(AGENPARL) – mar 29 novembre 2022 Südtiroler Landtag
[Plenarsitzung – Aktuelle Fragestunde (2)](https://www.landtag-bz.org/de/aktuelles/pm-landtag-aktuell.asp?art=Suedt671626)
Landtag -Fragen der Abgeordneten zu Kfz-Steuer, Antriebsarten der SASA-Busse, Geländeveränderungen entlang einer Grundstücksgrenze, Eintragung ins Einheitsregister der ehrenamtlichen Vereine u.a.m. Die Antworten der Landesregierung
Ein Bürger hat Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) darauf aufmerksam gemacht, dass laut den Südtiroler Einzugsdiensten die Kfz-Steuer für LKW viermonatlich geschuldet ist. Über die verschiedenen Portale ist es jedoch nur möglich, die Kfz-Steuer für ein gesamtes Jahr zu bezahlen. Außerdem ist es über die Portale nicht möglich, Nachzahlungen zu tätigen, wenn beispielsweise aufgrund von Versäumnissen Beträge der Kfz-Steuer offen sind. Deshalb stellte Knoll folgende Fragen: Warum ist es über die verschiedenen Portale nicht möglich, die Kfz-Steuer für LKW alle vier Monate – so wie vorgesehen – zu bezahlen? Wird man dafür sorgen, dies zu ermöglichen? Warum ist es über die verschiedenen Portale nicht möglich, Steuernachzahlungen samt Steuerstrafen und Verzugszinsen zu tätigen? Wird man dafür sorgen, dies zu ermöglichen? Bürger beklagen zudem lange Wartezeiten auf E-Mail-Antworten der Südtiroler Einzugsdienste AG: Woran liegt dies, und was gedenkt man zu unternehmen, um E-Mail-Anfragen schneller beantworten zu können?
LH-Stv. Waltraud Deeg erklärte, dass die Zahlung der Kfz-Steuer – wie in ganz Italien – über das entsprechende Portal erfolge, das keine Aufteilung nach Monaten vorsehe. Es bestehe jedoch die Möglichkeit, sich dafür direkt an den Südtiroler Einzugsdienst zu wenden. Die Zahlung sei auch nach dem Fälligkeitsdatum möglich, wobei Zinsen und Gebühren zu zahlen seien. Was die Antworten auf E-Mail-Anfragen betreffe, werde bei zahlreichen Anfragen innerhalb einiger Tage eine Antwort versandt, telefonisch sei der Einzugsdienst täglich erreichbar. Die Südtiroler Einzugsdienste AG arbeite ständig daran, ihren Service zu verbessern.
Am 25. Oktober 2022 traf sich die Führungsspitze der SASA AG mit dem Gemeinderat von Meran und kündigte an, rund 150 bestehende Busse auf Wasserstoffantrieb umrüsten zu wollen, erklärte Riccardo Dello Sbarba (Grüne) und stellte dazu folgende Fragen: Welches Antriebssystem haben die 150 Busse, die auf Wasserstoff umgerüstet werden sollen, derzeit? Wie viel kostet die Umrüstung der 150 Busse auf Wasserstoff? Wer finanziert die Umrüstung? Warum wird die Umrüstung auf Wasserstoffantrieb erfolgen und nicht auf Batterieantrieb? Wann wird die Umrüstung erfolgen? Wie hoch sind die Anschaffungs- und Betriebskosten eines Wasserstoffbusses für SASA? Und wie hoch sind die Anschaffungs- und Betriebskosten für einen batteriebetriebenen Bus? Wenn man die Antworten auf die beiden vorhergehenden Fragen vergleicht, ist es dann sinnvoll, sich für Wasserstoff und nicht für Strom zu entscheiden? Wie viele Busse, aufgeschlüsselt nach Antriebsart, sind derzeit bei SASA in Betrieb? Es wird um die absolute Zahl für jede Antriebsart und den prozentuellen Anteil am Gesamtbestand der SASA-Fahrzeuge gebeten. Wie viele Busse mit welchem Antriebstyp werden in den nächsten Jahren angeschafft werden? Zu welchem Preis werden sie gekauft werden? Und in welchen geografischen Gebieten werden sie eingesetzt werden?
