(AGENPARL) – mer 27 novembre 2024 **Südtiroler Landtag**
Hinweis an die Medien!
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Die Arbeiten im Plenum werden live auf http://www.landtag-bz.org und auf dem YouTube-Kanal des Landtags übertragen. Auf letzterem können Zuschauer während des Streams die Wiedergabe anhalten und zurückspulen, sodass Redebeiträge und Debatten bei Interesse nachgesehen werden können. Auf der Landtagswebsite ist unter https://www.landtag-bz.org/de/videos-der-landtagssitzungen in der Regel am Tag nach der Sitzung eine strukturierte Videoaufzeichnung abrufbar (geordnet nach behandelten Tagesordnungspunkten sowie Rednerinnen und Rednern). 
Landtag
Plenarsitzung – Hüte- und Herdenschutzhunde, Schülertransport (2)
**Anträge von Wir Bürger und Team K**
Am Mittwochmorgen wurde die zweite November-Sitzungsfolge 2024 des Südtiroler Landtages fortgesetzt.
Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) verwies zunächst darauf, dass in Rom eine weitere Autonomieverhandlung anstehe – er schlage vor, dass der Landtag von Landeshauptmann Kompatscher im Rahmen einer Fraktionssprechersitzung über diese informiert werde. Präsident Arnold Schuler erklärte, er werde diesen Vorschlag mit dem Landeshauptmann abklären.
Andreas Colli (Wir Bürger – Noi Cittadini – Nëus Zitadins), Erstunterzeichner des Antrages, erinnerte u.a. daran, dass er vor 10 Jahren als Bürgermeister gesagt habe, dass jeder Wolf, der gesehen werde, geschossen werden müsse. Damals sei diese Forderung kritisiert worden, doch seitdem habe sich viel getan. Doch bis das Großraubwild bejagt werden könne, werde es noch dauern. Die geförderten Schutzzäune seien zum Teil kontraproduktiv, weil diese die Nutztiere an der Flucht hinderten. Herdenschutzhunde dagegen würden nicht gefördert, wobei diese durch die bloße Anwesenheit einen bestimmten Schutz böten. Es brauche mindestens zwei Hunde pro Herde, allerdings hänge die genaue Anzahl vom Wolfsdruck ab. Die Züchtung und Ausbildung von Herdenschutzhunden koste Geld, ebenso die Haltung. Im Jahr koste ein Herdenschutzhund ca. 1.400 bis 2.500 Euro. Die Haltung von Herdenschutzhunden sei demnach eine kostspielige Schutzvariante. Wenn durch eine unvernünftige europäische Maßnahme die Nutztiere auf den Almen Gefahren ausgesetzt seien, dann solle man zumindest auf lokaler Ebene tätig werden – das im Antrag Vorgeschlagene wäre ein Schritt in diese Richtung.
Franz Ploner (Team K), Mitunterzeichner des Antrages, verwies u.a. darauf, dass angreifende Beutegreifer eine Gefahr für die Nutztiere auf den Almen seien. Beispiele aus anderen Bergregionen zeigten, dass die Weidewirtschaft aufrechterhalten werden könnte – trotz der Präsenz von Wolf und Bär. Es gebe Maßnahmen, die bewährt seien, wenn sie richtig gemacht würden – so etwa die Haltung von Herdenschutzhunden. Von Herdenschutzhunden geschützte Herden würden seltener von Wölfen angegriffen, und bei Angriffen seien die Verluste geringer. Für ihn, so der Abg., kristallisiere sich die Figur der Hirtinnen und Hirten immer stärker hervor – diese könnten mit dem Herdenschutzhund für die weiter Pflege der Almen wirken.
Bernhard Zimmerhofer (Süd-Tiroler Freiheit) sagte u.a., dass Südtirol ein stark frequentiertes Tourismusgebiet sei – und dass die Herdenschutzhunde eine Gefahr für die Bevölkerung und Touristen darstelle. Das Problem müsse bei der Wurzel gepackt werden, und zwar durch eine gezielte Regulierung der großen Beutegreifer. Dies habe inzwischen auch die EU verstanden. Dennoch unterstütze er den Antrag, zumindest so lange, es keine vernünftige Regulierung der großen Beutegreifer gebe.
