(AGENPARL) – mer 30 novembre 2022 Südtiroler Landtag
[Plenarsitzung – Sommerzeit, Energiegemeinschaften, Direktwahl des Landeshauptmanns](https://www.landtag-bz.org/de/aktuelles/pm-landtag-aktuell.asp?art=Suedt671680)
Landtag – Anträge von PD und 5 Sterne, 5 Sterne und SVP, Freiheitlichen
Sandro Repetto (Demokratische Partei – Bürgerlisten) unterstrich die Möglichkeiten des Energiesparens durch die Umstellung auf “ewige Sommerzeit”, was gerade in Zeiten steigender Energiepreise wichtig sei. Diego Nicolini (5 Sterne Bewegung) ergänzte, dass viele Menschen Probleme mit der Zeitumstellung hätten.
Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) erzählte von einem Besuch in einer Stadt, an der ungarisch-rumänischen Grenze, die nach dem zweiten Weltkrieg an Rumänien gefallen war. Um den ungarisch würde dieser Beschlussantrag umgesetzt, würde es bedeuten, dass wir in Südtirol eine andere Zeitzone hätten, wie im restlichen Tirol. Die Süd-Tiroler Freiheit habe sich immer gegen die Zeitumstellung ausgesprochen, aber es sei wichtig, eine solche Diskussion auf gesamteuropäischer Ebene zu führen. Staatliche Regelungen würden zu einem Flickerlteppich führen.
Alex Ploner (Team K) erklärte, er tue sich – ähnlich wie Knoll – etwas schwer mit dem Begehrensantrag, weil er nicht an Rom, sondern an Brüssel gehen müsse. Aber wenn man sich ansehe, wie lange man gebraucht habe, um auf EU-Ebene für einheitliche Handyladekabel zu sorgen, und dass es derzeit auf EU-Ebene keine Diskussion wegen der Zeitumstellung gebe. Der Faktor Mensch dürfe in diesem Zusammenhang nicht vergessen werden.
Paula Bacher (SVP) unterstrich, dass sie im ersten Moment die “ewige Sommerzeit” gut gefunden habe, aber es gebe wohl auch Nachteile und Hürden.
LR Giuliano Vettorato erklärte, er lehne den Antrag angesichts der Schwierigkeiten ab.
Sandro Repetto (Demokratische Partei – Bürgerlisten) erinnerte daran, dass Rom sehr wohl der richtige Adressat sei. Ebenso sei es wohl unerlässlich, dass auf EU-Ebene künftig eine Entscheidung zum Thema getroffen werde.
Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) bat um namentliche Abstimmung, denn es sei eine gravierende Sache, wenn Südtirol eine andere Zeitzone erhalten sollte als das restliche Europa.
Der Begehrensantrag wurde mit 19 Ja, 4 Nein und 9 Enthaltungen angenommen.
Auf Antrag von Gert Lanz (SVP) wurden die Beschlussanträge [Nr. 640/22](http://www2.landtag-bz.org/de/datenbanken/doc_dispatcher.asp?pagetype=fogl&app=idap&at_id=669658&blank=Y) und [Nr. 642/22](http://www2.landtag-bz.org/de/datenbanken/doc_dispatcher.asp?pagetype=fogl&app=idap&at_id=669671&blank=Y) gemeinsam behandelt:
Diego Nicolini (5 Sterne Bewegung) erklärte, wie wichtig der Energiebereich sei. Es sei nun seit einiger Zeit möglich, auch kleine Energiegemeinschaften, etwa in einem Kondominium, zu gründen. Es sei dies relativ einfach, außerdem sei die von diesen produzierte Energie kostengünstig. Es seien dies Anlagen mit weniger als 200 Kilowatt. Komplexer sei die Errichtung von Anlagen mit mehr als 200 Kilowatt. Doch es gebe hier viele Fördermittel, die darauf warten, eingesetzt zu werden. Die Gesellschaft stehe vor einer Transformation im Bereich Elektrizität, immer mehr Geräte würden mit Strom anstelle von anderen Energiequellen angetrieben. Deshalb sei es notwendig, dass auch das Land Südtirol hier mehr mache.
