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VERFAHREN GEGEN PETER STEUDTNER WAR POLITISCH MOTIVIERT
(AGENPARL) – BERLIN, ven 03 luglio 2020 Der menschenrechtspolitische Sprecher Frank Schwabe sieht Sonnen- und Schattenseiten in der Entscheidung des türkischen Gerichts. „Peter Steudtner und weitere Angeklagte sind freigesprochen worden. Taner Kilic, Ehrenvorsitzender von amnesty international in der Türkei, wurde jedoch zu sechs Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Drei......
KOHLEAUSSTIEG: STRUKTURWANDEL VERANTWORTUNGSVOLL GESTALTEN
(AGENPARL) – BERLIN, ven 03 luglio 2020 Matthias Miersch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender;Bernd Westphal, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher: Der Deutsche Bundestag hat heute das Kohleausstiegsgesetz und Strukturstärkungsgesetz beschlossen und stellt damit die Weichen für eine sozialverträgliche und klimaneutrale Wirtschafts- und Energiepolitik. „Zum ersten Mal hat eine Bundesregierung einen klaren Pfad für einen......
MEHR HILFEN FüR DIE REISEBRANCHE
(AGENPARL) – BERLIN, ven 03 luglio 2020 03.07.2020 Bund kommt für Provisionen der Reisebranchen auf Um die Folgen der Pandemie für die Reisebranche abzufedern, hat der Bundestag die freiwillige Gutscheinlösung beschlossen. Darüber hinaus gewährt die Bundesregierung Überbrückungshilfen, die sich zurzeit in der Umsetzung befinden. Dazu erklären der Stellvertretende Vorsitzende der......
DAS AUS FüR DEN KASTENSTAND BEDEUTET EINE ZäSUR FüR DIE HEIMISCHEN SAUENHALTER
(AGENPARL) – BERLIN, ven 03 luglio 2020 03.07.2020 Investitionen für Stallumbauten schnell einsetzen Der Bundesrat hat am heutigen Freitag über eine Verordnung abgestimmt, die die Haltung von Schweinen sowie die baulichen Anforderungen an Kastenstände regelt. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann: „Für viele landwirtschaftliche Betriebe ist es......
GESUNDE ERNäHRUNG ERLEICHTERN
(AGENPARL) – BERLIN, ven 03 luglio 2020 Eine Diabetesstrategie muss Maßnahmen enthalten, die eine gesunde Ernährung erleichtern und das Lebensmittelangebot verbessern. Dazu muss auch die Lebensmittelwirtschaft in die Pflicht genommen werden. Hierzu war mit der Union kein Konsens möglich, kritisiert die ernährungspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Ursula Schulte. „Eine Diabetesstrategie zur......
EINIGUNG AUF DIE EINFüHRUNG EINES VERBINDLICHEN LOBBYREGISTERS
(AGENPARL) – BERLIN, ven 03 luglio 2020 Am heutigen Freitag haben die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und die SPD-Bundestagsfraktion die Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters vereinbart. Dazu erklären der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, und der zuständige Berichterstatter Patrick Schnieder: Thorsten Frei: „Die mit unserem Koalitionspartner… Fonte/Source: https://www.cducsu.de/presse/pressemitteilungen/einigung-auf-die-einfuehrung-eines-verbindlichen-lobbyregisters...
KOHLEAUSSTIEG IST HISTORISCHE ZäSUR
(AGENPARL) – BERLIN, ven 03 luglio 2020 Die Kohle hat den Regionen und den Menschen, die dort leben und arbeiten, über Jahrzehnte ein gutes Einkommen und eine starke Identität gegeben. Zum Kohleausstieg gehört daher vor allem auch der Respekt vor den Beschäftigten in den Revieren, sagt SPD-Fraktionsvize Sören Bartol. „Der......
DURCHBRUCH BEI LOBBYREGISTER: EINFüHRUNG IM HERBST
(AGENPARL) – BERLIN, ven 03 luglio 2020 Stellvertretende FraktionsvorsitzendeAG Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung Durchbruch bei Lobbyregister: Einführung im Herbst Dirk Wiese, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Matthias Bartke, Sprecher der AG Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung: Die Koalitionsfraktionen haben sich heute nach mehreren Gesprächen auf die Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters im Herbst 2020 geeinigt.......
DIGITALISIERUNG VON SCHULEN MUSS WEITERHIN VORANGETRIEBEN WERDEN
(AGENPARL) – BERLIN, ven 03 luglio 2020 Das Konjunkturpaket der Bundesregierung sieht weitere 500 Millionen Euro für die Digitalisierung von Schulen vor. Ein wichtiger Schritt für Oliver Kaczmarek, denn “ein Ausruhen darf es nicht geben”. „Ob Schülerinnen und Schüler beim Unterricht per Video, Chat und App mithalten können, darf nicht......
„DAS FOSSILE ZEITALTER GEHT UNWIDERRUFLICH ZU ENDE“
(AGENPARL) – BERLIN, ven 03 luglio 2020 Peter Altmaier verdeutlichte zum Auftakt der Parlamentsdebatte die Dimension dieses Schritts: Es gibt kein anderes Industrieland vergleichbarer Größe, das sowohl aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie als auch aus der Kohleverstromung verbindlich aussteigt. Das Besondere liege aber auch in dem Umgang mit den......