Das Thema sei auch in der vergangenen Legislatur mehrmals im Landtag zur Sprache gekommen, so Andreas Leiter Reber (Freie Fraktion) u.a. Damals habe es immer geheißen, Herdenschutzhunde würden nicht gefördert. Er verstehe nicht, was es – wie im Antrag vorgeschlagen – zu prüfen gebe, die Landesregierung könnte schnell tätig werden. Die Herdenschutztiere seien keine Haustiere, sondern Arbeitstiere und müssten dementsprechend gehalten werden und kosteten. Laut Fachleuten machten Herdenschutzhunden vor allem hinter den Zäunen Sinn, also die Kombination Herdenschutzhund und Zaun. Bei der Landesregierung erkundigte sich der Abg., was passiere, wenn Herdenschutzhunde Passanten beißen oder ähnliches.
Wie der Kollege Zimmerhofer gesagt habe, würden die Symptome bekämpft, nicht die Ursache, unterstrich Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) u.a. Es gebe in Südtirol knapp 10.000 viehhaltende Betriebe; wenn man nur die Anschaffungskosten für die notwendigen Herdenschutzhunde rechne, dann wäre man bei rund 60 Mio. Euro. Es stelle sich die Frage, ob das sinnvoll sei. Oder nicht viel eher die Politik sich dafür einsetzen müsse, dass der Wolf so wie in Tirol auch in Südtirol bejagt werden kann. Man könne nicht gegen den Antrag stimmen, aber das Problem könne man damit nicht lösen.
Franz Locher (SVP) bemerkte u.a., es sei nicht einfach – die definitive Lösung sei der vorliegende Vorschlag nicht. Es gehe darum, dass man ein Zeichen setze. Das wisse auch der Kollege Colli. Mit dem Beschlussantrag werde man das Problem nicht lösen, aber man gehe in die richtige Richtung. Herdenschutzhunde seien eine Gefahr für Bürger und Wanderer. Andererseits habe man 12.000 Viehbauern im Land. Das Verfahren mit den ganzen EU-Staaten sei kompliziert; die Mitgliedstaaten, die später zur Union gekommen sind, hätten andere Voraussetzungen.
Madeleine Rohrer (Grüne) sagte u.a., man werde beim beschließenden Teil zustimmen, weil man sich seit jeher für eine pragmatische Lösung eingesetzt habe.
Man müsse versuchen, so Harald Stauder (SVP) u.a., die Berglandwirtschaft und die Weidewirtschaft zu retten. Dabei müsse man auf die unterschiedlichen Gegebenheiten und Notwendigkeiten Rücksicht nehmen. Ein Herdenschutzhund werde nicht bei allen Nutztierhaltern möglich und/oder notwendig sein. Man sei sich aber einig, dass etwas getan werden müsse. Ein Zusammen- und Nebeneinanderleben von unterschiedlichen Lebewesen müsse ermöglicht werden. Solange man den gesetzlichen Rahmen nicht habe, um andere Maßnahmen umzusetzen, sei der vorliegende Antrag eine Möglichkeit. Die SVP werde dem Antrag zustimmen.
LR Luis Walcher sagte in seiner Replik u.a., dass die Förderung von Herdenschutzhunden eine Möglichkeit sei. Großraubwild sei für viele Jahre “nur” ein Problem von Südtirol und dem Trentino gewesen, inzwischen gäbe es das Problem auch in anderen Regionen. Man arbeite weiter an einer Lösung auf EU-Ebene. Eine Prüfung, wie im Antrag vorgeschlagen, mache Sinn. Aktiver Herdenschutz könne mehrere Maßnahmen beinhalten, im besten Sinne in Kombination. Die Förderung von Herdenschutzmaßnahmen sei durch einen Beschluss der Landesregierung bereits geregelt, doch Herdenschutzhunde seien darin nicht geregelt – nun wolle man prüfen, was in diesem Bereich machbar sei. In Italien zögen inzwischen alle Regionalassessoren am selben Strang, nun sei das Ministerium am Zug.
