das Land nicht eingreifen. Das Höfegesetz sei in diesem Zusammenhang ein ganz besonderes Gesetz. Es müsse auch darauf geachtet werden, was nach dem Verkauf eines Hofes geschehe, das sei eine verzwickte Situation, denn wenn sich jemand nicht an aufgestellte Regeln halte, was geschehe dann? Werde ihm der Hof weggenommen? Diese Thematik sei auch ein Thema in Nordtirol.
Peter Faistnauer (Perspektiven Für Südtirol) erzählte, dass ihm ein Jungbauer vom Tschöggelberg erzählt habe, dass er aus einem Hektar Wald eine Wiese machen wollte, dies sei ihm nicht genehmigt worden; Begründung sei gewesen: Damit ändere sich für ihn nichts. Er kenne viele, die einen Hof gekauft hätten und diesen nun als solchen führen würden. Es gebe aber auch andere Fälle, wo nach dem Kauf dann der Nachbar den Hof bewirtschafte; diese Handhabe verärgere die Bauernschaft. Es gehe ihm darum, dass Höfe als Höfe geführt würden. Möglicherweise sei dies durch eine Konventionierung möglich. Er bat um getrennte Abstimmung der Prämissen und aller Punkte.
Der Beschlussantrag wurde in Teilabstimmungen zu den Prämissen und den einzelnen Punkten abgestimmt: Punkt 1 wurde mit 34 Ja einstimmig angenommen; die Prämissen und alle anderen Punkte (2-5) wurden mehrheitlich abgelehnt.
[Die Arbeiten im Plenum werden um 14.30 Uhr wieder aufgenommen.](https://r.news.siag.it/tr/cl/rtwI7dE-NQhrnZBbVtX-uvI80RAMM3fP_VJmybGSukQoC6iHg9mPseirm6-YdpLB-YzogDtiRzmhisV87WNEQKpEtG4l00oDBeIDdP6L5f2CR-AX3ZDQub48XSVCkPN2WpSj0G3jhaDYkHhCH-snem97YbX3VQSfxUwahwF1B36lF2J_R9diDBYfBbXyatwUXFpMi_bKfGZvJJVv2yRrJmmJ7o0C2WDgJhUKA1aYASnj_0N_Eu5xjEddxq19X-6Lu0OPM8BZ81nnNA)
(Autor: tres)
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