LR Daniel Alfreider schickte voraus, dass das Land die Dekarbonisierung des ÖPNV als großes Ziel habe. Es gehe darum, als Land Südtirol für neue Technologien offen zu sein – es sei auch bei der letzten Ausschreibung der Dienste des ÖPNV festgeschrieben worden, dass Nachrüstungen erfolgen könnten. Innerhalb der Sasa sei ein entsprechendes Potenzial bei 150 Bussen festgestellt worden, dies sei bis dato jedoch lediglich eine Idee und es sei noch keine Entscheidung gefallen. Deshalb könnten die entsprechenden Kosten auch noch nicht definiert werden; auch die Finanzierungsmöglichkeiten müssten erst abgeklärt werden. Das Land würde nicht entscheiden, dass eine Antriebsart besser sei als die andere – man würde sich darauf vorbereiten, sich auf internationale Entwicklungen anzupassen. Derzeit seien bei Sasa rund 360 Dieselhybridbusse (etwas mehr als 90 Prozent der Sasa-Busse), vier Methanbusse (1 Prozent), 12 Wasserstoffbusse (3,1 Prozent) sowie 13 Elektrobusse. Es gebe ein starkes Elektrifizierungsprogramm im städtischen Bereich, im extraurbanen Bereich habe sich gezeigt, dass batteriebetriebene Busse nicht die benötigte Stärke hätten. 700.000 bis 750.000 Euro koste ein Batteriebus, H2-Busse kosteten ca. zehn Prozent mehr. Es würden derzeit Finanzierungsmöglichkeiten für den Ankauf solcher Busse sondiert, etwa im Rahmen des Pnrr.
Seit Inkrafttreten des neuen Raumordnungsgesetzes muss eine Geländeveränderung entlang einer Grundstücksgrenze nicht nur im Einvernehmen mit dem Nachbarn erfolgen, sondern auch noch grundbücherlich angemerkt werden, erklärte Peter Faistnauer (Perspektiven für Südtirol). Wie sinnvoll diese Regelung im Bereich außerhalb der Siedlungsgrenzen ist, muss hinterfragt werden. So wird es vielfach bei Steinmauern im landwirtschaftlichen Grün nun notwendig sein, eine Grundbuchanmerkung vorzunehmen – dies mit den entsprechenden Mehrkosten. Bislang war eine Einverständniserklärung des Nachbarn auf den Einreichplänen ausreichend. Dazu stellte Faistnauer folgende Fragen: Welche Beweggründe führten zur Einführung dieser Regelung? Soll diese Regelung aufrechterhalten werden? Wie viel kostet den Antragstellern diese grundbücherliche Anmerkung im Durchschnitt?
LR Maria Hochgruber Kuenzer sagte, dass diese Debatte der Landesregierung bekannt sei. Die Möglichkeit sei im Juni nach Absprache mit dem Rat der Gemeinden in Kraft getreten. Es werde derzeit überprüft, ob die Regelung zur Geländeveränderung im landwirtschaftlichen Grund vereinfacht werden könne; dazu müssten noch rechtliche Aspekte geprüft werden. Landesrat Massimo Bessone ergänzte, dass die Kosten für die grundbücherliche Eintragung je nach Notar variierten, es dürften ca. zwischen 1.500 und 2.000 Euro sein; die Registrierung des Grundbuchsantrag koste 25 Euro.
Bezüglich des Einheitsregisters im Nonprofit-Bereich (RUNTS) und Erleichterungen für die vielen ehrenamtlichen Vereine in Südtirol stellte Myriam Atz-Tammerle folgende Fragen: Wie viele Südtiroler Vereine haben sich selbst oder über das DZE, das Dienstleistungszentrum für das Ehrenamt Südtirol, im gesamtstaatlichen Verzeichnis der ehrenamtlichen Vereine RUNTS registrieren lassen? Wie viele Vereine haben die Bestätigung über die Anerkennung des Ehrenamtsnachweises erhalten? Wie viele Anträge von Südtiroler Vereinen um Eintragung in das Einheitsregister wurden abgelehnt? Welche bürokratischen Erleichterungen konnten seit der Einführung des Registers erreicht bzw. welche Zuständigkeiten nach Südtirol geholt werden? Mit welchen Erleichterungen, die bereits angekündigt wurden, können die Vereine rechnen bzw. wie ist der Stand der Verhandlungen in den zuständigen Kommissionen?