Erstunterzeichner Colli unterstrich u.a. die Wichtigkeit einer Prüfung. Die Alternative zum Abschuss, der derzeit nicht möglich sei, sei, die Nutztiere auf den Almen zerfleischen zu lassen – das solle durch die Förderung von Herdenschutzhunden verhindert werden. Herdenschutzhunde machten für relativ wenige Betriebe im Land Sinn, doch es sei eine Möglichkeit, die es zu nutzen gelte.
Der  Förderung auch von Hüte- und Herdenschutzhunden wurde getrennt nach Prämissen und beschließendem Teil abgestimmt und mehrheitlich angenommen (die Prämissen mit 29 Ja- und 3 Nein-Stimmen, der beschließende Teil mit 31 Ja-Stimmen).
1. die Umsetzung der Digitalisierung der Ansuchen für den Schülertransport bei der Abteilung Informatik einzufordern, damit die Gesuche um Schülertransport für das Schuljahr 2025/2026 bereits online gestellt werden können;
2. festzulegen, dass in Zukunft nur für Schülerinnen und Schüler, die zum ersten Mal die Schülerbeförderung in Anspruch nehmen oder die Schule oder den Wohnort wechseln, ein neuer Antrag gestellt werden muss;
3. zu prüfen, ob die Kriterien für die Vergabe von Schülerbeförderungsleistungen angepasst werden sollten, um die Leistungen für besonders abgelegene und schwer erreichbare Bauernhöfe mit Vorzugskriterien für Mietwagenfahrer:innen attraktiver zu gestalten (z.B. Vergabe von Erschwernispunkten und damit höhere Vergütung für die Schülerbeförderung).
LR Philipp Achammer bedankte sich in seiner Replik für die differenzierte Diskussion und erinnerte u.a. daran, dass die Investition in den Schülertransport eine wichtige, aber auch eine beachtliche sei: Die Kosten seien in den vergangenen Jahren von 8 auf 12 Mio. Euro gestiegen und beliefen sich auf ca. 2.000 Euro pro Schüler und Jahr. Man habe zuletzt einige Schwierigkeiten in dem Bereich, die Komplexitäten – zum Beispiel Nachmittagsunterricht u.a. – seien aber auch gestiegen. Es habe vor Jahren die Forderung gegeben, dass man den Dienst vollständig an die Gemeinden übertragen solle; er aber sei dagegen, weil man eine Chancengerechtigkeit im Bildungsbereich bieten müsse – wenn in einer Gemeinde ab 1 km gefahren werde, in einer anderen ab mehr km sei das nicht gerecht. Es sei eine Herausforderung für die Zukunft, dass es Ämter und KSM gelinge, den wichtigen Dienst, der fortgeführt werden müsse, zu organisieren. Bei der Digitalisierung laut Punkt 1 gebe es seine volle Unterstützung, doch es werde nicht gelingen, dies bereits im Schuljahr 25/26 umzusetzen – es könne frühestens 26/27 gelingen. Punkt 2 und 3 hingen von der Realisierung von Punkt 1 ab. Deshalb könne der Antrag in dieser Form nicht angenommen werden; falls er abgeändert werde, könne man darüber reden.
Maria Elisabeth Rieder (Team K), Erstunterzeichnerin des Antrags, schickte voraus, dass es ihr bewusst sei, dass das Thema der Schülertransportdienste ein komplexes sei, und ging u.a. auf einige Stellungnahmen der gestrigen Diskussion ein. Nach den Anfangsschwierigkeiten zu Beginn des Schuljahres sei es mit vereinten Kräften gelungen, dass nun alle den Dienst hätten. Man könnte die Dienste “von den Bergen herab” vergeben und erst dann die Dienste im Tal. Es stelle sich auch die Frage, welcher Schulweg in der Ebene sei zumutbar. Man könne vieles tun, aber irgendwann müsse es auch mal gut sein. Sie nehme den Vorschlag des Landesrats an, den Antrag auszusetzen, um den beschließenden Teil des Antrags gemeinsam zu überarbeiten.
Präsident Arnold Schuler nahm den Antrag an.
(Fortsetzung folgt)
**tres**
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