Gert Lanz (SVP) ergänzte, wenn über Energie gesprochen werde, entstünde in vielen Köpfen noch ein “Kurzschluss”: Meist werde von Wirtschaftlichkeit gesprochen, doch inzwischen gehe es viel eher um Nachhaltigkeit, darum Energie zukunftsfähig zu machen. Es müsse überprüft werden, wo es Einsparungsmöglichkeiten gebe und diese auch umgesetzt werden könnten. Denn Fakt sei auch, dass laut Prognosen künftig mehr Energie notwendig sei. Man sei derzeit noch in einem falschen Weg gefangen. Es komme vor, dass Energie nicht dort genutzt werde, wo sie erzeugt wird, sondern eingespeist werde, weil dies wirtschaftlich mehr bringe. Es müsse dafür gesorgt werden, dass die Kontinuität der Stromversorgung gewährleistet bleibe – gerade wenn man künftig mit vielen Insellösungen arbeiten werde, dann sei dies eine komplexe Aufgabe, die es anzugehen gelte. Energiegemeinschaften seien in diesem Zusammenspiel eine Möglichkeit. Die öffentliche Hand müsse nicht unbedingt finanzieren, aber sie hat die Immobilien und Grundstücke auf denen eventuell Anlagen errichtet werden könnten. Es gelte auch die Frage zu klären, ob die Öffentlichkeit bereit sei, Strukturen zur Verfügung zu stellen, und wenn ja, in welcher Form. In den beiden Beschlussanträgen gehe es darum, zu sehen, was die öffentliche Hand beitragen könne – ihm gehe es insbesondere auch darum, dass Private rasch eine Antwort auf Anfragen bekämen. Energiegemeinschaften sollten von Privaten starten, könnten aber von der öffentlichen Hand unterstützt werden.
Peter Faistnauer (Perspektiven für Südtirol) bat um Ergänzung des Antrages: Er schlage vor, dass im beschließenden Teil der Anträge aufgenommen werde, dass die Beobachtungen des Landtags gesammelt und ans Ministerium MASE geschickt würden.
Riccardo Dello Sbarba (Grüne) verwies darauf, dass das Energiemodell mit Kleinerzeugern auch eine Redemokratiserung des Energiemarktes bedeute. Es gebe in Südtirol einige gute Beispiele für Genossenschaften. Früher habe es in Südtirol ein weniger zentralisiertes Strommodell gegeben, nun ziehe Alperia viel an sich. Er denke, es müsse wieder redezentralisiert werden – wie, das wisse er nicht. Die beiden Anträge seien ein Anreiz dafür.
Josef Unterholzner (Enzian) bemerkte, er würde es befürworten, wenn die Mehrheit öfter solch sachlich fundierten Beschlussanträge vorbrächte, wie es der nun behandelte von Lanz sei. Wobei ihm, Unterholzner, der Antrag Nicolinis besser gefalle, weil dieser einfache und unbürokratische Möglichkeiten vorsehe seien.
Andreas Leiter Reber (Freiheitliche) erklärte, dass die Freiheitlichen immer wieder darauf hingewiesen hätten, dass gezielt kleinere Anbieter und kleinere Kreisläufe aufgebaut werden sollten. Deshalb gebe es Zustimmung zu den Anträgen.
LR Giuliano Vettorato sagte, in Sachen Energieeffizienz müsse auf alternative Energiequellen gesetzt werden. Fotovoltaik solle künftig wichtiger werden; es seien Daten aus Rom dazu ausständig, voraussichtlich im Dezember solle es so weit sein. Die Frage, ob man auf Fotovoltaik oder Energiegemeinschaften setzen solle, stelle sich nun. Energiegemeinschaften seien eine Chance. Der Landesrat schlug vor, die Anträge zu vertagen, damit diese mit Daten auf dem neuesten Stand ergänzt werden könnten. Diego Nicolini (5 Sterne Bewegung) stimmte dem zu. Gert Lanz (SVP) fragte, was zu ändern wäre, wenn aufgeschoben würde, er sei durchaus bereit, bestimmte Abschnitte seines Antrags zu ändern.
Die Wähler würden von der Wahl ihres wichtigsten Vertreters, des Landeshauptmanns, ausgeschlossen, so Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit). Diese Aufgabe würde von den Parteien übernommen. Rechtlich sei die Direktwahl des Landeshauptmannes möglich, im Trentino habe man dies bereits eingeführt; dasselbe sei auch in Südtirol umsetzbar. Das entspräche dem Wunsch vieler Südtiroler und könne der Politikverdrossenheit entgegenwirken. Damit würden nicht mehr die Parteien, sondern die Bürger direkt entscheiden, wer sie vertrete – wie es bereits bei den Bürgermeisterwahlen der Fall sei. Erhebungen zeigten, dass das Vertrauen des Volkes in direkt gewählte Vertreter deutlich größer sei, als wenn diese von Parteien eingesetzt würden; demokratisch gewählte Organe seien besser arbeitende Organe. Eine Direktwahl des Landeshauptmannes wäre ein demokratiepolitisch wichtiger Schritt.