Seit der Aktivierung des Einheitsregisters des dritten Sektors seien acht Vereine eingetragen worden, die nicht vom Vorgängerregister transkribiert worden seien, so LH-Stv. Waltraud Deeg. Derzeit werde an der Eintragung von weiteren 35 Vereinen gearbeitet. 2.334 Vereine seien am 21. Februar 2022 in die Landesregister eingetragen gewesen und seien automatisch ins neue Einheitsregister übergegangen. Gesuche um Neueintragung könnten die gesetzlichen Vertreter vornehmen. Derzeit seien 1.204 Vereine als ehrenamtliche Vereine eingetragen, 160 seien als Vereine zur Förderung des Gemeinwesens ins Einheitsregister eingetragen, 780 vereine sind derzeit noch provisorisch eingetragen – für die entgültige Eintragung müssten Anpassungen vorgenommen werden. Für die Vidimierung habe das DZE Checklisten vorbereitet. Das neue Einheitsregister sei eingeführt worden, um die Schwarzarbeit einzudämmen; es habe diesbezüglich außerhalb Südtirols Skepsis aufgrund der zahlreichen Freiwilligen in Südtirol gegeben.
Nachdem am 25. Oktober 2022 die SASA-Führungsspitze im Gemeinderat von Meran angehört wurde, ersucht Riccardo Dello Sbarba (Grüne) die Landesregierung um die Beantwortung folgender Fragen: Beabsichtigt SASA künftig einen erheblichen Anteil ihrer Busse mit Wasserstoff zu betreiben? Wo soll die Wasserstofftankstelle in Meran gebaut werden? Wie und von wem wird die Tankstelle finanziert? Wer wird dort tanken können? Nur SASA-Fahrzeuge oder auch andere? Und wenn letzteres, wer? Gibt es bereits eine Machbarkeitsstudie für die Tankstelle? Am 25. Oktober 2022 haben die SASA-Vertreter erklärt, dass für den neuen SASA-Standort drei bis 3,5 Hektar Fläche des Kasernenareals von Meran gebraucht werden; der neue Standort sei dafür ausgerüstet, dass im Burggrafenamt und insbesondere in Meran Null-Emissions-Busse eingesetzt werden könnten. Beabsichtigt das Land, einen Teil der Rossi-Kaserne an SASA zu übertragen? Wenn ja, handelt es sich um den Teil, der kürzlich vom Staat auf das Land übertragen wurde? Wenn nicht, welcher Teil der Rossi-Kaserne soll dann an SASA gehen? Und wann? Welche Arbeiten sind erforderlich, damit SASA diesen Standort nutzen kann? Wer wird diese Arbeiten leiten? Und wer wird sie finanzieren? Wird das Land SASA die Flächen kostenlos zur Verfügung stellen oder wird es sie vermieten? Wird das Land die Flächen durch eine Kapitalerhöhung auf SASA übertragen?
LR Daniel Alfreider erklärte, dass seit einigen Monaten Planungen für einen Ausbau des SASA-Depots in Meran liefen, was durch die Erweiterung unbedingt notwendig sei, aber auch aufgrund der zuvor genannten neuen Technologien brauche es Anpassungen. In ersten Gesprächen – unter Einbindung der Verantwortlichen der Gemeinde Meran – sei es um das Kasernenareal gegangen. Denn das aktuell genutzte Depot sei klein. Auch für den Ausbau des Depots in Meran werde die Finanzierung mittels Pnrr geprüft, diese Mittel könnten 50 Prozent der Kosten umfassen, 50 Prozent würde das Land tragen. In diesem Depot sollten ausschließlich SASA-Busse betankt werden. Die Machbarkeitsstudie sei in Ausarbeitung. Es werde versucht, mit dem Depot dort zu bleiben, wo die SASA derzeit sei, doch weil die Fläche etwas klein wäre, prüfe man auch die Möglichkeit, Flächen am Areal der Rossi-Kaserne zu nutzen. Mit der Rossi-Kaserne selbst habe die Gemeinde Meran bereits Pläne.