Brigitte Foppa (Grüne) merkte an, dass sie Schwierigkeiten damit habe, wenn ein Abgeordneter mit einem Beschlussantrag in den Landtag komme und damit den Auftrag gebe, ein Gesetz zu schreiben. Das Beispiel Trentino sei für sie kein gutes Beispiel. Der Landeshauptmann/die Landeshauptfrau werde in Südtirol nicht von einer Partei, sondern vom Landtag eingesetzt – dies stärke den Landtag; es verwundere sie, dass Knoll als Anhänger des Parlamentarismus dies nicht so sehe. Die Wahl des Landeshauptmanns sei nicht direkte Demokratie; letztere sei die Abstimmung mit Sachthemen etc, nicht die Abstimmung über Personen. Sie finde es gut, dass der Landtag den Landeshauptmann wähle, gerade etwa wenn eine Person sterbe oder “stuff” werde. Bei der Bürgermeisterwahl habe die direkte Wahl dazu geführt, dass die gewählte Person den Wählern direkt verpflichtet sei, dies sei nicht immer vorteilhaft – ebensowenig wie mit der Direktwahl die Politikverdrossenheit bekämpft werden könne, dies sei ein Trugschluss.
Magdalena Amhof (SVP) sagte, die Direktwahl des Landeshauptmannes müsse mit einem Mehrheitsbonus zusammenhängen, um die Mehrheiten zu garantieren. Außerdem fänden bereits im kommenden Oktober Wahlen statt, sodass nicht ausreichend Zeit bleibe, ein entsprechendes Gesetz zu verabschieden. Der Antrag könne nicht angenommen werden.
Die Direktwahl des LH sei seit Jahren ein zentrales Thema der Freiheitlichen, so Andreas Leiter Reber (Freiheitliche). Diesbezüglich habe die Partei in der Vergangenheit eigene Vorschläge eingebracht. In Südtirol müsste man sich Gedanken darüber machen, wie das Wahlgesetz überarbeitet werden könne. Man müsse sich auch Gedanken darüber machen, dass alle Teile des Landes gut vertreten seien. Es stelle sich die Frage, ob es nicht angebracht wäre, das Wahlsystem auf den Kopf zu stellen, um den Wünschen der Bevölkerung gerecht zu werden, etwa hinsichtlich Stadt-Land, Bezirken etc. Ein gutes Beispiel sei hier die Schweiz.
Hanspeter Staffler (Grüne) verwies in Sachen Bekämpfung der Politikverdrossenheit durch Direktwahl auf die Präsidentenwahl in Frankreich 2022, wo es eine Wahlbeteiligung von 48 Prozent gegeben habe, sowie auf die Bundestagswahlen in Deutschland 2021, wo es 77 Prozent Wahlbeteiligung gegeben habe. Die direkte Demokratie sei der Weg, um die Politikverdrossenheit der Gesellschaft zu verbessern, nicht die Direktwahl des Landeshauptmanns. Bei letzterem stünde wohl eher der Wunsch nach dem “starken Mann/der starken Frau” im Vordergrund. Für die Grünen käme der Schritt zur Direktwahl nicht in Frage.
Gert Lanz (SVP) erklärte, er habe noch nie erlebt, dass in einem Antrag Knolls kein Bezug auf Tirol genommen werde – es sei heute erstmals passiert, dass er ihn nach Süden habe blicken sehen. Lanz selbst unterstrich, dass er es nicht so sehe, dass der Landeshauptmann alle vertreten müsse – das tue in seinen Augen die Landtagspräsidentin, der Landeshauptmann indes kümmere sich um die operative Tätigkeit. Es sollte allerdings ständig hinterfragt werden, ob die Art der Politik, die betrieben werde, noch zeitgemäß sei. Jede Form von Demokratie, von Wahl bringe eine grundlegende Sache mit sich: dass das Ergebnis respektiert werden sollte. Die Legitimation des Landeshauptmanns sei in Südtirol auch bisher gegeben gewesen, denn seines Wissens nach, sei immer derjenige zum LH gewählt worden, der bei den Wahlen von den Wählern am meisten Stimmen erhalten habe.
Die [Arbeiten des Plenums](https://www.landtag-bz.org/de/aktuelles/tagesordnung-aktuell.asp)werden morgen, Donnerstag, 1. Dezember, ab 10 Uhr mit weiteren Stellungnahmen zum Beschlussantrag [Nr. 641/22](http://www2.landtag-bz.org/de/datenbanken/doc_dispatcher.asp?pagetype=fogl&app=idap&at_id=669665&blank=Y) fortgesetzt.
(Autor: tres)
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