Die sogenannte Riggertalschleife soll für den Bahnverkehr zwischen dem Pustertal und der Landeshauptstadt Bozen erhebliche Zeiteinsparungen mit sich bringen: Vom Pustertal kommende Züge müssen dann nicht mehr nach Franzensfeste fahren, sondern können südlich von Aicha direkt nach Brixen fahren, so Peter Faistnauer (Perspektiven für Südtirol). Die Bürger fragen sich nun, wie nach der Umsetzung der Riggertalschleife die Zugverbindungen zwischen Wipp- und Pustertal organisiert werden. Dazu stellte Faistnauer folgende Fragen: Müssen Zugpendler aus dem Pustertal, welche nach Innsbruck fahren möchten, nach der Fertigstellung der Riggertalschleife nach Brixen fahren, oder können diese weiterhin direkt nach Franzensfeste fahren? Müssen Zugpendler aus dem Wipptal, die im Pustertal arbeiten oder die Schule besuchen, nach Fertigstellung der Riggertalschleife nach Brixen fahren, um ins Pustertal zu kommen – oder können diese weiterhin direkt über Franzensfeste fahren?
Nach Fertigstellung der Riggertalschleife in beiden Fahrtrichtungen werde der Umstieg am Bahnhof Brixen sein, erklärte LR Daniel Alfreider. Durch den Bau der Riggertalschleife würden mehr Züge verkehren können. Das Gleis Richtung Franzensfeste werde zwar bleiben, aber im Angebot nicht mehr so angefahren werden wie bisher.
Immer wieder gibt es Beschwerden vonseiten zahlreicher Pendler, die mit dem Bus von Rodeneck nach Brixen zur Arbeit fahren, berichtete Ulli Mair (Freiheitliche). Entweder fällt der Bus aus, kommt in Verspätung oder die Haltestellen werden sehr flexibel interpretiert. Schüler, die zu spät in die Schulen kommen, sind ebenso davon betroffen, wie Berufstätige. Angeblich haben die Direktoren und der Bürgermeister bereits interveniert. Das Unternehmen soll mitgeteilt haben, dass es zu wenige Fahrer habe. Dazu stellte Mair folgende Fragen: Sind der Landesregierung die Schwierigkeiten rund um die Linie Rodeneck–Brixen bekannt? Hat es inzwischen Interventionen von Seiten des Landes gegeben? Wenn ja, welche? Wie will man diese Schwierigkeiten in den Griff bekommen? Wie kann es sein, dass eine öffentliche Ausschreibung gemacht wird, das Unternehmen öffentliche Gelder erhält, aber die Dienstleistung dennoch nicht funktioniert? Entspricht es den Tatsachen, dass der Bus nach Rodeneck in Brixen nicht mehr zum Bahnhof fährt und dadurch viele den Anschluss nach Rodeneck verpassen? Wenn ja, mit welcher Begründung?
Die Schwierigkeiten der Linie Rodeneck–Brixen sei der Landesregierung bekannt, sagte LR Daniel Alfreider. Der Konzessionär sei aufgefordert worden, den Dienst entsprechend den Vorgaben durchzuführen. Sollte dies nicht geschehen, seien Strafen vorgesehen. Es stimme, dass Busse nicht zum Bahnhof fahren, doch Fahrgäste würden den Anschluss nach Rodeneck nicht verpassen, da genügend Zeit zum Umstieg zur Verfügung wäre; es werde empfohlen, eventuell auf den Zuganschluss in Mühlbach auszuweichen, um das Problem zu vermeiden.
(Autor: tres)
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